Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0330-06
GRDrs
1381/2021
Stuttgart,
01/12/2022
Nachrücken von Herrn Dr. Michael Jantzer (SPD) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
19.01.2022
20.01.2022
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass dem Eintritt von Herrn Dr. Michael Jantzer in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart keine Hinderungsgründe entgegenstehen.
Begründung:
Mit Ablauf des 19. Januar 2022 ist Frau Stadträtin Susanne Kletzin, die über den Wahlvorschlag Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in den Gemeinderat gewählt wurde, aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden (vgl. GRDrs 1380/2021).
Entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 sollte Frau Katrin Steinhülb-Joos als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags SPD zum Zuge kommen (vgl. Begründung der GRDrs 1387/2021). Nachdem Frau Katrin Steinhülb-Joos aufgrund des mit GRDrs 1387/2021 gefassten Beschlusses des Gemeinderats nicht in den Gemeinderat nachrückt, rückt gemäß § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) die dann nächste Ersatzperson nach.
Dies ist Herr Dr. Michael Jantzer als dann nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags SPD. Er rückt daher gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für die mit Ablauf des 19. Januars 2022 ausgeschiedenen Stadträtin Susanne Kletzin (vgl. GRDrs 1380/2021) mit Wirkung zum 20. Januar 2022 in den Gemeinderat nach.
Herr Dr. Michael Jantzer hat erklärt, dass er die Wahl in den Gemeinderat annimmt, die Voraussetzung zur Wählbarkeit gemäß § 28 GemO erfüllt und bei ihm keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 Abs. 1 GemO vorliegen.
Der Gemeinderat hat gemäß § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, dass bei Herrn Dr. Michael Jantzer keine Hinderungsgründe vorliegen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dr. Frank Nopper
Anlagen
-
<Anlagen>
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