41/2017 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 41/2017

Stuttgart,

01/20/2017

Änderung der Stiftungssatzung der
Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	15.02.2017 16.02.2017

Beschlußantrag:

In § 7 Abs. 1 und 2 und § 10 der Satzung der rechtlich unselbstständigen Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung der Landeshauptstadt Stuttgart wird jeweils „Referat Soziales, Jugend und Gesundheit“ durch „Referat Soziales und gesellschaftliche Integration“ ersetzt.

Begründung:

Die Stiftungssatzung der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung (GRDrs 331/2014) aus dem Jahr 2014 ist an die Neuordnung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts zum 1. August 2016 (GRDrs 549/2016) anzupassen.

Der Stiftungsrat der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung hat den Änderungen entsprechend § 11 Abs. 1 der Stiftungssatzung in der Sitzung vom 12. Dezember 2016 zugestimmt.

Referat SI hat die Vorlage mitgezeichnet.

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlage
Stiftungssatzung (geänderter Wortlaut)

Anlage 1 zu GRDrs 41/2017

Satzung der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung

Präambel

Aus den Nachlässen des am 3. Oktober 1994 verstorbenen Herrn Rudolf Schmid sowie seines am 17. April 1992 vorverstorbenen Bruders, Herrn Hermann Schmid, erhielt die Landeshauptstadt Stuttgart als testamentarische Alleinerbin ein sehr bedeutendes Nachlassvermögen. Der Nachlass war mit der Auflage verbunden, den Reinnachlass für ein neues Alten- und Altenpflegeheim zu verwenden, wobei die Stadt das Grundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hatte. Entsprechend dem Stifterwillen von Herrn Rudolf Schmid und Herrn Hermann Schmid wurde in Abstimmung mit den Testamentsvollstreckern, den Herren Werner Krieger und Edgar Kurz, beide in Stuttgart, mit Beschluss des Gemeinderats (GRDrs 556/1994) vom 8. Dezember 1994 eine rechtlich unselbstständige Stiftung errichtet. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 29. April 2004 (GRDrs. 130/2004) wurde die Stiftungssatzung geändert und dabei insbesondere der Stiftungszweck erweitert.

Aus dem Nachlassvermögen wurden bisher folgende Einrichtungen ganz oder teilweise finanziert:

Haus der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung, Rohrer Höhe

Haus der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung, Tageseinrichtung für Kinder Pfennigäcker

Generationenhaus West der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung

Generationenhaus Heslach der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung

Schlossscheuer in Stuttgart-Stammheim.

Es ist der Wunsch der beiden Testamentsvollstrecker, dass diese Einrichtungen auf Dauer in einem guten Zustand erhalten und entsprechend dem Stifterwillen betrieben werden. Dies soll mit Hilfe der Stiftung erreicht werden, ohne aber dadurch die Landeshauptstadt Stuttgart als Eigentümerin der Einrichtungen von ihren Verpflichtungen zu befreien.

§ 1 Name, Rechtsform

1. Die Stiftung führt den Namen „Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung“ (im Weiteren als Stiftung bezeichnet).

2. Sie ist eine rechtlich unselbstständige örtliche Stiftung nach § 101 Absatz 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart, die als Sondervermögen gemäß § 96 GemO BW zu behandeln ist.

§ 2 Zweck

1. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) sowie die Förderung der Erziehung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart.

2. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

Förderung von Anschaffungen und Aufwendungen zur Erhaltung oder Verbesserung des Wertes oder der Funktion von Einrichtungen, die ganz oder teilweise aus Mitteln der Stiftung realisiert worden sind,

Förderung des Baus und/oder der Unterhaltung von Einrichtungen der Altenhilfe (z. B. Altenheim oder Altenpflegeheim),

Förderung des Baus und/oder der Unterhaltung von Einrichtungen der Jugendhilfe (z. B. Jugendhäuser),

Förderung des Baus und/oder der Unterhaltung von Einrichtungen zur Erziehung (z. B. Kindergärten oder Kindertagesstätten),

Förderung des Baus und/oder der Unterhaltung von sonstigen sozialen Einrichtungen,

Zuwendungen an Einrichtungen, die ganz oder teilweise aus Mitteln der Stiftung realisiert worden sind, für innovative Projekte (z. B. Weiterentwicklung des Gedankens der generationenübergreifenden Begegnung),

Aufwendungen die den guten Ruf der Stifter sowie den Bekanntheitsgrad der Stiftung und die Wahrnehmung der Stiftung in der Öffentlichkeit fördern.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Landeshauptstadt Stuttgart erhält keine Gewinnanteile und - außer der Erstattung von persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten, sowie als Rechtsträgerin der geförderten Einrichtungen - keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

4. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des
§ 57 Abs. 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird.

§ 4 Stiftungsvermögen

1. Das Sachanlagevermögen der Stiftung ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es sind daher regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen sowie wirtschaftlich sinnvolle Investitionen durch die Immobilienverwaltung durchzuführen.

2. Das Finanzanlagevermögen ist sicher und ertragreich anzulegen. Die Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart sind dabei zu beachten.

3. Vermögensumschichtungen zwischen dem Sach- und Finanzanlagevermögen sind, nach erteilter Zustimmung des Stiftungsrats, zulässig. Über die Verwendung von Umschichtungserlösen beschließt der Stiftungsrat, vgl. § 8 Nr. 1 dieser Satzung.

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich als Zustiftungen zum Stiftungskapital bestimmt sind. Davon ausgenommen sind die steuerlich zulässigen Rücklagenzuführungen nach § 62 AO.

2. Zur Werterhaltung können nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Teile der jährlichen Erträge zur Substanzerhaltung und zum Inflationsausgleich einer freien Rücklage zugeführt werden. Um die Stiftungszwecke nachhaltig zu erfüllen, können des Weiteren Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO gebildet werden.

§ 6 Stiftungsorgan

1. Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.

2. Er ist kein Organ im kommunalverfassungsrechtlichen Sinne. Er dient der Abstimmung der Vorstellungen der Stadtverwaltung mit dem Stifterwillen und trifft Entscheidungen im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung.

3. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig. Die Stiftungsratsmitglieder der Landeshauptstadt Stuttgart erhalten für ihre Tätigkeit keine Aufwandsentschädigung. Für den Zeitaufwand sowie den Arbeitseinsatz der weiteren Stiftungsratsmitglieder kann eine in ihrer Höhe angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

§ 7 Zusammensetzung des Stiftungsrats

1. Der Stiftungsrat ist paritätisch besetzt und besteht aus den folgenden vier Mitgliedern:

dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Stuttgart,

dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration der Landeshauptstadt Stuttgart,

Herrn Testamentsvollstrecker Werner Krieger, Stuttgart und

Herrn Testamentsvollstrecker Edgar Kurz, Stuttgart.

2. Den Vorsitz über den Stiftungsrat führt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration der Landeshauptstadt Stuttgart.

3. Um die Parität im Stiftungsrat und die nachhaltige Erfüllung des Stifterwillens zu gewährleisten, soll nach dem Ausscheiden der Testamentsvollstrecker jeweils ein zu benennendes Mitglied aus den Familien der Testamentsvollstrecker in den Stifterrat aufrücken.

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrats

1. Der Stiftungsrat entscheidet im Rahmen der laufenden Verwaltung über die zweckentsprechende Verwendung der Vermögenserträge sowie von Umschichtungserlösen unter Beachtung der Wertgrenzen nach § 32 Abs. 15 der Zuständigkeitsordnung (ZO) der Landeshauptstadt Stuttgart.

2. Die in den Fällen von § 4 Nr. 3 sowie § 11 Nr. 1 und 4 dieser Satzung erforderliche Zustimmung des Stiftungsrats ist im Voraus einzuholen.

3. Der Stiftungsrat achtet darauf, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt wird.

4. Der Stiftungsrat berät über Empfehlungen zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

§ 9 Einberufung und Beschlussfassung des Stiftungsrats

1. Beschlüsse des Stiftungsrats werden in der Regel während der Stiftungsratssitzungen gefasst.

2. Die Sitzungen des Stiftungsrats sind nichtöffentlich.

3. Der Stiftungsrat tagt nach Bedarf, mindestens aber einmal pro Kalenderjahr.

4. Auf Verlangen der Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrats ist eine Stiftungsratssitzung durchzuführen.

5. Die Einberufung erfolgt rechtzeitig durch die/den Stiftungsratsvorsitzende/n unter Angabe der Tagesordnung.

6. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stiftungsratsmitglieder anwesend ist. Die Testamentsvollstrecker können sich gegenseitig vertreten. Die Mitglieder der Landeshauptstadt Stuttgart können sich ebenfalls gegenseitig vertreten oder Vertreter aus ihren Referaten benennen.

7. Der Stiftungsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In diesem Fall kann eine neutrale Person zur Vermittlung hinzugezogen werden.

8. Gäste der Stiftungsräte können beratend teilnehmen oder hinzugezogen werden.

9. Über die Sitzungen werden Protokolle angefertigt. Der Protokollführer wird vom Stiftungsratsvorsitzenden bestimmt.

§ 10 Verwaltung

1. Die Stiftung wird vom Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen der Landeshauptstadt Stuttgart (Stadtkämmerei) in finanzieller Hinsicht und vom Referat Soziales und gesellschaftliche Integration (Sozialamt) in fachlicher Hinsicht verwaltet.

2. Schriftliche Anträge auf Stiftungsmittel werden dem Stiftungsrat jeweils in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.

§ 11 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Aufhebung

1. Die Stiftungssatzung kann nur mit Zustimmung des Stiftungsrats durch Beschluss des Gemeinderats geändert werden.

2. Eine Aufhebung der Stiftung ist nach § 101 Abs. 2. GemO BW nur unter den Voraussetzungen von § 87 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zulässig.

3. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird vor Aufhebung der Stiftung prüfen, ob eine Zweckänderung oder die Zusammenlegung mit einer anderen unselbstständigen Stiftung möglich ist.

4. Die Aufhebung der Stiftung ist mit Zustimmung des Stiftungsrats vom Gemeinderat zu beschließen.

§ 12 Vermögensanfall

1. Bei Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung nach § 101 Abs. 3 Satz 1 GemO BW an die Landeshauptstadt Stuttgart.

2. Das Vermögen ist anschließend ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Dabei ist sofern möglich nach § 101 Abs. 3 Satz 2 GemO BW der Stifterwille zu berücksichtigen.

§ 13 Stellung des Finanzamts

Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie ein Beschluss zur Aufhebung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist im Voraus die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts einzuholen.

Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>

Anlagen

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