Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
83
15
Verhandlung
Drucksache:
25/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin:
04.03.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Modellprojekt Neuzugewanderte an
Beruflichen Schulen
Sachbeschluss zur Umsetzung der
Haushaltsbeschlüsse 2020/2021
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 12.02.2020, GRDrs 25/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft wird mit der Umsetzung des Modellprojekts für zwei weitere Projektjahre beauftragt.
2. Das Schulverwaltungsamt wird ermächtigt, Ausbildungsmanager/innen mit 400 % Beschäftigungsumfang in Entgeltgruppe 10 verteilt auf ca. 8 berufliche Schulen sowie eine Teilzeitkraft für die Personalverwaltung (20 % in Entgeltgruppe EG 10) für den Zeitraum von 01.09.2020 bis 31.07.2022 im Rahmen des Modellprojekts Neuzugewanderte an Beruflichen Schulen (siehe GRDrs 36/2019 sowie GRDrs 600/2019) zu beschäftigen. Für den gleichen Zeitraum wird die Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft ermächtigt, eine/-n Mitarbeiter/-in (Beschäftigungsumfang 30 % in Entgeltgruppe EG 13) zu beschäftigen.
3. Die Mittel in Höhe von 651.000
EUR in den Haushaltsjahren 2020/2021 sind im Teilergebnishaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107080 - Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Der Beschlussantrag, den er ablehnt, bezeichnet StR
Ebel
(AfD) als einen Antrag zur Finanzierung weiterer Anreizfaktoren für die illegale Einwanderung.
Von EBM
Dr. Mayer
wird festgestellt:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
wie
beantragt
.
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