3. Ab dem Zeitpunkt der Zusammenlegungen erhält die Schule nach § 24 Schulgesetz vorläufig den Namen "Grundschule Süd". 4. Mit Wirkung zum Schuljahr 2017/18 werden die Schulbezirke der "Grundschule Süd" und der Jakobschule entsprechend dem Übersichtsplan (Anlage 1) und der Beschreibung (Anlage 2) neu festgelegt.
5. Die räumliche Umsetzung erfolgt sukzessive. Vom Schuljahr 2017/18 an werden jeweils die einzuschulenden Grundschüler an der "Grundschule Süd" unterrichtet. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Nachnutzung des Gebäudes der Heusteigschule unter Einbezug der räumlichen Bedarfe umliegender Schulen zu erarbeiten. Einleitend bemerkt EBM Föll, in vielfältiger Weise - auch am Runden Tisch - sei ausführlich zum Thema "Grundschule Süd" beraten worden. Der Bezirksbeirat Mitte habe der Vorlage zugestimmt, der Bezirksbeirat Süd habe die Vorlage in der Zweitbefassung abgelehnt und vorgeschlagen, den Beteiligungsprozess fortzuführen, um die Standortfrage zu klären. Er selbst wolle den Verwaltungsausschuss seitens der Verwaltung bitten, am heutigen Tag eine Entscheidung zu treffen. Man sei der festen Überzeugung, dass man in weiteren Beratungen am Runden Tisch in der Standortfrage nicht schlauer werde und auch nicht mit allen Beteiligten ein Einvernehmen zu erzielen sei. Ein Stückweit sei das durchaus verständlich, weil die Heusteigschule, wenn es nach dem Verwaltungsvorschlag gehe, ja ihren Schulstandort aufgebe und in die benachbarte Römerschule ziehe. Auch vor dem Hintergrund, dass die Schickhardt-Gemeinschaftsschule an ihrem bisherigen Standort aus allen Nähten platze und eine Entwicklungsperspektive brauche, mache es Sinn, nun zu einer Entscheidung zu kommen. Als Schulträger sei man verpflichtet, den Schülerinnen und Schülern, die in der Sekundarstufe I ein entsprechendes Angebot benötigten, die notwendigen Voraussetzungen zu geben. Die Schulbezirksänderung zugunsten der Jakobschule wolle er nicht ansprechen, fährt EBM Föll fort. Allerdings wolle er sich zu den Diskussionen äußern, die es in den vergangenen Tagen gegeben habe zu der Absicht, in der Jakobschule vorübergehend das dritte Stockwerk für Sprachkurse der VHS (Volkshochschule Stuttgart) zu nutzen. Diese Interimsnutzung hätte die Entwicklung der Jakobschule nicht gehemmt. BM Wölfle habe sich sehr intensiv darum bemüht, mit Schulleitung, Eltern und der VHS vor Ort einen Konsens zu erzielen. Dieses sei bedauerlicherweise nicht gelungen. Die Sprachkurse, die der Integration von Menschen in der Stadt dienten, seien zurückgewiesen und als "Gefährdung der Sicherheit des Schulbetriebs" bezeichnet worden. Die Verwaltung habe noch einmal intensiv Alternativen geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass - auch im Interesse derer, die an den Sprachkursen teilnehmen - diese Nutzung nicht in der Jakobschule angesiedelt werden solle. Weder für die Sprachkursteilnehmer noch für die Schülerinnen und Schüler wäre es im neuen Schuljahr ein guter Start gewesen, wenn es auf dem Schulgelände eine Situation mit einer gewissen Ablehnung gegeben hätte. Die Verwaltung habe für diese Ablehnung kein Verständnis und erinnere daran, dass unmittelbar neben der Schwabschule die Friedensschule als Interimsunterkunft belegt worden sei, wo Menschen Tag und Nacht gelebt hätten und wo es auf den Schulhöfen durchaus Überschneidungen gegeben hätte. Dort seien alle Beteiligten in einem konstruktiven Dialog gewesen, was aber offensichtlich an der Jakobschule nicht möglich sei. Die Sprachkurse der VHS sollten nun in der ehemaligen Hedwig-Dohm-Schule in der Ludwigstraße 111 stattfinden. Die dortige Interimsunterkunft für Flüchtlinge könne aufgrund der deutlich geringeren Zugangszahlen verkleinert werden, sodass die VHS die 10 benötigten Unterrichtsräume auch tatsächlich zur Verfügung habe. Er selbst halte die Diskussion an der Jakobschule für kein gutes Zeichen. Führungskräfte, die immer auch eine Vorbildfunktion hätten, müssten bedenken, welchen Ton sie in einer solchen Diskussion anschlagen. BM Wölfle dankt für die klaren Worte. Er habe in der Diskussion vor Ort mit vielen Kompromissvorschlägen und mit viel Entgegenkommen versucht, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, was aber leider nicht möglich gewesen sei. Ihn selbst habe die pädagogische Beurteilung, dass eine Grundschule einen gesicherten Schutzraum brauche, in dem keine Erwachsenen verkehren können, "eher erschüttert". StR Stradinger (CDU) erinnert an die vielfältigen Überlegungen und Beratungen zum Thema "Grundschule Süd" seit 2009. Erfreulich sei, dass nun auch wieder in einem Gesprächskreis gemeinsam und konstruktiv die Ausgestaltung von pädagogischen Konzepten diskutiert werde. Die Nachnutzungskonzeption für die Heusteigschule zugunsten der Schickhardt-Gemeinschaftsschule sei überzeugend. Die Standortentscheidung zur "Grundschule Süd" müsse auch getroffen werden, um die Unsicherheit zu beenden. Er gehe davon aus, dass am Runden Tisch weiter an einer Ideallösung gearbeitet werde. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu. Für die Lösung, die Sprachkurse an der ehemaligen Hedwig-Dohm-Schule stattfinden zu lassen, sei er dankbar, fährt StR Stradinger fort. Die Sichtweise der Verwaltung zu der Diskussion an der Jakobschule könne er nachvollziehen, aber man müsse auch ein wenig Verständnis für die Ängste haben. Für pädagogisch fragwürdig halte er es aber, wenn man zu sehr mit Emotionen spiele. Vielleicht könne das "in der Nachbearbeitung" noch besprochen werden. Auch StRin Nuber-Schöllhammer (90(GRÜNE) spricht sich dafür aus, die Entscheidung zum Standort der "Grundschule Süd" am heutigen Tag zu treffen und signalisiert Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung. Was die Diskussion an der Jakobschule angehe, so sei sie selbst sehr erstaunt gewesen über die Vehemenz der Ablehnung und die Schärfe des Tons. Sie bedauere das Signal, das damit an andere Institutionen gegeben werde. Erfreulich sei, dass eine Lösung für die Unterbringung der Sprachkurse gefunden worden sei. Ihre Fraktion, so StRin Gröger (SPD), bekenne sich in der Abwägung zu einem Standort der "Grundschule Süd" in der Römerschule. Die Konzept- und Teamentwicklung beider Schulen müsse nun weitergehen, um den sukzessiven Übergang gut gestalten und begleiten zu können. Mit der Nachnutzung der Heusteigschule werde der nachgefragten Schickhardt-Gemeinschaftsschule eine zukunftsfähige Entwicklung ermöglicht. Die Unterbringung der Sprachkurse an der ehemaligen Hedwig-Dohm-Schule sei eine sinnvolle Lösung. Sprachkurse und das Bekanntmachen von gesellschaftlichen Gepflogenheiten und Kulturtechniken seien wichtige Mittel zur Integration. Damit die Suche nach Räumlichkeiten für Kurse konfliktfreier verlaufen könne, müsse zukünftig vielleicht frühzeitiger miteinander geredet werden. StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) teilt mit, dass die Fraktionsgemeinschaft der Verwaltungsvorlage zustimmen wird. Zu begrüßen sei die tragfähige Lösung für die Unterbringung der Sprachkurse. StRin von Stein (FW), StR Prof. Dr. Maier (AfD) und StR Dr. Oechsner (FDP) können sich dem Verwaltungsvorschlag ebenfalls anschließen. StR Körner (SPD) bittet BM Wölfle, im Hinblick auf die Zukunft kurz darzustellen, um wen es sich bei den Schülerinnen und Schüler der Sprachkurse handelt. BM Wölfle erläutert, bei den Kursen gehe es um sogenannte Integrationskurse, die das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bezahle. In der Regel seien die Teilnehmer mehrheitlich junge Erwachsene, etwas mehr Männer als Frauen, die, wenn sie an BAMF-Kursen teilnehmen dürften, eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hätten. Für die BAMF-Kurse seien bestimmte Abläufe vorgeschrieben. Die Kurse würden um 9 Uhr oder 9:30 Uhr beginnen und endeten, einschließlich einer viertelstündigen Pause, um 13 Uhr oder 13:30 Uhr. BV Grieb (Süd) nimmt Stellung zum Grundsatzbeschluss zur "Grundschule Süd". Er führt aus, der Grundsatzbeschluss bedeute sowohl für die Heusteigschule als auch für die Römerschule eine Zäsur. Mit dem Beschluss sei aber auch eine große Chance für den Stadtbezirk Stuttgart Süd verbunden. Aus den Wortmeldungen höre er heraus, dass der Verwaltungsausschuss der Vorlage zustimmen und damit nicht der Empfehlung des Bezirksbeirats Stuttgart-Süd folgen wolle. Dann sei ihm ein ganz wichtiges Anliegen, dass für die weitere Entwicklung der Runde Tisch fortgeführt werde, um ein gutes Miteinander zu ermöglichen. Selbstverständlich werde der Runde Tisch fortgeführt, antwortet EBM Föll. Die Umsetzung in allen Einzelheiten und die pädagogischen Konzepte müssten im weiteren Verlauf unter Einbeziehung aller Beteiligter geklärt werden. Dies könne er seitens der Schulverwaltung ausdrücklich zusagen. Ein in der Zusammensetzung etwas anderer Runder Tisch werde sich mit dem Thema "Nachnutzung des Gebäudes der Heusteigschule" beschäftigen. Abschließend stellt der Vorsitzende fest: Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt. zum Seitenanfang