Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
473/2022
Stuttgart,
07/11/2022
Stuttgarter Straßenbahnen AG - Jahresabschluss 2021
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
20.07.2022
21.07.2022
Beschlußantrag:
Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1. den Vorstand für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten,
2. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten,
3. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 die Baker Tilly GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu bestellen.
Begründung:
Hinweis:
Mitglieder des Aufsichtsrats der SSB AG sind bei der Beschlussziffer 2. (Entlastung des Aufsichtsrats) befangen und dürfen an der Beratung und Beschlussfassung der Beschlussziffer nicht teilnehmen.
Am 26. Juli 2022 findet die Hauptversammlung der SSB statt. Der städtische Vertreter wird in der Versammlung – nach Vorliegen der hier enthaltenen Beschlussfassung – sein Stimmrecht entsprechend ausüben. Für die mittelbaren Anteile an der SSB, über die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV), übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung aus.
Das Jahresergebnis der SSB 2021 beläuft sich auf -24.952 TEUR (im Vorjahr -27.293 TEUR) und liegt damit um 27.929 TEUR über dem ursprünglichen Planansatz von -52.881 TEUR. Die Abweichung ist jedoch im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es zum Planungszeitpunkt für das Geschäftsjahr 2021 noch keine validen Aussagen bezüglich des ÖPNV-Rettungsschirm 2021 zum Ausgleich der coronabedingten Schäden gab. Darüber hinaus führten auch Auflösungen von Rückstellungen und Erstattungen zum Brandschaden des Busbetriebshofs in Gaisburg zur Verbesserung des Ergebnisses.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch das Geschäftsjahr 2021 der SSB stark beeinflusst. Zwar haben sich die Fahrgastzahlen 2021 im Vergleich zum Vorjahr leicht erholt, lagen jedoch im gesamten VVS noch 33,9% unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Damit war auch in 2021 ein signifikanter Rückgang der Fahrgeldeinnahmen zu verzeichnen. Durch den ÖPNV-Rettungsschirm mit Zahlungen von Bund und Land an die LHS bzw. die SSB in Höhe von 52.791 TEUR für 2021 konnten jedoch diese Mindereinnahmen weitestgehend ausgeglichen werden. Zudem hat der Ertragszuschuss der SVV in Höhe von 25.000 TEUR (beschlossen durch den Gemeinderat im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021; vgl. auch GRDrs 159/2020) das Ergebnis positiv beeinflusst, so dass es auf Niveau des Vorjahres lag. Trotz des Ertragszuschusses hat sich das operative Betriebsergebnis im Jahresabschluss der SSB AG – aufgrund der erneut gestiegenen Betriebsaufwendungen – im Vergleich zum Vorjahr um -1.352 TEUR leicht verschlechtert.
Die größte Aufwandsposition im Jahresabschluss der SSB AG ist auch weiterhin der Personalaufwand mit einer erneuten Erhöhung (auf 218.435 TEUR) aufgrund der tariflichen Entgeltsteigerungen und einer höheren Beschäftigtenzahl.
Als größere investive Einzelposten im Jahr 2021 sind der Ausbau der Linie U6 zum Flughafen/ Messe, die Beschaffung von Stadtbahnfahrzeugen DT8.15, die Folgemaßnahmen an der Haltestelle Staatsgalerie 21 sowie die Neubeschaffung und Umrüstung der Busflotte zu nennen.
Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird der Verlust von der SVV ausgeglichen.
Zum Geschäftsverlauf der SSB im Einzelnen wird auf den beigefügten Geschäftsbericht 2021 verwiesen.
Die Abschlussprüfer haben den Jahresabschluss der SSB per 31. Dezember 2021 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.
Der Bericht des Aufsichtsrats als Bestandteil des SSB-Geschäftsberichts wird vom SSB-Aufsichtsrat beschlossen. Die Beschlussfassung ist für die Aufsichtsratssitzung am 5. Juli 2022 vorgesehen.
Weitere Ausführungen sowie die Auswirkungen auf das Ergebnis der Konzernmutter SVV werden in einer gesonderten Beschlussvorlage nach der Sommerpause behandelt.
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlage:
Geschäftsbericht 2021 der SSB
Hinweis: Die Anlage steht in KSD / KORVIS (für Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats) als PDF-Dokumente zur Verfügung.
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Anlagen
<Anlagen>
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