Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
330
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VerhandlungDrucksache:
585/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 29.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Mercedes-Benz-Arena
Projekt Arena 24 mit Ausbau der Haupttribüne
Baubudget, geändertes Finanzierungsmodell

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 17.07.2020, öffentlich, Nr. 87

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 14.07.2020, GRDrs 585/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem veränderten Baubudget in Höhe von insgesamt 69,5 Mio. EUR, den zusätzlichen Maßnahmen in Höhe von 6,5 Mio. EUR und dem neuen Finanzierungsmodell zum Ausbau der Haupttribüne der Mercedes-Benz Arena (MBA) aufgrund Pandemie bedingter Einnahmeausfälle durch publikumsfreie Fußballspiele, von Baukostensteigerungen und Planungsänderungen wird zugestimmt.

2. Den Änderungen zur Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG, der VfB Stuttgart 1893 AG (VfB), der VfB Stuttgart Stadion GmbH und der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) wird zugestimmt.

3. Die Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG erhält über den bereits beschlossenen Zuschuss in Höhe von 20 Mio. EUR hinaus einen weiteren Zuschuss in Höhe von 8,75 Mio. EUR (2,25 Mio. EUR Mehrkosten Baumaßnahmen, 5 Mio. EUR Formel E und 1,5 Mio. EUR Anbringungstechnik Photovoltaikanlage). Dieser erhöhte Zuschuss wird im HH 2022 beim Projekt 7.203051 / Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen unter Kontengruppe 781 / Investitionszuweisungen und
-zuschüsse an Dritte berücksichtigt.

4. Die Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG erhält zur Zwischenfinanzierung der geplanten stillen Einlage der VfB Stuttgart 1893 AG ein Gesellschafterdarlehen der LHS in Höhe von bis zu 22,55 Mio. EUR. Dieses Darlehen wird bis zu einer Höhe von 3,3 Mio. EUR (abhängig von evtl. stattfindenden Fußballspielen mit Zuschauern) im NachtragsHH 2021 sowie in Höhe von 19,25 Mio. EUR im HH 2022 jeweils beim Projekt 7.203051 / Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen unter Kontengruppe 788 / Darlehensgewährungen berücksichtigt. Die Tilgung durch die Stadion KG erfolgt nach der Fertigstellung in den Jahren 2024 bis max. 2032.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung sowie die bestehenden Verträge mit dem VfB entsprechend des veränderten Finanzierungsmodells anzupassen bzw. Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, um den Ausbaubeschluss bis zur EM 2024 entsprechend den dargestellten Rahmenbedingungen umzusetzen.



BM Fuhrmann stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich zu.

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