Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
1414-00
GRDrs
1153/2017
Stuttgart,
11/15/2017
Haushalt
2018/2019
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
20.11.2017
Mittelfristige Investitionsplanung für Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr Stuttgart
Beantwortung / Stellungnahme
Der Gemeinderat wurde zuletzt mit der Mitteilungsvorlage GRDrs 672/2017 am 26.07.2017 ausführlich über den technischen Zustand des Fuhrparks der Feuerwehr Stuttgart sowie den Beschaffungsbedarf kommunaler Feuerwehrfahrzeuge einschließlich Nachrüstung sämtlicher Fahrzeuge und stationärer Einrichtungen mit digitalem Funk bis zum Jahr 2025 informiert. Im Zuge der Planaufstellung zum Doppelhaushalt 2018/2019 wird die Fortführung des Investitionsprogramms für Feuerwehrfahrzeuge und Geräte in der Finanzplanung bis 2022 im Rahmen der „grünen Liste“ von der Verwaltung vorgeschlagen. Im Zeitraum vom 2018 - 2022 stehen der Feuerwehr Stuttgart somit 2,0 Mio. €/ Jahr an Investitionsmitteln für Einsatzfahrzeuge und Geräte zur Verfügung. Bezüglich weiterer Details wird auf die GRDrs 672/2017 verwiesen.
Aufgrund von personellen Engpässen innerhalb der technischen Abteilung der Branddirektion und durch die Novellierung des Vergaberechts im Zuge der neuen BVO/LHS kam es zu einem zeitlichen Verzug bei der Ausschreibung und Vergabe von Großinvestitionen im Fahrzeugbereich der Feuerwehr Stuttgart. Dies führte letztendlich zu einem aufgelaufenen und genehmigten Haushaltsrest im Finanzhaushalt von rund 4,5 Mio. €. Durch die Restzahlungen der mit GRDrs 15/2017 beschafften drei Großtanklöschfahrzeugen werden im Finanzhaushalt Investitionen von rund 1 Mio. € aus dem Haushaltsrest 2016 noch im diesen Jahr abfließen. Zusätzlich werden mit der GRDrs 1066/2017 Haushaltsmittel für die Beschaffung von fünf Drehleitern für die Berufsfeuerwehr rechtlich gebunden und eine Abschlagszahlung von rund 1,5 Mio. € noch in 2017 geleistet. Die verbleibenden Haushaltsmittel von rund 2 Mio. € sind mit vorgenannter GRDrs rechtlich verpflichtet und fließen voraussichtlich Ende 2018 ab. Damit sind alle Haushaltsreste des Jahres 2016 verbraucht.
In den Jahren 2017 und 2018 stehen jeweils 2 Mio. € als Jahresbudget zur Verfügung. Wie in GRDrs 672/2017 dargelegt sind noch folgende Fahrzeugbeschaffungen offen, die mit den HH-Mitteln der Jahre 2017-2018 gedeckt und beschafft werden;
Gerätewagen-Wasser-Logistik, zwei Notarzteinsatzfahrzeuge, Gerätewagen-Tran-sport Jugendfeuerwehr, Gerätewagen-Funk, Gerätewagen-Schlauch-Logistik, Gerätewagen-Umwelt-Logistik, Gerätewagen-Feuerlöscher, zwei Hilfslöschfahrzeuge 20 für die FF-Ausbildung im Aus-und Fortbildungszentrum und drei Einsatzleitwagen Direktionsdienst.
Vorliegende Anträge/Anfragen
324/2017 Teil 3 - CDU; 487/2017 Nr. 4 - Bündnis 90/DIE GRÜNEN; 547/2017 Nr 2 - SPD; 618/2017 Nr. 1 - SÖS-LINKE-PluS; 730/2017 - Freie Wähler; 878/2017 Nr. 1 - Die STAdTISTEN
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
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