Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
148
10
Verhandlung
Drucksache:
209/2022
GZ:
WFB/JB
Sitzungstermin:
04.05.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Kita Möhringen Schneewittchenweg
- Rückzahlung von Zuwendungen
- Mittelbewilligung für das Liegenschaftsamt
und Jugendamt
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Referats Jugend und Bildung vom 27.04.2022, GRDrs 209/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der Rückzahlung erhaltener Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes 2015 - 2018 zur Kinderbetreuungsfinanzierung für die Kindertageseinrichtung Schneewittchenweg 25, Stuttgart, aufgrund des Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.02.2021 in Höhe von 612.726 EUR wird Kenntnis genommen.
2. Die Rückzahlung der Investitionszuwendung im Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt gedeckt
Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt
Projekt 7.233228 - Kita Möhringen, Schneewittchenweg, 25; Neubau
Auszahlungsgruppe 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte
588.067,89 EUR
Teilergebnishaushalt 510 - Jugendamt
Amtsbereich 5103651 Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
24.568,11 EUR.
3. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von insgesamt 612.726 EUR bei den in Beschlussziffer 2 dargestellten Positionen im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt und Teilergebnishaushalt 510 - Jugendamt werden überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt aus Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2021 bei der Betriebskostenpauschale zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen im Teilergebnishaushalt 510 - Jugendamt, Amtsbereich 5103651 - Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Für StR
Körner
(SPD) zeigt der Vorgang für die Stadt ein Risiko auf. Dass dieses Risiko näher betrachtet gehört, bestätigt BM
Fuhrmann.
Er schlägt vor, dass die Verwaltung dem Ausschuss bei Gelegenheit grundsätzlich darstellt, wie zukünftig damit umgegangen wird.
Anschließend merkt BMin
Fezer
an, in diesem Einzelfall sei es nicht gelungen, diese Liegenschaft rechtzeitig "auf die Schiene" zu bringen. Prozesse/Verfahren zu überprüfen sei nie schädlich, aber im vorliegenden Fall seien einfach mehrere unglückliche Umstände zusammengekommen (z. B. Wasserschaden, Personalgewinnungsprobleme), weshalb die Kita nicht wie geplant vor Ablauf der Förderfrist habe umgesetzt werden können.
Das Gebäude werde mittlerweile voll bespielt (EG 40 Kita-Plätze des städtischen Trägers, OG 54 Kita-Plätze des Trägers Katholische Kirche), allerdings nicht wie ursprünglich geplant.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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