Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR
GRDrs 1/2020
Stuttgart,
01/07/2020



Ausschreibung von Wachdienstleistungen für die Stadtbibliothek
Stuttgart




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
22.01.2020
23.01.2020



Beschlußantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Wachdienstleistungen mit einer Laufzeit von bis zu
4 Jahren (2020 bis 2024) für die Stadtbibliothek Stuttgart neu auszuschreiben.

2. Der voraussichtliche Aufwand von insgesamt bis zu 1,1 Mio. EUR für 4 Jahre wird im Teilergebnishaushalt THH 410 Kulturamt, Amtsbereich 4102720 Stadtbibliothek Stuttgart, Kontengruppe 420 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, gedeckt.

3. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR getroffen werden kann.



Begründung:


Der bestehende Vertrag über die Wachdienstleistungen für die Stadtbibliothek Stuttgart am Mailänder Platz wird in regelmäßigen Abständen (alle 4 Jahre) neu ausgeschrieben. Unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften werden die Verträge für eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit der 2-maligen Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr abgeschlossen.

Regelaufgaben des Wachdienstes werden in den Ausschreibungsunterlagen ausführlich beschrieben. Anforderungen an die Qualifikation des Bieters und deren Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen richten sich nach den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Es muss sich um besonders erfahrene und qualifizierte Personen mit einer mindestens
18-monatigen Berufserfahrung handeln.


Die Grundlage für die Wachdienstleistungen ist u.a. die Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV).
Des Weiteren ist das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) Vertragsbestandteil.

Die fachliche Ausgestaltung der Ausschreibung erfolgt durch das Kulturamt. Das Ausschreibungsverfahren wird durch das Dienstleistungszentrum des Haupt- und Personalamtes durchgeführt.

Auf Grundlage der bisher anfallenden Kosten für Wachdienstleistungen und unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Tariferhöhung für das Wach- und Sicherheitsgewerbe von 3,5 % p.a. ist bei einer Laufzeit von 4 Jahren von insgesamt
rd. 1,1 Mio. EUR auszugehen.




Finanzielle Auswirkungen

Die erforderlichen Haushaltsmittel von insgesamt bis zu 1,1 Mio. EUR stehen im Teilergebnishaushalt THH 410 Kulturamt, Amtsbereich 4102720 Stadtbibliothek Stuttgart, Kontengruppe 420 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung.


Beteiligte Stellen

-

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister


Anlagen

keine

<Anlagen>



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