Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
154/2020
GZ:
AKR
Sitzungstermin: 08.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:Herr Hauser (Media Solution Center BW e. V./MSC bw), Frau Dr. Froitzheim (Kuratorin am Kunstmuseum Stuttgart)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: The Gate by Stuttgart - Zuschuss an die Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 17.06.2020, GRDrs 154/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt der Stiftung Kunstmuseum Stuttgart gGmbH für das Projekt "The Gate by Stuttgart" einen Zuschuss in Höhe von 373.000 EUR. Der Aufwand wird ab dem Haushaltsjahr 2020 im Teilhaushalt 200 - Stadtkämmerei, Amtsbereich 2001112 - Finanz- und Beteiligungsverwaltung, Kontengruppe 43100 Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke wie folgt gedeckt:
bis 2019 167.000 EUR (Ermächtigungsübertragung)
2020 76.000 EUR
2021 130.000 EUR

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Winter (90/GRÜNE) wünscht sich ein Update zum Projekt bzw. zu der aktualisierten Planung.

Von Herrn Hauser, Geschäftsführer der MSC bw wird vorgetragen, diese Institution sei dem Hochleistungsrechenzentrum (HLRS) der Universität Stuttgart im Stadtbezirk Vaihingen für die Vernetzung der Kreativ- und Medienlandschaft zur High Performance Computing (HPC) und Wissenschaft und Technik angeschlossen.

2016 sei mit Herrn Prof. Michael Rösch, Institutsleiter des HLRS, eine Konzeption erarbeitet worden. Diese sei dem Stuttgarter Kulturamt unter der damaligen Amtsleiterin, Frau Dr. Schneider-Bönninger, präsentiert worden. Diese Amtsleiterin habe begeistert dem Konzept zugestimmt und erklärt, im Zuge der Eröffnung des StadtPalais würde sie sich dieses Projekt als große Eröffnungsveranstaltung wünschen. Er, so Herr Hauser, habe jedoch selbst von Anfang an für das MSC bw angeregt, das Projekt im Kunstmuseum Stuttgart als Kunst-, Technik- und Wissenschaftsfestival anzusiedeln. Im Jahr 2018 habe es bereits eine fantastische Zusammenarbeit mit dem Kunstmuseum im Zusammenhang mit der Ausstellung "Mixed Realities" gegeben. Dort habe man bereits vom HLRS partizipiert.

Im Jahr 2017 habe der Gemeinderat dem Projekt zugestimmt. Dabei habe das Projekt große Zustimmung erfahren. Im selben Jahr habe er das Konzept noch erweitert. Mittlerweile seien 15 bis 17 nationale und internationale Projektpartner hinzugekommen (z. B. Universität Stuttgart, Hochschule der Medien (HdM)). Die baden-württembergi-sche Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Frau Theresia Bauer, sei sehr daran interessiert, dieses Projekt in der Landeshauptstadt stattfinden zu lassen. Die Zeit seit 2017 sei zugegebenermaßen lang, aber in dieser Zeit habe das Projekt an Stärke gewonnen.

Zu dem Projekt gebe es seit 2018 eine 40-seitige Dokumentation beim Kulturamt. Dort seien alle Text- und inhaltlichen Konzepte zusammengefasst. Es handle sich um ein Wissenschafts-, Kunst- und Technik-Festival. Der große Gedanke laute, dass die gesamte baden-württembergische Kultur- und Kreativlandschaft konzentriert in der LHS in einem Festival gezeigt werde (komplette Vernetzung HdM, Musikhochschule, Kunstmuseum und HLRS).

Diese Konzeption sei stets auf große Zustimmung getroffen. Selbst Herr Dr. Giese, Direktor des StadtPalais, habe in ersten Gesprächsrunden erklärt, dass es sich eigentlich um ein optimales Projekt für das Kunstmuseum handle. Im Januar 2019 habe er dann das Konzept Frau Dr. Groos, Direktorin des Kunstmuseums, vorgelegt und angemerkt, alle Beteiligten wollten das Projekt eigentlich beim Kunstmuseum ansiedeln. Auch mit EBM Dr. Mayer habe er darüber gesprochen. Frau Dr. Groos habe dem Projekt im Sommer 2019 zugestimmt. Frau Dr. Froitzheim sei die Kuratorin.

Im Anschluss an seine Darstellung der Inhalte des Projektes für den Zeitraum 2020 bis 2023 analog der Vorlage bittet er um Zustimmung, verbunden mit dem Hinweis, dass der Projektname theGATE (Global Art Technology Environment) die Kraft der LHS und aller Institutionen sehr gut widerspiegle.

Frau Dr. Froitzheim ergänzt, mit Herrn Hauser habe sie beim Projekt "Mixed Realities" zusammengearbeitet. Dabei sei zum ersten Mal Virtual Reality und Mental Reality in einem Museum der Region Stuttgart gezeigt worden. Bei dieser Gelegenheit habe sie sehr viel über die Technologieregion gelernt, z. B. über das HLRS, die HdM, aber auch über das Virtual Dimension Center (VDC) - eines von 13 Kompetenz- und Innovationszentren der Region Stuttgart, wo über 80 auf dem Gebiet Virtual Reality tätige Unternehmen aktiv seien. Im Kunstmuseum bestehe die Möglichkeit, über die Convention globale Rednerinnen/Redner nach Stuttgart zu holen, um Zukunftsfragen zu erörtern; neue Technologien könnten wie Künstlerinnen/Künstler neue Realitäten produzieren. Daher wolle man mit der Ausstellung beide Bereiche zusammenspannen. Nicht zuletzt solle unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie in Kunst-/Wissenschaftsprojekten darüber verhandelt werden, wie weit der Mensch in der Schaffung neuer Realitäten eigentlich gehen könne und wie kritisch er diese begleiten müsse. Dieser gemeinsame Impetus, werde, davon sei man überzeugt, zu neuen Anregungen in Form von Kunstprojekten führen. Diese übergeordnete Sichtweise solle in der Ausstellung dargestellt werden. Unlängst habe sie Herrn Prof. Zanker, Tübingen, Professor für Psychophysics and Computational Modelling, kennengelernt. Dieser habe solche Projekte bereits in Großbritannien initiiert. Es bestehe eine große Chance für die Region, eine Vernetzung von Wissen und experimentellen Impulsen umzusetzen. Auch sie betont, dass Frau Dr. Groos das Projekt sehr unterstützt.

Abschließend betont Frau Dr. Froitzheim, Herr Hauser und sie hätten das Projekt nach vorne gebracht und in der Politik verankert. Es werde lediglich noch auf ein Startzeichen gewartet, um starten zu können.

Von offen gebliebenen Fragen im Ausschuss für Kultur und Medien (AKM) spricht StR Winter. Er bedankt sich für die heutige Berichterstattung und kündigt die Unterstützung des Projekts durch seine Fraktion an.

Kritisiert wird von StR Sauer (CDU), dass die Projektkonzeption nach der Sitzung des AKM nicht allen Fraktionen überlassen wurde. Wie StR Winter spricht er von einer "dünnen Vorlage". Die CDU-Gemeinderatsfraktion habe noch Fragen und sehe sich heute nicht in der Lage, über die Vorlage abzustimmen. Daher werde Vertagung auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.07.2020 beantragt. Zu der Anlage 1 "Darstellung des Projektes für den Zeitraum 2020 bis 2023" fragt er, bezogen auf die angesprochene Unterstützung verschiedener Partner und bezogen auf noch einzuwerbende Sponsorengelder nach, welche weiteren Finanzierungspartner es neben der LHS gibt. Konkret hinterfragt er das finanzielle Engagement des Landes, die Gesamthöhe des Finanzierungsbedarfs und ob es sich um eine auskömmliche Finanzierung handelt oder ob für die aus verschiedenen Elementen bestehende Gesamtveranstaltung weitere Mittel benötigt werden. Weiter fragt er, ob die Bestandteile des Projekts, auch das Festival, auskömmlich finanziert sind.

StR Sauer zeigt sich verwundert, dass das Projekt vom StadtPalais zum Kunstmuseum gewechselt hat. In den vorletzten Etatberatungen habe der Gemeinderat eine Unterstützung des Projekts für das Stadtpalais als Projektpartner beschlossen. Er wünscht sich Auskunft über das Klima und die Inhalte der in den letzten drei Jahren stattgefundenen Gespräche.

Für die Sachvorträge bedankt sich StR Perc (SPD). Dieses Ratsmitglied erinnert zu den Ausführungen von StR Sauer, dass die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie die CDU-Gemeinderatsfraktion im Herbst 2017 in den Etatberatungen 2018/2019 Haushaltsmittel für dieses Projekt beantragten. Der Projektansatz, Wissenschaft, Kunst und Kultur in Stuttgart zusammenzuführen, sei spannend und unterstützenswert, zumal im AKM vielfach beklagt worden sei, dass die Wissenschaft in der LHS trotz diverser Hochschulen nur gering sichtbar sei. Angesichts der seitens der CDU-Gemeinderats-fraktion artikulierten Klärungsbedarfe unterstützt er den Vertagungsantrag. In zwei Wochen kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion an. Entsprechend äußert sich StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei).

EBM Dr. Mayer verweist in seiner Begründung, weshalb das Projekt nun nicht mehr durch das StadtPalais, sondern durch das Kunstmuseum umgesetzt wird, auf unterschiedliche Perspektiven der Einrichtungen bei ihren Zielvorstellungen. Nachdem sich gezeigt habe, dass eine Projektumsetzung auch durch stärkere Anknüpfungspunkte beim Kunstmuseum effizientere Ergebnisse verspreche, habe man den ursprünglichen Ansatz gestoppt.

Anschließend erläutert Herr Hauser gegenüber StR Sauer, von Anfang an sei erklärt worden, dass mit der Grundfinanzierung der LHS die Durchführung der Convention und des Festivals garantiert werden solle. Entsprechend sei auch der Businessplan aufgebaut. Zusätzliches müsse über Sponsorengelder oder Landesmittel finanziert werden. Ziel sei, mit den städtischen Mitteln gute Präsentationen im Kunstmuseum zu erreichen. Weitere Pläne beinhalteten z. B. eine Performance auf dem Schlossplatz, und eventuell solle auch ein Erlebnis-/Technologiepark aufgebaut werden. Darüber hinaus solle ein Workshop an der HdM organisiert werden. Dafür gebe es Partner, aber alle Partner warteten seit ein, zwei Jahren auf ein Startsignal; kein Partner steige in Kenntnis davon, dass noch verwaltungsinterne Probleme überbrückt werden müssten, ein. Zwar liege seit 2017 ein Haushaltsbeschluss vor, und im Verlauf der sich daran anschließenden Gespräche sei entschieden worden, das Projekt in das Kunstmuseum zu verlegen, aber die Partner hätten dennoch mitgeteilt, dass sie zunächst den Start der Verlegung in das Kunstmuseum abwarten müssten. Bereits mit der städtischen Grundfinanzierung könnten die Convention und das Festival garantiert werden. Zwei Drittel der Finanzmittel gingen in das Kunstmuseum, ein Drittel in die Convention, sodass die Ausstellung im Museum gesichert sei. Die Kultusministerin kenne wie gesagt das Projekt, aber sie wolle zunächst sichergestellt haben, dass das Projekt wie geplant auf den Weg gebracht werde. Eine Unterstützung könne sich die Ministerin sehr gut vorstellen. Über die Form einer solchen Unterstützung durch das Land müssten nach der Beschlussfassung des Gemeinderats Gespräche geführt werden.

Zu der Nachfrage von StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), ob das Projekt niederschwellig oder hochschwellig angelegt ist, merkt Frau Dr. Froitzheim an, sie gehe stets mit der Neugierde eines Laien an Projekte heran, da sie sich wünsche, dass die gezeigten Dinge von allen Interessierten verstanden würden. Diesen Anspruch wolle das Kunstmuseum einlösen.

Am Ende der Aussprache wertet StR Winter die mit dem Kunstmuseum gefundene Lösung als sehr adäquat. Die heute erfolgten Erläuterungen, so StR Sauer, hätten bislang gefehlt. Zwei, drei für seine Fraktion wichtige Punkte müssten allerdings noch geklärt werden. Deshalb werde der Vertagungsantrag aufrechterhalten. Eine zweiwöchige Verzögerung der Beschlussfassung werde dem Projekt nicht schaden. Er zeigt sich optimistisch, dass in dieser Zeit die Wissenslücken geschlossen werden können.

Den abschließenden Feststellungen von EBM Dr. Mayer, dass heute die GRDrs 154/2020 vorberaten ist und dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.07.2020 die Abstimmung über den Beschlussantrag stattfinden kann, wird nicht widersprochen.
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