Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OBM
GRDrs 73/2021
Stuttgart,
04/12/2021



Weitergabe Fördermittel für Schnellbuslinien X2, X4 und X7 an die SSB



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Einbringung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
04.05.2021
05.05.2021



Beschlußantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart leitet die vom Land Baden-Württemberg gewährte Zuwendung in Höhe von.773.558,19 EUR für das erste Betriebsjahr 2021 und für die weiteren Betriebsjahre 2022 und 2023 in Höhe der vom Land an die LHS ausbezahlten Tranchen für den Betrieb der Expressbuslinie X2 zwischen Stuttgart – Leonberg an die SSB AG weiter. 2. Die Landeshauptstadt Stuttgart leitet die vom Land Baden-Württemberg gewährte Zuwendung in Höhe von. 631.202,02 EUR für das erste Betriebsjahr 2021 und für das weitere Betriebsjahr 2022 in Höhe der vom Land an die LHS ausbezahlten Tranchen für den Betrieb der Expressbuslinie X4 zwischen Degerloch - Nürtingen an die SSB AG weiter. 3. Die Landeshauptstadt Stuttgart leitet die vom Land Baden-Württemberg gewährte Zuwendung in Höhe von. 526.360,72 EUR für das erste Betriebsjahr 2020 und für das weitere Betriebsjahr 2021 in Höhe der vom Land an die LHS ausbezahlten Tranchen für den Betrieb der Expressbuslinie X7 zwischen Degerloch – Harthausen an die SSB AG weiter.



Begründung:


1. Linie X2 Stuttgart – Leonberg:

Das Land Baden-Württemberg hat der Landeshauptstadt Stuttgart die Betriebskosten der Expressbuslinie X2 von Dezember 2018 bis Dezember 2020 als Pilotvorhaben mit insgesamt 2 Mio. EUR gefördert. Die Expressbuslinie X2 führt von Leonberg nach Stuttgart und überlagert und erweitert das Angebot der bestehenden Linie 92. Bei der Linie X2 werden ausschließlich Busse mit alternativer Antriebstechnologie eingesetzt – in diesem Fall Diesel-Hybridbusse.

Im zweiten Betriebsjahr bis einschließlich Februar 2020 benutzten bis zu 1.700 Fahrgästen pro Werktag die Linie X2, davon überschreiten gut 1.100 die Stadtgrenzen von Stuttgart bzw. Leonberg, was den Charakter als wichtige Pendlerlinie unterstreicht. Ebenfalls konnte eine sehr hohe Quote an SSB-Neuverkehr erreicht und damit Verlagerungen von anderen SSB Linien vermieden werden. Von den 1.700 Fahrgästen sind knapp 1.200 und damit rund 70 % SSB-Neukunden. Die 1.700 tägliche Fahrgäste bedeuten im Vergleich zwischen Januar 2019 und Februar 2020 eine Steigerung um 36%.
Im März 2020 kam es aufgrund der durch die Corona Pandemie verursachten Einschränkungen zu einem starken Einbruch der Fahrgastzahlen im gesamten Liniennetz der SSB.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat nach vorausgegangenen Gesprächen mit dem Verkehrsministerium am 24. Juni 2020 einen Förderantrag für die Finanzierung der Betriebskosten der Expressbuslinie X2 für weitere drei Jahre (13. Dezember 2020 bis 13. Dezember 2023) gestellt. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat am 11. Dezember 2020 die Förderung der Expressbuslinie X2 als Beitrag zur Luftreinhaltung Stuttgart bewilligt.

Die Landeshauptstadt Stuttgart erhält im Förderzeitraum vom 13. Dezember 2020 bis zum 13. Dezember 2023 eine Zuwendung von rund 2.791.548,38 EUR, was 75 Prozent des ermittelten Gesamtdefizits der Linie beträgt.

Die Auszahlung an die Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt im Förderzeitraum jeweils zum Jahresende in drei Teilen und in einer Schlussabrechnung nach dem Förderzeitraum.
Für das erste Betriebsjahr 2021 erhält die LHS Fördermittel in Höhe von 773.558,19 EUR. Für das Betriebsjahr 2022 und 2023 erfolgt die Auszahlung auf Basis von entsprechenden Mittelanforderungen auf der Grundlage und den Berechnungen nach dem Förderprogramm.

Die SSB betreibt die Expressbuslinie X2 zwischen Stuttgart und Leonberg bereits seit Dezember 2018. Die Gesamtkosten betragen für die nächsten drei Jahre rund 4,1 Mio. EUR. Nach vorläufigen Schätzungen der SSB wird die Kostendeckung bei etwa 10 Prozent liegen. Um dies genauer bewerten zu können, soll in Abstimmung mit dem VVS eine Bewertung der Fahrgastzahlen und der zusätzlichen Einnahmen auf der neuen Linie erfolgen.


2. Linie X4 Degerloch – Nürtingen:

Die Linie X4 verbindet die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Mittelzentrum Nürtingen auf einer direkten Achse, auf der es keine Schieneninfrastruktur gibt. Zusätzlich werden mehrere große Gewerbestandorte (Fasanenhof-Ost, Landhaus und Sternhäule) attraktiv und umsteigefrei angebunden. Durch die hohe Beschleunigungswirkung zwischen Bernhausen Bahnhof und Degerloch gegenüber dem Bestandsangebot (Linie 74) können attraktive Fahrzeiten erreicht werden und ein großer Teil der Fahrgäste vom IV zum ÖV verlagert und damit ein positiver Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet werden.

In Kombination mit der bestehenden und etablierten Linie 74 bleibt ein attraktiver 15‘-Takt zwischen Nürtingen und Bernhausen Bahnhof in der HVZ und entsteht ein ganztägiger 30‘-Takt zwischen Nürtingen und S-Degerloch.

Die X4 wurde aufgrund einer positiven Modellprognose (langfristig wurden ca. 1200 zusätzliche Fahrgäste pro Tag prognostiziert) als weitere Schnellbuslinie ausgewählt.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat nach vorausgegangenen Gesprächen mit dem Verkehrsministerium am 24. Juni 2020 einen Förderantrag für die Finanzierung der Betriebskosten der Expressbuslinie X4 für zunächst zwei Jahre (13. Dezember 2020 bis 13. Dezember 2022) gestellt. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat am 11. Dezember 2020 die Förderung der Expressbuslinie X4 als Beitrag zur Luftreinhaltung Stuttgart bewilligt. Die X4 ist am 13. Dezember 2020 in Betrieb gegangen und führt von Degerloch nach Nürtingen und überlagert und erweitert das Angebot der bestehenden Linie 74. Bei der Linie X4 werden ausschließlich Busse mit alternativer Antriebstechnologie eingesetzt – in diesem Fall Diesel-Hybridbusse.

Die Landeshauptstadt Stuttgart erhält im Förderzeitraum vom 13. Dezember 2020 bis zum 13. Dezember 2022 eine Zuwendung von rund 1.503.928,28 EUR, was 75 Prozent des ermittelten Gesamtdefizits der Linie beträgt.

Die Auszahlung an die Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt im Förderzeitraum jeweils zum Jahresende in zwei Teilen und in einer Schlussabrechnung nach dem Förderzeitraum.
Für das erste Betriebsjahr 2021 erhält die LHS Fördermittel in Höhe von 631.202,02 EUR. Für das Betriebsjahr 2022 erfolgt die Auszahlung auf Basis von entsprechenden Mittelanforderungen auf der Grundlage und den Berechnungen nach dem Förderprogramm.

Die SSB betreibt die Expressbuslinie X4 zwischen Degerloch und Nürtingen seit dem 13. Dezember 2020. Die Gesamtkosten betragen für die zwei Jahre rund 2,3 Mio. EUR. Nach vorläufigen Schätzungen der SSB wird die Kostendeckung bei etwa 10 Prozent liegen. Um dies genauer bewerten zu können, soll in Abstimmung mit dem VVS eine Bewertung der Fahrgastzahlen und der zusätzlichen Einnahmen auf der neuen Linie erfolgen. Darüber hinaus kommt es zu Einsparungen auf der überlagernden Linie 74, weshalb das zuwendungsfähige Gesamtdefizit bei rund 2,0 Mio. EUR liegt.


3. Linie X7 Degerloch – Harthausen:

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat nach vorausgegangenen Gesprächen mit dem Verkehrsministerium am 09. August 2019 einen Förderantrag für die Finanzierung der Betriebskosten der Expressbuslinie X7 für zunächst zwei Jahre (16. Dezember 2019 bis 12. Dezember 2021) gestellt. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat am 11. Dezember 2020 die Förderung der Expressbuslinie X7 als Beitrag zur Luftreinhaltung Stuttgart bewilligt. Die X7 ist am 16. Dezember 2019 in Betrieb gegangen und führt von Degerloch nach Harthausen und überlagert und erweitert das Angebot der bestehenden Linie 71. Bereits am 21. Oktober 2019 hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zum förderunschädlichen Vorhabenbeginn ausgestellt. Bei der Linie X7 werden ausschließlich Busse mit alternativer Antriebstechnologie eingesetzt – in diesem Fall Diesel-Hybridbusse.

Bereits in den ersten Monaten nach Inbetriebnahme der X7 wurden deutliche Fahrgastzuwächse erzielt. Nach knapp 900 Fahrgästen nach Start der Linie im Dezember 2019 stiegen diese auf über 1100 Fahrgäste im Februar 2020 an (Steigerung um rund 25 %).
Die meisten dieser Fahrgäste überschreiten die Stadtgrenzen von Stuttgart bzw. den Filderge-meinden, was den Charakter als wichtige Pendlerlinie unterstreicht..
Im März 2020 kam es aufgrund der durch die Corona Pandemie verursachten Einschränkungen zu einem starken Einbruch der Fahrgastzahlen im gesamten Liniennetz der SSB.

Die Landeshauptstadt Stuttgart erhält im Förderzeitraum vom 16. Dezember 2019 bis zum 12. Dezember 2021 eine Zuwendung von rund 1.250.394,68 EUR, was 75 Prozent des ermittelten Gesamtdefizits der Linie beträgt.

Die Auszahlung an die Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt im Förderzeitraum jeweils zum Jahresende in zwei Teilen und in einer Schlussabrechnung nach dem Förderzeitraum.
Für das erste Betriebsjahr 2020 erhielt die LHS Fördermittel in Höhe von 526.360,72 EUR. Für das Betriebsjahr 2021 erfolgt die Auszahlung auf Basis von entsprechenden Mittelanforderungen auf der Grundlage und den Berechnungen nach dem Förderprogramm.
Die SSB betreibt die Expressbuslinie X7 zwischen Degerloch und Harthausen seit dem 16. Dezember 2019. Die Gesamtkosten betragen für die zwei Jahre rund 2,6 Mio. EUR. Nach vorläufigen Schätzungen der SSB wird die Kostendeckung bei etwa 10 Prozent liegen. Um dies genauer bewerten zu können, soll in Abstimmung mit dem VVS eine Bewertung der Fahrgastzahlen und der zusätzlichen Einnahmen auf der neuen Linie erfolgen. Darüber hinaus kommt es zu Einsparungen auf der überlagernden Linie 77, weshalb das zuwendungsfähige Gesamtdefizit bei rund 1,7 Mio. EUR liegt.


Finanzielle Auswirkungen

1. Linie X2 Stuttgart – Leonberg:

Die Zuwendung an die SSB AG i.H.v. 773.558,19 EUR für das erste Betriebsjahr 2021 und für die weiteren Betriebsjahre 2022 und 2023 in Höhe der vom Land an die LHS ausbezahlten Tranchen wird im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – finanziert. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus den Fördermitteln des Landes im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Referat Strategische Planung und
Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 31400 – laufende Zuweisungen und Zuschüsse in entsprechender Höhe.


2. Linie X4 Degerloch – Nürtingen:

Die Zuwendung an die SSB AG i.H.v. von 631.202,02 EUR für das erste Betriebsjahr 2021 und für das weitere Betriebsjahr 2022 in Höhe der vom Land an die LHS ausbezahlten Tranchen wird im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – finanziert. Die Deckung erfolgt aus den Fördermitteln des Landes im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit.


3. Linie X7 Degerloch – Harthausen:

Die Zuwendung an die SSB AG i.H.v. von 526.360,72 EUR für das erste Betriebsjahr 2020 und für das weitere Betriebsjahr 2021 in Höhe der vom Land an die LHS ausbezahlten Tranchen wird im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – finanziert. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus den Fördermitteln des Landes im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 31400 – laufende Zuweisungen und Zuschüsse in entsprechender Höhe.




Beteiligte Stellen

Die Referate AKR und WFB haben mitgezeichnet.




Dr. Frank Nopper

Anlagen

---




zum Seitenanfang