365 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	365 22
	Verhandlung	Drucksache:	211/2018
		GZ:	JB

Sitzungstermin:	26.09.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Fezer
Berichterstattung:	die Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Tagespflege

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 24.09.2018, öffentlich, Nr. 120

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 24.09.2018, GRDrs 211/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Kindertagespflege wird durch Umsetzung folgender Maßnahmen gestärkt:

1.1 Einführung von Vertretungsregelungen in Großtagespflegen.

1.2 Verbesserte Bezahlung von offenen Plätzen während der Eingewöhnung von Kindern durch Vermeidung von Einkommensausfällen.

1.3 Ausbau von Kindertagespflegeplätzen in geeigneten städtischen Räumen.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von 2,0 Stellen EG 9c TVöD wird Kenntnis genommen. Das Jugendamt wird ermächtigt, das zusätzliche Personal ab sofort außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 zu treffen.
3. Der Aufwand von insgesamt 416.100 EUR ist im Teilhaushalt 510, Jugendamt, Amtsbereich 5103657, Finanzielle Förderung/Übernahme von Teilnahmebeiträgen, Kontengruppe 42510, Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bzw. 43310 Soziale Leistungen, finanziert.

Auf Wunsch von BMin Fezer wird dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen und vor dem Tagesordnungspunkt 12 "Personalbericht 2018", heutige NNr. 366, behandelt.

Nach einem kurzen Sachvortrag der Bürgermeisterin erinnert StRin Ripsam (CDU) daran, dass eine Beantwortung ihrer Frage in der Beratung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Montag zu den in der Vorlage zum Eingewöhnungsbereich genannten Zahlen (3,67 €/Stunde) für heute durch Herrn Korn (JugA) zugesagt wurde. Zudem habe es noch Klärungsbedarf zu dem gegriffenen Betrag von 500 € im Zusammenhang mit der Vertretungsregelung und zu der Berechnung der Raumüberlassungskosten gegeben.

Der gegriffene Betrag im Zusammenhang mit der Vertretungsregelung, so BMin Fezer, sei auch mit den Trägern diskutiert worden. Die Berechnungen zu den anderen Themen könnten heute nicht dargelegt werden. Herr Korn sei, da sie den Wunsch geäußert habe, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen, noch nicht anwesend. Sie sei davon ausgegangen, dass am Ende der Beratung im Jugendhilfeausschuss keine Fragen mehr offen geblieben seien. Von ihr wird angeboten, die nachgefragten Informationen schriftlich nachzureichen. Danach regt sie an, den Beschlussantrag heute dennoch zu beschließen. Die Verwaltung habe sich weitgehend an das durch den Gemeinderat zur Stärkung der Tagespflege zur Verfügung gestellte Budgetvolumen gehalten. Verwaltungsintern sei das Ganze abgestimmt.

In der Folge machen StRin Ripsam und StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) ihr Interesse an einer weiteren Bearbeitung des Beratungsthemas deutlich. StRin Nuber-Schöllhammer bestätigt die von StRin Ripsam angesprochenen Klärungsbedarfe. Danach äußert StRin Ripsam ihr Unverständnis darüber, dass die Verwaltung ihre am Montag gestellten Nachfragen heute nicht beantworten kann. Letztlich zeigen sich beide Stadträtinnen aber damit einverstanden, heute den Beschlussantrag zur Abstimmung zu stellen. Die Verwaltung, und dies betont StRin Ripsam, müsse jedoch die gewünschten Informationen nachreichen. Im Zweifel werde die Angelegenheit von ihr nochmals aufgerufen.

Abschließend stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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