Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
285
18
Verhandlung
Drucksache:
243/2019
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin:
22.05.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Wagenhallen, Innerer Nordbahnhof 1 - 3 in S-Nord
- Gemeinsame Nutzung Tiefgarage Berufschulzentrum
Hedwig-Dohm-Straße
- Anpassung Backstage-Bereich beim Kulturbetrieb
Wagenhallen
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 03.05.2019, öffentlich, Nr. 51
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.05.2019, öffentlich, Nr. 252
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zu den Beschlussantragsziffern 1, 2, 3a und 3b
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 26.04.2019, GRDrs 243/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.
Tiefgarage Berufsschulzentrum
Der Anpassung der Tiefgarage des Berufsschulzentrums in der Hedwig-Dohm-Straße in Stuttgart-Nord zur gemeinsamen Mitbenutzung durch die Besucher der Wagenhallen wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen. Die notwendigen Planungsmittel bis einschließlich Leistungsphase Teile 6/7 HOAI in Höhe von 245.000 EUR brutto werden aus Bauunterhaltungsmitteln des Liegenschaftsamts Amtsbereich 2307030 - Immobilienverwaltung -, Sachkonto 42110000 Unterhaltung
baulicher Anlagen
,
vorfinanziert.
2.
Ergänzung Backstage-Bereich
Der Ergänzung des Backstage-Bereichs beim Kulturbetrieb Wagenhallen wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen. Die notwendigen Planungsmittel bis einschließlich Leistungsphase 4 HOAI in Höhe von 75.000 EUR brutto werden aus Bauunterhaltungsmitteln des Liegenschaftsamts Amtsbereich 2307030 - Immobilienverwaltung -, Sachkonto 42110000 Unterhaltung
baulicher Anlagen
,
vorfinanziert.
3. Von der Absicht der Verwaltung, die benötigten Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 1,45 Mio. EUR brutto für die Anpassung der Tiefgarage sowie 1,0 Mio. EUR brutto zur Ergänzung des Backstage-Bereichs zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2020/2021 vorzuschlagen, wird Kenntnis genommen.
Der Antrag Nr. 191/2019 vom 17.05.2019 der SPD-Gemeinderatsfraktion ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Mit Hinweis auf den Antrag Nr. 191/2019 der SPD-Gemeinderatsfraktion übergibt BM
Fuhrmann
das Wort an BMin Fezer.
Die Änderungswünsche des Referats Jugend und Bildung seien in der Beschlussvorlage berücksichtigt, so BMin
Fezer
. Sie betont die Bereitschaft der Schulverwaltung, dem Kulturbetrieb zu bestimmten Zeiten in der Tiefgarage freie Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung dafür sei die Sicherstellung von Rahmenbedingungen wie beispielsweise Zugang und Entfluchtung. Diese Themen hätten bis zur heutigen Sitzung nicht abschließend überprüft werden können. Es sei aber sichergestellt, dass in den bevorstehenden Gesprächen mit Planungs- und Liegenschaftsamt die Interessen des Schulverwaltungsamtes und des Berufsschulzentrums berücksichtigt werden.
StR
Pfeifer
(SPD) merkt kritisch an, die Schulleitungen hätten von den Problemen aus der Zeitung erfahren. Die Vorlage, der man im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen bereits zugestimmt habe, vermittle den Eindruck enormer Stellplatzreserven, die jedoch nicht vorhanden seien. Er verweist darauf, dass der Schulbetrieb bis in den späten Abend getaktet ist. Das Nutzungskonzept der Wagenhallen sehe tagsüber Fremdveranstaltungen über Kongressveranstalter und vieles mehr vor, was ebenso einen hohen Stellplatzbedarf auslöse. An BM Fuhrmann gewandt erinnert er an eine Zusage seitens der Verwaltung für eine Gesamtbilanz einschließlich einer Stellplatzberechnung für die Wagenhallen und alle anderen vereinbarten Nutzungen. Offensichtlich gebe es bei Witzemann, die sich bereits beklagten, einen anderen Schlüssel. Es genüge nicht, so seine weiteren Ausführungen, angesichts eines möglichen Chaos bezüglich der Parkplatzsituation darauf hinzuweisen, dass das Gebiet hervorragend an den ÖPNV angeschlossen sei. Die bisherige Antwort reiche ihm nicht aus.
Das Schulverwaltungsamt war laut BMin
Fezer
anfangs nicht wie gewünscht einbezogen. Sie sichert zu, das Schulverwaltungsamt werde künftig darauf achten, die Interessen der Schule voll umfänglich sicherzustellen. Sie stellt die Wichtigkeit des Berufsschulzentrums heraus, welches von Schülern aus großen Teilen Baden-Württembergs besucht wird. Diese benötigen entsprechende Parkmöglichkeiten. All dies sieht sie in der Vorlage berücksichtigt. Zu den Parkkapazitäten und der Anzahl der Stellplätze in der Tiefgarage des Berufsschulzentrums könne sie derzeit angesichts der offenen Fragen bezüglich Brandschutz und Zugang keine präzisen Informationen liefern.
Unter Zustimmung zu den Ausführungen von BMin Fezer ergänzt BM
Fuhrmann
, derzeit gehe es um die Bereitstellung der Planungsmittel. Man befinde sich damit in einem Anfangsprozess, in welchen alle aufgeworfenen Fragen einfließen. Den dafür erforderlichen Zeithorizont könne er aus heutiger Sicht nicht benennen.
Zum Abschluss der Aussprache stellt BM
Fuhrmann
fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag bei 2 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich
zu
.
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