Die Einigung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart auf ca. 1.000 qm Nutzfläche eines künftigen Erinnerungsortes mit einer Personal- und Betriebskostendeckelung auf 500.000 Euro pro Jahr, hälftig vom Land Baden-Württemberg und von der Stadt Stuttgart zu finanzieren, konzentriert die Nutzungen im Erinnerungsort auf UG, Erdgeschoss und 1. OG.
2. Die Verträge mit dem Mieter der oberen Räume werden so gefasst, dass eine Erweiterung der Fläche des "Hotels Silber" in der Zukunft nicht ausgeschlossen wird. Dies betrifft die Mietdauer und die Umbauten. Antrag Nr. 847/2013 Nr. 2 der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Der Zugang vom 1. OG des künftigen Erinnerungsortes zum 2. OG soll nach Auskunft des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft bautechnisch so geschlossen werden, dass eine künftige ergänzende Nutzung des 2.OG für den Erinnerungsort ohne gravierende bautechnische Eingriffe ermöglicht werden könnte. Die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH als Vermieterin des Gebäudes Dorotheenstraße 10 wird vom Land Baden-Württemberg gebeten, eventuelle Mietverträge für den für den Erinnerungsort relevanten Teil des 2. OG so abzuschließen, dass einer mittelfristigen Nutzung als Teil des Erinnerungsortes keine dauerhaften mietrechtlichen Hemmnisse entgegenstehen.
3. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung vertreten dieses Anliegen gegenüber dem Land. Antrag Nr. 847/2013 Nr. 3 der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen wurde in der Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag Nr. 404/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion und der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft dargestellt. Eine abschließende Beratung unter Einbeziehung der Initiative Hotel Silber e. V. ist beim „Runden Tisch“ am 5. Dezember 2013 geplant. Über das Ergebnis des „Runden Tisches“ wird mündlich in der 2. Lesung informiert. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über die Position der Stadt.
4. Für die Veranstaltungstätigkeit werden bis zur Eröffnung des Lern- und Gedenkortes im "Hotel Silber" 30.000 Euro jährlich bereitgestellt. Antrag Nr. 847/2013 Nr. 4 der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Im DHH 2012/2013 wurden im Budget des Planungsstabs Stadtmuseum einmalig 20.000 Euro für vorbereitende Aktivitäten im „Hotel Silber“ zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden in 2013 für die Veranstaltungsreihe „Auftakt Hotel Silber“ mit fünf Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen (8.10. – 4.12.2013) verwendet. Die vier Veranstaltungen, die bereits stattfanden waren sehr gut besucht. Die Gesamtkosten einschließlich Honorare, Fahrtkosten, Werbung, Tontechnik und Sicherheitspersonal vor Ort beliefen sich auf 14.500 Euro. Es wäre wünschenswert diese Reihe auch im kommenden Jahr fortzusetzen.
5. Zur Fortsetzung des Zeitzeugenprojektes (Jugendliche befragen Opfer des Nationalsozialismus und wirken beim Filmen mit) werden 50.000 Euro bereitgestellt. Antrag Nr. 847/2013 Nr. 5 der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
In der 3. Lesung zu den Haushaltsplanberatungen 2012/2013 wurde vorgeschlagen, dass das vom Stadtjugendring beantragte Projekt zur Befragung von Zeitzeugen der NS-Zeit aus dem Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ des Jugendamtes finanziert werden soll. Dies wurde in 2012/2013 mit einer Förderung von 60.000 Euro aus dem Projektmittelfonds umgesetzt. Das Ergebnis des Projektes „Frage-Zeichen!?“ sind zehn Kurzdokumentationen, die jeweils ein Zeitzeugengespräch festhalten und eine Langdokumentation, die die Gespräche miteinander in Bezug bringt. Darüber hinaus wurde, ebenfalls mit einem professionellen Regisseur, ein „Making-of“-Film des Entstehungsprozesses erstellt. Alle Filme wurden im Oktober 2013 fertiggestellt und präsentiert. Sie sind jetzt im Verleih beim Stadtjugendring und sollen von Schulen eingesetzt werden. Als Grundlage für eine mögliche weitere Förderung müsste ein konkretes Projektkonzept vorliegen.
6. Stelle für politisch-historische Jugendbildung beim Stadtjugendring Antrag Nr. 443/2013 Pkt. 3 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sowie Antrag Nr. 843/2013 der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Die politisch-historische Jugendbildung ist eine wichtige Aufgabe im Rahmen des Projektes „Erinnerungsort Hotel Silber“. Hierfür sollen innerhalb des mit 500.000 Euro ausgestatteten und vom Land Baden-Württemberg und von der Stadt Stuttgart hälftig getragenen Personal- und Betriebskostenrahmens hauptamtliche Strukturen geschaffen werden. Durch diese Strukturen muss auch ein nachhaltiges ehrenamtliches Engagement durch die Mitglieder und die unterstützenden Institutionen der Initiative Hotel Silber e. V. ermöglicht werden. Die Institutionen innerhalb der Initiative Hotel Silber e. V. können dafür hauptamtliches Personal einbringen; dieses kann aber nicht gesondert von der Stadt Stuttgart (mit)finanziert werden. Vorliegende Anträge/Anfragen 463/2013 Pkt. 4 CDU-Gemeinderatsfraktion 615/2013 SPD-Gemeinderatsfraktion 714/2013 Pkt. 5 FDP-Gemeinderatsfraktion Bürgerhaushalt Platz 54 Antrag Nr. 463/2013 der CDU-Gemeinderatsfraktion Antrag Nr. 615/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion Antrag Nr. 714/2013 der FDP-Gemeinderatsfraktion Antrag Nr. 847/2013 der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft Dr. Susanne Eisenmann <Anlagen>