· 411/2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
· 530/2019 CDU-Gemeinderatsfraktion
· 714/2019 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
· 802/2019 SPD-Gemeinderatsfraktion
· 1000/2019 FDP-Gemeinderatsfraktion
· 1058/2019 Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
· 1142/2019 PULS-Fraktionsgemeinschaft
· Jugendhilfeausschuss vom 14.10.2019

werden wie folgt beantwortet:

Mit der GRDrs 526/2019 hat die Fachverwaltung berichtet, wie sich die Entwicklung der Sozialarbeit an beruflichen und an allgemeinbildenden Schulen in Stuttgart darstellt und daraus einen Vorschlag für den Ausbau des Angebots sowie für die notwendigen Förderverbesserungen abgeleitet. Die freien Träger der Schulsozialarbeit zeigen mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag zudem auf, welche Förderverbesserungen aus ihrer Sicht als Voraussetzung für eine Beteiligung am weiteren Ausbau notwendig sind.

Mit dem Haushaltsantrag Nr. 411/2019 (alte Fassung) wurde die Fachverwaltung auf-
gefordert, ergänzend über den aktuellen Stand der Ausgestaltung der künftig geplanten Landesförderung und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu berichten.

Derzeit erfolgt eine Landesförderung in Höhe von 16.700 EUR p.a. pro Fachkraftstelle.
Der Städtetag hat gefordert, den Fördersatz auf 22.000 EUR p.a. zu erhöhen und eine Dynamisierung des Fördersatzes gemäß den Personalkostenentwicklungen vorzusehen. Nach einer Veröffentlichung des Städtetags (Vorlage G 7270/2019) ist derzeit allerdings davon auszugehen, dass das Förderbudget nur entsprechend des erwarteten Anstiegs der Fachkraftstellen fortgeschrieben wird und der derzeitige Fördersatz beibehalten wird. Wegen der laufenden Haushaltsverhandlungen des Landes ist dazu noch keine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erfolgt.
Bei einer Landesförderung von 22.000 EUR p.a. für jede Fachkraftstelle könnte sich der städtische Förderbetrag um 5.300 EUR reduzieren. Bei der aktuell geförderten Anzahl an Fachkraftstellen würde dies zu einem Minderaufwand von 539.300 EUR p.a. führen, bei vollständiger Umsetzung des vorgeschlagenen Ausbaus nach GRDrs 526/2019 liegt die mögliche Ersparnis bei 567.400 EUR in 2020 und bei 606.900 EUR p.a. in 2021 ff.



Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen haben folgende Haushaltsanträge zum Vorschlag der Fachverwaltung gestellt.

1. Weiterentwicklungsbedarfe an beruflichen Schulen

GRDrs 526/2019 – Vorschlag der Fachverwaltung
Träger		Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
Alle Träger der Schulsozialarbeit		Ausbau der Schulsozialarbeit um 4,5 Fachkraftstellen	95.700	233.600
Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
B90/DIE GRÜNEN	411/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 2,5 Fachkraftstellen	53.200	129.800
CDU	530/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 4,5 Fachkraftstellen	95.700	233.600
Die FrAKTION	714/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 4,5 Fachkraftstellen	95.700	233.600
SPD	802/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 2,5 Fachkraftstellen	53.200	129.800
Freie Wähler	1058/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 4,5 Fachkraftstellen	95.700	233.600
FDP	1000/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 2,5 Fachkraftstellen	53.200	129.800
PULS	1142/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 2,5 Fachkraftstellen	53.200	129.800

Hinweis: Alle Beträge für das Jahr 2020 beziehen sich auf den Zeitraum ab Schuljahresbeginn 2020/2021.

2. Weiterentwicklungsbedarfe an allgemeinbildenden Schulen

GRDrs 526/2019 – Vorschlag der Fachverwaltung
Träger	Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
		2020	2021 ff.
Alle Träger der Schulsozialarbeit	Ausbau der Schulsozialarbeit um 8,25 Fachkraftstellen	175.400	428.100

Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
B90/DIE GRÜNEN	411/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 6,75 Fachkraftstellen	143.400	350.300
CDU	530/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 3,0 Fachkraftstellen	63.800	155.700
Die FrAKTION	714/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 8,25 Fachkraftstellen	175.400	428.100
SPD	802/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 6,75 Fachkraftstellen	143.400	350.300
FDP	1000/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 6,75 Fachkraftstellen	143.400	350.300
Freie Wähler	1058/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 8,25 Fachkraftstellen	175.400	428.100
PULS	1142/2019	Ausbau der Schulsozialarbeit um 6,75 Fachkraftstellen	143.400	350.300

Hinweis: Alle Beträge für das Jahr 2020 beziehen sich auf den Zeitraum ab Schuljahresbeginn 2020/2021.

3. Einrichtung der Arbeitsplätze an neuen Standorten

GRDrs 526/2019 – Vorschlag der Fachverwaltung
Träger		Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
Alle Träger der Schulsozialarbeit		Einrichtung von 8 Standorten	120.000	0
Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
Die FrAKTION	714/2019	Einrichtung von 8 Standorten	120.000	0
Freie Wähler	1058/2019	Einrichtung von 8 Standorten	120.000	0

4. Bemessungsgrundlage für Leitungsanteile

GRDrs 526/2019 – Vorschlag der Fachverwaltung
Träger		Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
Alle Träger der Schulsozialarbeit		Ausbau der Leitungsanteile für Schulsozialarbeit um 2,1 Stellen	164.400	167.500
Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
B90/DIE GRÜNEN	411/2019	Ausbau der Leitungsanteile für Schulsozialarbeit um 1,95 Stellen	152.700	155.500

CDU	530/2019	Ausbau der Leitungsanteile für Schulsozialarbeit um 2,1 Stellen	164.400	167.500
Die FrAKTION	714/2019	Ausbau der Leitungsanteile für Schulsozialarbeit um 2,1 Stellen	164.400	167.500
SPD	802/2019	Ausbau der Leitungsanteile für Schulsozialarbeit um 1,95 Stellen	152.700	155.500
FDP	1000/2019	Ausbau der Leitungsanteile für Schulsozialarbeit um 1,95 Stellen	152.700	155.500
Freie Wähler	1058/2019	Ausbau der Leitungsanteile für Schulsozialarbeit um 2,1 Stellen	164.400	167.500
PULS	1142/2019	Ausbau der Leitungsanteile für Schulsozialarbeit um 1,95 Stellen	152.700	155.500
JHA	14.10.2019	Ausbau der Leitungsanteile für Schulsozialarbeit um 2,1 Stellen	164.400	167.500

Hinweis zum Antrag Nr. 411/2019 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Nr. 802/2019 der SPD-Gemeinderatsfraktion, Nr. 1000/2019 der FDP-Gemeinderatsfraktion und Nr. 1142/2019 der PULS-Fraktionsgemeinschaft: Der Ausbau der Leitungsanteile wurde an den beantragten Ausbau der Fachkraftstellen angepasst.

5. Reduzierung des Eigenanteils

GRDrs 526/2019 – Vorschlag der Fachverwaltung
Träger		Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
Alle Träger der Schulsozialarbeit		Reduzierung des Eigenanteils um 2,5 % von 7,5 % auf 5,0 %	338.600	358.100
Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2020	2021 ff.
B90/DIE GRÜNEN	411/2019	Reduzierung des Eigenanteils um 2,5 % auf 5,0 % in 2020 und um weitere 2,5 % auf 2,5 % ab 2021	338.600	716.100
CDU	530/2019	Reduzierung des Eigenanteils um 2,5 % auf 5,0 %	338.600	358.100
Die FrAKTION	714/2019	Reduzierung des Eigenanteils um 2,5 % auf 5,0 %	338.600	358.100
SPD	802/2019	Reduzierung des Eigenanteils um 2,5 % auf 5,0 % in 2020 und um weitere 2,5 % auf 2,5 % ab 2021	338.600	716.100
Freie Wähler	1058/2019	Reduzierung des Eigenanteils um 2,5 % auf 5,0 %	338.600	358.100
PULS	1142/2019	Reduzierung des Eigenanteils um 2,5 % auf 5,0 % in 2020 und um weitere 2,5 % auf 2,5 % ab 2021	338.600	716.100
JHA	14.10.2019	Wegfall des Eigenanteils von 7,5 %	1.015.300	1.073.900

Vorliegende Anträge/Anfragen

Vorliegende Anträge siehe Beantwortung / Stellungnahme




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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