114 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	114 25
	Verhandlung	Drucksache:	55/2017
		GZ:	SOS 5674-09

Sitzungstermin:	05.04.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	Herr Schwarz (StatA)
Protokollführung:	Frau Faßnacht fr
Betreff:	12. Stuttgarter Bürgerumfrage 2017

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 27.03.2017, GRDrs 55/2017. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Dr. Reiners (CDU) hält es für eine gute Sache, die Bürger partizipativ mitzunehmen und daraus ein Lernen der Verwaltung zu generieren, um künftig noch besser zu werden. Er erwartet gespannt den Abschlussbericht zur anstehenden Bürgerumfrage. Die Rücklaufquote von 40 % erscheint ihm jedoch recht hoch. Er fragt, aus welchem Grund bei den Fragen zu Punkt 6 keine Mehrfachkategorie oder eine Ausschlusskategorie hinterlegt wurde. Durch die gewählte Einfachkategorie produziere man unter Umständen falsche Ergebnisse. Sollte in der Vergangenheit bereits so vorgegangen worden sein, so wäre nun die Gelegenheit, dies zu korrigieren.

Für StRin Gröger (SPD) ist klar, dass die Kategorien in der Bürgerbefragung bleiben müssen wie bisher, um eine Vergleichbarkeit zu erzielen. Dennoch gebe es Punkte, wo auf Veränderungen reagiert werden müsse, wie z. B. beim Begriff der Alten- und Pflegeheime. Solche klassischen Alten- und Pflegeheime gebe es nämlich seit längerer Zeit nicht mehr. Inzwischen gebe es Pflegeheime oder Betreutes Wohnen. Interessant wäre es aus ihrer Sicht abzufragen, inwieweit die Menschen auf eine pflegerische Versorgung im Quartier hoffen oder diese vermissen (Stichwort: "Pflegewohngemeinschaften"). Zu pauschal sei darüber hinaus die Frage nach der Zufriedenheit mit der Verwaltung. Sie hält eine Spezifizierung dieser Frage zwischen Bezirksamt und sonstiger Verwaltung für wünschenswert. Außerdem bittet sie im Kontext mit der Frage nach der Wohnzufriedenheit im Quartier auch die Frage nach Ruhestörungen und das Nichteinhalten von Regelwerken zu stellen.

StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) spricht sich angesichts der aktuellen Entwicklungen dafür aus, im Fragenblock 6 die Frage nach zunehmendem Links- bzw. Rechtsextremismus voneinander zu trennen. Auch bei den Fragen zur Sicherheit sollte diesbezüglich unterschieden werden. Nicht berücksichtigt sieht er beim Thema Nahverkehr und Feinstaubalarm (Fragenblock 31 - 33) diejenigen, die gar kein Auto haben und somit schon immer zu Fuß, per Rad oder mit dem ÖPNV mobil sind. Was die Ziffer 30 angeht, so regt er an, die aktuelle Diskussion um eine Zone aufzunehmen oder danach zu fragen, ob die Fahrpreise zu hoch oder zu niedrig sind, anstatt pauschal eine Neugestaltung der Fahrpreise in den Raum zu stellen.

StR Pfeifer (SPD) wünscht wegen der "dramatischen Unterschiede" außerdem, bei den Fragen nach den Einkaufsmöglichkeiten zu unterscheiden zwischen City und den Stadtbezirken. StR Dr. Reiners nimmt Bezug auf die Bitte, zwischen Links- und Rechtsextremismus zu unterscheiden, und fordert, dann auch als weitere Kategorie den Islamismus aufzunehmen.

Herr Schwarz (StatA) geht auf die Fragen und Anmerkungen wie folgt ein:
Die Rücklaufquote der letzten Bürgerbeteiligung habe bei 40 % gelegen, weshalb man diese Quote erneut angesetzt habe. Zur Einfachkategorie der Fragen unter 6 führt er aus, dies sei vom Ausfüllen her einfacher. Die Befragten können sich so leichter die Probleme aussuchen, die sie bewegen. Durchschnittlich seien dies konstant über alle Bürgerumfragen hinweg sieben bis acht Probleme. Er befürchtet nicht, dass dadurch zu viele Probleme genannt werden, weil am Ende gezählt wird, wie viele Befragten sehen ein Thema als ihr Problem. Durch die Verbindung mit 4., wo zum Teil gleiche Inhalte in einer Fünffachkategorie abgefragt werden, bestünden Differenzierungsmöglichkeiten, beispielsweise wenn es um die Lebensbereiche/Lebensqualität, Problemlagen usw. geht. Es gebe insofern eine Koppelung beider Fragen und eine Differenzierung.

Was den überholten Begriff der Alten- und Pflegeheime angeht, so werde er dies mitnehmen. Ganz bewusst habe man keine weiteren Fragen über Wohnen im Alter gestellt, da dies bereits Gegenstand einer großen Befragung war, die zusammen mit dem Sozialamt gemacht wurde ("Alterssurvey"). Den Schwerpunkt Verwaltung habe man bei dieser Bürgerumfrage ebenfalls nicht differenziert aufgenommen, da er im Vorfeld von den Fraktionen nicht als solcher benannt wurde. Sollte dies gewünscht sein, müsste man es als ein Sonderthema bei der nächsten oder übernächsten Bürgerumfrage angehen. Auch das Thema Ruhe bzw. Lärmbelästigung habe man in früheren Umfragen schon abgefragt nach den verschiedenen Quellen des Lärms.

Er würde die Frage nach zunehmendem Rechts-/Linksextremismus nicht trennen, da er dafür keinen Grund in der Auswirkung sehe. Was Straftaten angeht, so wurden die Fragen aus der Alltagskriminalität heraus gewählt, wo rassistische Straftaten nicht vorkommen. Nachdenken werde er dagegen bezogen auf diejenigen, die kein Auto haben. Die Neugestaltung der Fahrpreise sei neutral formuliert worden, sodass er die Formulierung belassen wolle.

StR Winter (90/GRÜNE) hebt den hohen Aufwand hervor, den die Bürgerumfrage verursacht. Es werden jedoch wertvolle Erkenntnisse gewonnen - auch im Hinblick auf das, was sich verändert. Was den Feinstaubalarm angeht, so sei eine Verhaltensänderung insbesondere dann interessant, wenn diese von einem Nutzer des MIV ausgeht. Aus Gründen der Vergleichbarkeit halte er die Fragestellungen unter 6 in dieser Systematik für richtig, wobei er der Forderung beitreten könne, zu unterscheiden nach Links- und nach Rechtsextremismus.

Herr Schwarz sagt zu, darüber nachzudenken, im Bereich der Einkaufsmöglichkeiten zu differenzieren zwischen Stadtbezirken und City. EBM Föll macht darauf aufmerksam, dass Versorgungsmängel in der Regel in kleinen Stadtteilen von Stadtbezirken vorkommen. Rein methodisch falle dies nahezu durchs Raster, weil beispielsweise aus Schönberg nur sehr wenige an der Bürgerbeteiligung teilnehmen. Wollte man nach den Einkaufsmöglichkeiten fragen, so müsste die Formulierung weiter lauten "im Stadtteil und unmittelbarer Umgebung".

Beim Thema Links- und Rechtsextremismus könne man darüber nachdenken, die Dinge zu trennen, doch müsste dann tatsächlich auch die Thematik Islamismus hinzukommen. Entsprechende Rubriken fänden sich auch in den Verfassungsschutzberichten. Die Verwaltung werde beide Fragen mitnehmen und sorgfältig abwägen unter Berücksichtigung der gemachten Anregungen, so EBM Föll.

Anschließend stellt er fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 55/2017 Kenntnis genommen.

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