Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
487/2023
GZ:
T
Sitzungstermin: 24.05.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Freibad Möhringen
Sanierung der Überlaufrinne des 50-Meter Beckens

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.05.2023, GRDrs 487/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Sanierungsmaßnahme im Freibad Möhringen an der Überlaufrinne des
50-Meter Beckens in Höhe von netto 900 TEUR wird zugestimmt.

2. Die Mehraufwendungen in Höhe von 900 TEUR netto werden über einen noch zu erstellenden Nachtragswirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes gedeckt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Stradinger (CDU) erklärt, das Thema brenne sehr in der Bevölkerung. Er regt an, die Rasen- und Sport- und Spielflächen trotzdem zu nutzen, um den Menschen Erholungsflächen zu bieten.

Daran anknüpfend verweist StR Pitschel auf den Antrag Nr. 132/2023 und signalisiert Zustimmung zur Sanierung. Das Thema habe im Stadtbezirk große Wellen geschlagen, denn Freibäder böten ein kostengünstiges Erholungs- und Freizeitangebot. Dies sei für Menschen ohne Garten oder für diejenigen, die sich keinen Sommerurlaub leisten könnten, in diesem Jahr ein großer Verlust. Es gehe nun darum, alle Möglichkeiten auszuloten und ein Angebot zur Kompensation zu machen. Das Möhringer Freibad bestehe aus großen Freiflächen, die mindestens geöffnet, aber auch bespielt werden könnten. Ihm sei die angespannte Personalsituation bei den Stuttgarter Bädern bekannt, aber es sei ausreichend, anderen Akteuren die Möglichkeit der Nutzung einzuräumen. Als Beispiele nennt er Sommerkino, Konzerte und temporäre, mobile Sportgeräte.

Den Ausführungen seiner Vorredner schließt sich StR Perc (SPD) an. Auch wenn die Sanierung nachvollziehbar sei, sei der Unmut innerhalb der Bevölkerung sehr groß. Der Stadtrat schlägt vor, die Fläche nicht ungenutzt zu lassen und auch die mobile Jugendarbeit in die Alternativnutzung einzubeziehen.

Unterstützung für die Vorlage äußert StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), bedauert jedoch, dass die Stellungnahme zum Antrag Nr. 91/2023 heute nicht im Ausschuss vorgestellt worden sei. Darin sei zu lesen, dass bereits im Haushalt 2020/2021 Planungsmittel priorisiert für das Inselbad Untertürkheim durch die Stuttgarter Bäder beantragt, jedoch abgelehnt worden seien. Im Ergebnis seien die Mittel im nachfolgenden Haushalt dann zwar genehmigt worden, was aber zu einer zeitlichen Verzögerung beim Freibad Möhringen geführt habe. Es handle sich um ein strukturelles Problem, da nicht in die öffentliche Daseinsfürsorge investiert werde. Mit Blick auf die Personalsituation verweist sie auf die Stadt Freiburg, die an der Universität erfolgreich 40 Student*innen für die Freibäder habe gewinnen können. Sie bitte darum, in Stuttgart ebenfalls unter der Studentenschaft zu werben, zumal einige bereits die nötigen Qualifikationen vorweisen könnten.

Auf die Berichte im Bezirksbeirat Möhringen und im Bäderausschuss verweist Herr Albrand (STB). Er erklärt, bereits im Rahmen der Kommunikation der Sanierung habe man selbst das Hallenbad Sonnenberg ins Spiel gebracht, denn der Fokus der Stuttgarter Bäder liege darauf, Wasserfläche zur Verfügung zu stellen. Er sagt zu, den Antrag Nr. 132/2023 zu beantworten, er könne aber dem Verwaltungsverfahren nicht vorgreifen. Die von den Ausschussmitgliedern vorgeschlagenen Nutzungen seien in den Überlegungen enthalten; es werde geprüft, inwieweit Dritte unterstützen könnten, um Angebote zu machen. Er betont, Priorität habe jedoch die Baustelle (Zugangswege, Lagerflächen, Lärm, Abbrucharbeiten). Das Freibad-Feeling sei aufgrund der fehlenden Wasserfläche nur eingeschränkt erlebbar. Bezüglich des Hallenbads Sonnenberg befinde man sich weiterhin auf Personalsuche, weshalb derzeit dort keine alternative Wasserfläche angeboten werden könne. In Stuttgart gebe es zahlreiche Grünflächen, Sport- und Spielplätze, die alle öffentlich zugänglich seien. Er sagt zu, mit möglichen Akteuren ins Gespräch zu gehen.

Zur Personalfrage verweist er auf die am 05.05.2023 im Bäderausschuss diskutierte GRDrs 380/2023. Man habe alle Schwimmsportvereine und deren 300 qualifizierte Mitglieder kontaktiert, leider aber kaum Rückmeldung bekommen. Alles, was möglich sei, werde versucht. Die Verwaltung schlage jedoch vor, von der saisonalen Fachkräftesuche Abstand zu nehmen; der Bäderausschuss habe darum gebeten, dies entsprechend in das Wirtschaftsplanverfahren einzubringen. Es sei langfristig erfolgreicher, mit mehr Stammpersonal zu arbeiten und im Winter mehr Angebote für den dringenden Kursbereich zu schaffen. Im Sommer fänden diese Kurse nicht statt und die Beschäftigten kämen bei der Wasseraufsicht in den Freibädern zum Einsatz. Abschließend merkt er an, Stuttgart habe überdurchschnittlich lange Öffnungszeiten für die Freibäder (+29 % gegenüber den durchschnittlichen Freibadöffnungszeiten im Bundesgebiet), die auch erhalten werden sollten, da es in der Umgebung keine natürlichen Wasserflächen gebe.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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