Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
483
13
Verhandlung
Drucksache:
214/2019
Neufassung
GZ:
SI
Sitzungstermin:
16.10.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Satzung über die Benutzung von Unterkünften des
Sozialamts für Wohnungslose
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 07.10.2019, öffentlich, Nr. 165
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 23.09.2019, GRDrs 214/2019 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Wohnungslose wird mit Wirkung vom 01.01.2020 in der Fassung der Anlage 2 (Variante 2 mit 84,44 % Kostendeckung) erlassen. Für Selbstzahler wird als ermäßigte Gebühr unbefristet die bisherige Gebühr veranschlagt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
zum Seitenanfang