Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
39/2016
GZ:
AK 4233-04
Sitzungstermin: 17.02.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht de
Betreff: Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge (AGH), Bundesfreiwilligendienst (BFD) und Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Stadtverwaltung - weiteres Vorgehen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 11.02.2016, GRDrs 39/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der in der GRDrs 1239/2015 beschriebenen Maßnahme „Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schaffen“ wird unter den nachfolgend dargestellten Rahmenbedingungen zugestimmt.

2a. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab 01.05.2016 bis zum 30.04.2018 das Personal außerhalb des Stellenplans (maximal 5,8 Vollzeitkräfte) wie folgt einzustellen:

- Dezentrales Anleitungspersonal Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Flüchtlinge
(Stellenpool beim Haupt- und Personalamt): - Organisation AGH (Haupt- und Personalamt):
0,5 Vollzeitkraft (VZK) EG 11 TVöD
- Organisation FSJ, BFD (Haupt- und Personalamt):
0,3 Vollzeitkraft (VZK) EG 10 TVöD
- Profiling / Vermittlung in AGH mit Sprachkurs (Sozialamt):
1 Vollzeitkraft (VZK) EG 10 TVöD

2b. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der vorhandenen Mittel, Teile des Umsetzungskonzepts an externe Dienstleister zu vergeben.

Zur Deckung des im o. g. Zeitraum entstehenden Personalaufwands in Höhe von bis zu 714.000 EUR (Ermächtigungen) und eines prognostizierten Sachaufwands in Höhe von mindestens 994.000 EUR (Sachaufwand und externe Vergabe) stehen im Doppelhaushalt 2016/2017 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. EUR im THH 100, Haupt- und Personalamt, zur Verfügung. Die Deckung des Aufwands im Jahr 2018 erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Mittelübertragung im Rahmen der Jahresabschlüsse 2016 und 2017 durch den Gemeinderat.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BM Wölfle leitet mit Verweis auf die Haushaltsplanberatungen, wo die Intention des Themas mehrfach diskutiert wurde, in das Thema ein und erläutert zusammengefasst den Inhalt der Vorlage. Die Gespräche mit Teilen der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung laufen sehr konstruktiv, sodass davon ausgegangen werden könne, dass diese funktioniert. Mit mehreren Personen habe er bereits darüber gesprochen, "dass es eine gute Idee wäre für alle Beteiligten, sich des Themas Stäffele besonders anzunehmen, die bekanntermaßen in einem nicht nur vorzeigbaren Zustand sind, aber von allen ausgesprochen geliebt werden." Für diesen Zweck sei ihm gestern eine größere Spende avisiert worden. Nach seiner Überzeugung wäre es im Interesse aller Beteiligten wenn es gelänge, diese Kombination hinzubekommen.

StR Winter (90/GRÜNE) dankt für die Ausführungen. Seiner Fraktion gehe es vor allem um die Frage, wie Integration weiter gestaltet wird und welche Maßnahmen noch zusätzlich angeboten werden können. Die Idee mit den Stäffele sei daher super, da sie für die Stadtgesellschaft sichtbar und wahrnehmbar seien. Solche Ansätze werden seiner Meinung nach immer wichtiger. So habe seine Fraktion in einem Antrag auch gefordert, sich integrative Wohnformen anzuschauen. Er freue sich über diese Umsetzung eines Haushaltsbeschlusses und stimme der Vorlage zu.

StR Körner (SPD) lehnt die Vorlage dagegen ab. Man habe nicht grundsätzlich etwas gegen FSJ oder Arbeitsgelegenheiten, geschweige denn im Flüchtlingsbereich, sondern vertrete grundsätzlich die Meinung, dass ein falscher Schwerpunkt gesetzt wird, da 1,8 Mio. € in eine Parallelstruktur zu bereits bestehenden, sehr gut funktionierenden Strukturen gegeben werden. Die Vorlage mache deutlich, dass man auf einem realistischeren Weg ist als noch vor drei, vier Monaten. Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen war noch von 100 FSJ-Stellen die Rede, im gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN wurde von 50 FSJ-Stellen ausgegangen. Tatsächlich gehe es nun um 5 FSJ-Stellen und 20 BFD-Stellen. Die 5 FSJ-Stellen seien in den Bezirksämtern vorgesehen, doch bittet er auch mitzuteilen, wo die Einsatzstellen für die BFD-Stellen sind.

Bei den Arbeitsgelegenheiten, wo einst von 200 ausgegangen worden sei, gehe man nun von 100 Arbeitsgelegenheiten bis Ende 2017 aus. 400 Arbeitsgelegenheiten gebe es bereits an den Unterkünften, davon 200 bei den freien Trägern. Diese 200 Arbeitsgelegenheiten bei den freien Trägern seien heute zum größten Teil nicht besetzt. Ihn interessiert, was die Gründe dafür sind. Auch stelle er die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, erst diese Plätze zu besetzen, bevor man anderes tut. Es sei zumindest offensichtlich geworden, dass 1,8 Mio. € für 2016 und 2017 viel zu viel Geld für diesen Zweck sind.

Gegenüber CDU und GRÜNEN appelliert er zu überlegen, ob es nicht klüger wäre, dieses Geld plus die weiteren 400.000 € für den Stuttgarter Weg und die Betreuung dort einzusetzen. Den Stuttgarter Weg mache genau das aus, was mit dieser Vorlage in einer Parallelstruktur mit viel Personal nochmals aufgebaut wird. Augenfällig sei, dass viel hauptamtliches Personal gebraucht wird, um das Ganze zu organisieren. Dieses Geld könnte man in die Arbeit derjenigen stecken, die sie eigentlich machen sollen - sprich, an die freien Träger in den Unterkünften, um dort den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Dies wäre auch im Hinblick auf die größer werdenden Unterkünfte sinnvoll. Seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung über diese Vorlage der Stimme enthalten.

StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) erinnert ebenfalls an seine Position, die er während der Haushaltsplanberatungen eingenommen hat. Er warnt davor, mit solchen Maßnahmen davon abzulenken, "dass wirklich akuter Handlungsbedarf bei den Hauptamtlichen in der Betreuung besteht". Die Priorität der Fraktionsgemeinschaft liege klar auf einem verbesserten Betreuungsschlüssel. Erst, wenn der Betreuungsschlüssel eines Tages der Forderung der freien Träger entspricht, könne man über weitere Dinge nachdenken, wie z. B. Arbeitsgelegenheiten. Daher werde man sich ebenfalls der Stimme enthalten.

Auch StRin von Stein (FW) will sich der Stimme enthalten. Hintergrund sei, dass die Vorlage der Vollzug des Haushalts sei, den man u.a. wegen der nicht beschlossenen Verbesserung des Betreuungsschlüssels abgelehnt habe.

StR Prof. Dr. Maier (AfD) vertritt die Auffassung, Asylbewerber sollten von Anfang an die Möglichkeit haben, zu arbeiten. Mit der Zielsetzung der Vorlage sei man daher einverstanden, jedoch halte man den Mitteleinsatz für verfehlt. Diesbezüglich schließe er sich der Argumentation von StR Körner an. Viele der aufgelisteten Arbeiten seien reguläre Aufgaben von Behörden, ohne dass dafür besondere Stellen geschaffen werden müssen. Auch die Wirtschaftlichkeit erscheine ihm in diesem Zusammenhang höchst fraglich. Er werde die Vorlage ablehnen.

StR Dr. Oechsner (FDP) kündigt mit Verweis auf vorausgegangene Begründungen an, sich ebenfalls der Stimme zu enthalten.

StR Winter betont, man rede hier über Integrationsmöglichkeiten, über Arbeitsmöglichkeiten und Sprachkurse, nicht aber über Betreuung in den Einrichtungen. Für die Betreuung habe man pro Jahr weitere 200.000 € beantragt. Es sei wichtig, aufzuarbeiten, welche Erstattung das Land für die Betreuung gibt, "welchen Betreuungsschlüssel erstattet das Land, welches sind städtische Leistungen?" Der Stuttgarter Weg umfasse die pädagogische Hausleitung, die eine zusätzliche Leistung ist. Heute gehe es darum, die Flüchtlinge außerhalb der Einrichtungen zu integrieren. Diese Arbeiten können FSJ-ler gut leisten als Brückenbauer zwischen den unzähligen Angeboten, die es in der Stadtgesellschaft gibt. Arbeitsgelegenheiten gekoppelt mit Sprache lernen seien sinnvolle und wichtige Integrationsmaßnahmen und selbstverständlich brauche es dafür Personal.

StR Körner verweist auf eine Präsentation des Sozialamts, die klar den Zusammenhang zur Betreuung in Unterkünften aufzeige. In Bezug auf die Idee mit den Stäffele erkundigt er sich, welche Arten von Tätigkeiten dort angedacht sind. Es gebe bei den AGH nach Asylbewerberleistungsgesetz strenge Voraussetzungen, wo die Flüchtlinge eingesetzt werden dürfen und wo nicht. "Wenn es hier um Jobs geht, weil Sie Stäffele sagen, die eigentlich Kernaufgabe der Stadt sind, dann werden wir da Schwierigkeiten haben, die dort einzusetzen. Wenn es um zusätzliche Reinigungsarbeiten geht, wie Sie ja schreiben, dann nicht."

Der Zustand der Stuttgarter Stäffele entspreche dem, was die Stadt daran arbeitet, merkt der Vorsitzende an. Von sehr vielen Menschen sei jedoch zu hören, es wäre schön, wenn die Stäffele besser gepflegt werden könnten. Bei den Haushaltsplanberatungen sei dazu kein Antrag gestellt worden. Beim vorher beratenen Tagesordnungspunkt 2 - Flüchtlingsunterbringung Tranche 6 habe sich der Ausschuss noch richtig Mühe gegeben, dass die Stadt Sorge trägt, damit die Integration gelingt. Die Debatte, ob Geld für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels ausgegeben wird oder nicht, sei im Rahmen der Haushaltsplanberatungen lange diskutiert und dann mehrheitlich entschieden worden. Daraufhin habe die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats einen Vorschlag zur Umsetzung erarbeitet. Der Kern der Vorlage sei es, "eine Tagesstruktur für Menschen, die in Flüchtlingsunterkünften sind, zu schaffen in der Kombination von Sprache und etwas Sinnvolles zu tun, um etwas zurückgeben zu können an die Gesellschaft, die sie aufnimmt".

Für Arbeitsgelegenheiten dieser Art gebe es andere rechtliche Hürden als die AGHs, die über das Jobcenter abgewickelt werden, stellt er gegenüber StR Körner klar. Man rede hier von den AGHs, über die selber freiwillig entschieden werden kann, sie aus städtischen Mitteln zu finanzieren. Die rechtlichen Hürden dafür lägen deutlich niedriger. Auch darüber habe man bereits informiert. Was die vermeintliche Parallelstruktur angeht weist er darauf hin, um mit Flüchtlingen Sprache zu lernen und arbeiten zu können, brauche es eine Anleitung. Es gehe nicht darum, die Flüchtlinge mit einem Eimer loszuschicken, sondern sie ordentlich anzuleiten. Dafür brauche es hauptamtlich tätiges Personal. Es gebe dafür natürlich einen Grundrahmen an Reinigung, wie auch für die einfache Straßenreinigung. "Unsere Stäffele sind ein Kleinod, wir haben es aber bisher nicht geschafft, sie als solches auch zu pflegen. Und wenn wir da jetzt eine Kombination hinbekommen von Geben und Nehmen, dann haben wir alle etwas davon. Ich erkenne die Parallelstruktur nicht. Wir als Stadtverwaltung stellen uns der Herausforderung der Integration auch als Arbeitgeber. Es dient auch unseren Beschäftigten, wenn sie Umgang mit Menschen, die sich hier integrieren wollen und können, haben dürfen und müssen. Das dient auch der Erhöhung der gegenseitigen Akzeptanz. Und wenn man es dann auch noch sichtbar macht, dass man da eine Leistung erbringt, dann wüsste ich ernsthaft nicht, was dagegen spricht." Natürlich müsse man dafür eine Struktur aufbauen, was nicht von heute auf morgen geht, wenn man dies qualifiziert und ehrlich machen will. Ihm sei es eine Herzensangelegenheit, dass sich die Stadt Stuttgart als Arbeitgeber in der Lage sieht, in der Integration in dieser Form etwas umzusetzen.

Aus Sicht der Sozialverwaltung wirbt BMin Fezer um Zustimmung zu dieser Vorlage. Diese sei ein Baustein der Integration unter vielen anderen Bausteinen, die insgesamt einbezogen werden müssen. Bei diesem Baustein komme es auf zwei Dinge an: Auf die Verzahnung von nicht nur ehrenamtlicher, sondern auch angeleiteter Arbeit von in der Regel jüngeren Menschen, die in die Unterkünfte gehen, und dort anderes, auch gesellschaftliches Potenzial in die Unterkünfte bringen. Diese Verzahnung mit der Gesellschaft auf eine systematische Weise herbeizuführen, betrachte sie als wichtig. Wichtig sei ihr außerdem, dass Arbeit von Flüchtlingen auch sichtbar wird in der Stadt. Wenn es dann noch um ein Kleinod geht wie die Stuttgarter Stäffele, so sei dies aus ihrer Sicht eine geniale Idee. Die Flüchtlinge wollen diese Arbeit machen und auch die Verwaltung will es, somit müsse man es auch hinbekommen, dass dies möglich ist. Sie wolle diesbezüglich nicht Bedenkenträger sein. Sollte seitens einer Aufsichtsbehörde jemand Bedenkenträger sein, so werde man sich damit auseinandersetzen. Dies werde am Ende keine rechtliche Diskussion sein, sondern eine politische Diskussion, wo sie erwartet, dass Behörden, die solche dirigistischen Haltungen vertreten, sich insgesamt einer in Deutschland zu vertretenden politischen Linie fügen. Sie sei bereit, dafür laut zu kämpfen, so BMin Fezer.

Sie verweist außerdem darauf, sich immer für eine Absenkung des Betreuungsschlüssels eingesetzt zu haben. Diese Vorlage stehe dazu nicht im Gegensatz, sondern die darin vorgeschlagenen Maßnahmen seien ein anderer Baustein. In den Haushaltsplanberatungen habe der Gemeinderat sich für die Beibehaltung des Schlüssels entschieden und dies im Lichte der Hinweise und Absicht des Landes getan, sich künftig stärker an den Kosten für die vorläufige Unterbringung in kommunaler Verantwortung einzusetzen. Diese Verhandlungen laufen und stünden kurz vor dem Abschluss. Die geschilderten Signale habe man bekommen sowohl vom Staatsministerium wie auch vom Integrationsministerium. Aufgrund dieser Signale und Verlautbarungen, welche noch nicht endgültig feststehen, sodass sie auch noch keine Informationen dazu geben könne, sei man zuversichtlich, auch was die Absenkung des Schlüssels angeht, eine Unterstützung der Anstrengungen und der Aufwendungen der Landeshauptstadt zu erfahren was die Betreuung durch die Träger in den Unterkünften für die vorläufige Unterbringung angeht. Man werde sich dann darüber zu unterhalten haben, "was das für uns in Stuttgart bedeutet". Sie sei heute fest davon überzeugt, dass beim Thema Betreuungsschlüssel das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Was die Arbeitsgelegenheiten anbelangt, so gebe es Bewegung, was sehr erfreulich sei. Vor ca. drei Monaten bestanden in den Unterkünften 300 Plätze für Arbeitsgelegenheiten. Inzwischen seien es 631 "und das funktioniert". Nachbearbeitungsbedarf gebe es bei den freien Trägern außerhalb der Unterkünfte. Daran werde man arbeiten und mehr Druck aufbauen, um bessere Ergebnisse zu erreichen. "Das verspreche ich Ihnen, weil da müssen wir weiterkommen!" Dies seien weitere Bausteine des Themas Integration und viele weitere werden dazukommen. In den Fachausschüssen werde man sich im Einzelnen mit diesen Themen befassen.

Herr NN (Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht) (HauptPersA) ergänzt, seines Erachtens soll die Arbeitgeberin Landeshauptstadt Stuttgart ein Signal setzen, dass sie als große Arbeitgeberin Arbeitsmöglichkeiten anbietet, die es so im Moment auf dem Markt nicht gibt - in konkreten Arbeitssituationen mit den Aufgabenstellungen, die man als Stadt hat. Es sei eine neue Aufgabenstellung für das Haupt- und Personalamt, wo nicht von anderen Kommunen Verhaltensmuster kopiert werden können. Da es sich um Neuland handelt, müsse man experimentell innerhalb der Verwaltung ausprobieren, was funktioniert. Es bestehe der Eindruck, dass dies gut funktionieren kann. Voraussetzung dafür sei die Beschlussfassung dieser Vorlage. Vor Ort müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit Arbeitsgelegenheiten integriert in die Betriebsabläufe eingerichtet werden. Dies sei ein schwieriger Prozess, weshalb man die Vermittlungsarbeit und die Unterstützung aller brauche. Es müsse dann am einzelnen Arbeitsplatz geprüft werden, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleistet werden können. Wenn feststeht, wo die einzelnen Arbeitsgelegenheiten sind, schaue man danach, wo jeweils FSJ- oder BFD-Stellen Sinn machen in der Verzahnung vor Ort. Versucht werde dann, mit diesen BFD- oder FSJ-Stellen die Verzahnung so zu schaffen, damit der Betrieb vor Ort funktioniert. Die erste Priorität habe die Integration in den Betriebsablauf, wo es besonders aufwändig sei, die Details zu klären. Man sei dennoch guter Hoffnung, die Kontingente wie dargestellt zu erfüllen.

StR Rockenbauch stellt klar, die Prioritäten der Fraktionsgemeinschaft lägen woanders. Keineswegs habe man etwas gegen Integration. "Wenn wir wirklich etwas für die Integration tun wollen, dann können Sie gemeinsam alle bis zur Bundesebene hoch dafür kämpfen, dass die rechtlich entwürdigenden Zustände für die Menschen, die Flüchtlinge, die hier bei uns sind, sich ändern und dass sie arbeiten dürfen. Es ist ein unzumutbarer Zustand für mich, dass ihnen nichts anderes übrigbleibt als lediglich die Arbeitsgelegenheiten anzunehmen. Und es ist vom Gesetzgeber zurecht so vorgesehen, dass es sich um zusätzliche Leistungen handelt, die sich nicht zu normalen kommunalen Pflichtaufgaben im Wettbewerb befinden, weil man hier eben keinen weiteren Billiglohnsektor schaffen will in Konkurrenz zu hauptamtlich Beschäftigten. Deshalb gibt es diese Vorschriften und da kann man doch nicht einfach hergehen und sagen, alles was wir nicht machen, ist dann halt zusätzlich. Man kann sagen, was wir tun, ist zu wenig, wir müssen mehr für Stäffele tun. Aber wenn es z. B. Reinigungsaufgaben sind, die wir machen müssen, so sind das Aufgaben, wo man aufpassen muss, dass diejenigen, die tariflich sonstwie arbeiten, keine Konkurrenz von der falschen Stelle bekommen."

BM Wölfle entgegnet, mit dieser Wortmeldung trete der grundsätzliche Unterschied zwischen der Auffassung von StR Rockenbauch und seiner eigenen Auffassung zutage. Dieser sei der Meinung, wenn die Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, sollten sie besser gar nichts tun. StR Rockenbauch hält diese Interpretation für unzulässig, er habe sich nicht gegen Arbeitsgelegenheiten ausgesprochen, sondern aufgezeigt, wo das Problem liegt. Arbeitsgelegenheiten könne man zusätzlich anbieten.


Abschließend stellt er fest:

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