Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
260
25
Verhandlung
Drucksache:
250/2021
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
14.07.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Glanzlichter - Fortführung des Projektes im Jahr 2021
Sonderzuschuss an die Stuttgart Marketing GmbH
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 25.06.2021, öffentlich, Nr. 92
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 18.05.2021, GRDrs 250/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Stuttgart-Marketing GmbH erhält zur Finanzierung ihres Kostenanteils zur weiteren Durchführung des Projektes Glanzlichter ab 2021 jährlich folgende Zuschüsse der Landeshauptstadt Stuttgart:
- zur Durchführung der Glanzlichter auf der Königstraße und dem Schlossplatz bis zu 450.000 EUR
- zur Unterstützung von Maßnahmen der Anlieger in anderen Einkaufsstraßen bis zu 50.000 EUR
Die Zuschüsse sind nach den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen abzurechnen, wobei vorstehende Beträge nicht überschritten werden dürfen.
2. Der jährliche Zuschuss in Höhe von insgesamt 500.000 EUR wird im Teilhaushalt 200 – Stadtkämmerei, Amtsbereich 0208100 Abwicklung Eigenbetriebe und Beteiligungen, Kontengruppe 43100 Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt.
Hingewiesen wird von StR
Roth
(90/Grüne), seine Fraktion wünsche sich, was die Mitfinanzierung der Glanzlichter angehe, eine Gleichbehandlung der Händler*innen in der König- und der Schulstraße. Die Händler*innen in der Schulstraße sollten keine Extragebühren entrichten müssen. Bereits im Aufsichtsrat der Stuttgart-Marketing GmbH (SM) sei eine Gleichbehandlung der verschiedenen Händler*innen in der Innenstadt besprochen worden.
Dies aufgreifend erklärt Herr
Dellnitz
(SM), wie zugesichert werde darüber nochmals im Aufsichtsrat gesprochen und ein Beschluss herbeigeführt. Mit der Schulstraße befinde man sich bereits in einem guten Miteinander. Von daher hoffe er auf eine gute Lösung, die dann im Aufsichtsrat vorgestellt werde. Möglicherweise werde diese Lösung für die Weiterentwicklung weiterer Straßen Pilotcharakter haben.
Abschließend stellt BM
Fuhrmann
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
bei drei Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt
.
zum Seitenanfang