Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
332/2018
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin: 16.05.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:Herr Neske (LBBW)
Protokollführung: Herr Häbe de/fr
Betreff: Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.05.2018, GRDrs 332/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Verwendung des Bilanzgewinns 2017 der LBBW (Bank)
2. Entlastung

2.1 Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für das Geschäftsjahr 2017 entlastet.

2.2 Die Mitglieder des Vorstands werden für das Geschäftsjahr 2017 unter Kenntnisnahme der Bestätigung der Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 3 LBWG entlastet.

3. Abschlussprüfer 2018
4. Vorschlag an den Aufsichtsrat für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der LBBW


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt OB Kuhn den Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Herrn Neske, sowie dessen Mitarbeiterin, Frau Münz.

Als Mitglied des LBBW-Aufsichtsrates merkt der Vorsitzende an, seinem Eindruck nach gehe es der Bank gut. Gestern habe in der Sparkassenakademie der Festakt zu deren 200jährigem Bestehen stattgefunden. Im letzten Jahr habe ihn insbesondere das positive Abwickeln des Sealink-Portfolios beruhigt. Im abgelaufenen Jahr ergebe sich ein Überschuss in Höhe von 192 Mio. €. Bei einer Gesamtausschüttung von 173 Mio. € an die Anteilseigner erhalte die Landeshauptstadt einen Betrag von 27,6 Mio. €.

Die anschließenden Ausführungen von Herrn Neske sind im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

Herr Neske:
"Das Jahr 2017 war ein durchaus interessantes und abwechslungsreiches Jahr. Das Geschäft hat sich ganz gut entwickelt. Mit Abstand war für die Träger die Abwicklung des Sealink-Portfolios am bedeutendsten.

Zunächst möchte ich die von der Bank verfolgte Strategie darstellen. Im letzten Jahr berichteten wir darüber, dass nach den Jahren des Bilanzabbaues und der Risikominimierung ein Strategieprozess durchlaufen wurde. Dabei musste man sich mit den Themen Niedrigzinsen, Regulierungsanforderungen und insbesondere der Wettbewerbssituation, Stichwort Digitalisierung, konzeptionell auseinandersetzen. Dies wurde im März mit dem Aufsichtsrat diskutiert. Wichtig ist, dass sich zwischen Vorstand/Führungskräfte einerseits und dem Aufsichtsrat/den Anteilseignern andererseits ein Konsens über die wesentlich zu verfolgenden Punkte ergibt. An dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn OB Kuhn als Vertreter der LHS im Aufsichtsrat für die gute Diskussion bedanken. Ich glaube damit verfügen wir für die nächsten Jahre über ein gutes Fundament, bei aller notwendigen Flexibilität.

Die Umsetzung ist harte Arbeit. Unter der Leitung von Frau Münz haben wir ein Umsetzungsprojekt aufgelegt mit über 120 Teilprojekten, in denen wir die verschiedenen Änderungen der Bank durchführen. Wir werden dabei natürlich auch von der Bankenaufsicht eng begleitet. Das in intensiven Workshops mit den Regulatoren Erarbeitete wird transparent dargestellt. Die Regulatoren haben einen mindestens genauso tiefen Einblick wie die Aufsichtsräte. Wenn die Aufsicht irgendwie ein ungutes Gefühl hätte, wäre dies für die Bank insgesamt nicht hilfreich. Auch im Jahr 2019 werden wir uns mit diesem Umsetzungsprojekt noch beschäftigen. Ich meine, dass es uns gelungen ist, aus der Konzeptions- in die Umsetzungsphase zu gelangen.

Neben der Strategie muss man sich auch mit den Strukturen befassen. Nach Verabschiedung der Strategie haben wir insbesondere 3 Strukturfragen mit dem Aufsichtsrat diskutiert. Die eine ist, dass wir in der LBBW im Wesentlichen über 4 große Geschäftsfelder verfügen (1. BW Bank, insbesondere mit dem Privat- und dem Geschäftskundenbereich mit Teilen des Mittelstandes, 2. Unternehmenskundengeschäft, 3. Geschäftsbereich Immobilien, 4. Bereich Kapitalmarkt, der einerseits institutionelle Anleger bedient und andererseits den Kapitalmarktzugang für Unternehmenskunden sicherstellt). Diese 4er-Struktur hat sich im Vorstand nicht wiedergespiegelt. Deswegen haben wir dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, der Aufsichtsrat hat dem zum 01.08. zugestimmt, einen eigenen Bereich Immobilien und Projektfinanzierung zu bilden. So wird ab 2018 auch in den externen Berichterstattungen die Geschäftsstruktur der Bank dargestellt.

Ende 2017 wurde in meinem Ressort noch eine Veränderung vorgenommen und zwar in zweierlei Hinsicht. Das eine ist, ich hatte die Zuständigkeit für die Großkunden und für das Cooperate Finance Geschäft. Dies habe ich in den Unternehmenskundenbereich abgegeben, denn dort gehört es konzeptionell eigentlich auch hin. Die Gesamtverantwortung liegt natürlich weiter bei mir. Darüber hinaus habe ich zwei Verantwortungen übernommen, nämlich für den Finanzbereich - unter Frau Münz haben wir nun das Finanzcontrolling im Finanzbereich bei mir gebündelt - und der zweite große Bereich ist die Informationstechnologie. Damit sind wir meines Wissens die einzige Bank in Europa, die die Informationstechnologie beim Vorstandsvorsitzenden bündelt. Dies haben wir gemacht, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die Informationstechnologie sehr eng an der Strategie halten müssen. Diese beiden Dinge sehen wir als die wesentlichen Hebel der Zukunft an.

Damit lautet also die Botschaft, dass wir nach der Strategie auch die Struktur angepasst haben. Damit sind wir für die nächsten Jahre ordentlich aufgestellt.

Der dritte Teil umfasst dann die Sonderthemen. Hier sind aus meiner Sicht für die Stadt Stuttgart drei Dinge wichtig. Erstens die Einführung des Kernbankensystems OSPlus. Vor einigen Jahren wurde ja die Strategie beschlossen, dass wir auf das Standardsystem der Sparkassen gehen. Dieses Standardsystem hat die Bezeichnung OSPlus. In 2016/2017 wurde sehr intensiv an der Einführung gearbeitet. Natürlich ist die BW-Bank größer als eine normale Sparkasse. Deswegen haben sich insbesondere hohe Integrationsaufwendungen ergeben. Das hat die Bank finanziell stark belastet, aber vor allen Dingen war es eine hohe Anstrengung. Wir mussten unbedingt in das Osterwochenende gehen; es wurde über drei Tage an Rechnerzeit benötigt, um die entsprechenden Überträge aller Kundenbestände durchzuführen. An besagtem Wochenende gelang dies reibungslos. In den Folgewochen gab es dann noch einige Einschleifprobleme. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Filialen haben dies sehr gut in Richtung Kunden aufgefangen. Nun befinden wir uns auf dem Standardsystem der Sparkassen. Damit sind zwei große Vorteile verbunden:

- Zukünftig teilt sich die LBBW die Entwicklungskosten mit 400 Sparkassen
- Im Privatkundenbereich haben wir damit nun die Grundlage, um stärker in die Digitalisierung zu gehen.

Zur Blockchainetransaktion mit Daimler-Benz (Blockchaine eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen) - über diese Technologie kann trefflich gestritten werden. Nichts desto trotz hat diese Technologie im Kern eine ganz wesentliche Eigenschaft, nämlich dass sie insbesondere Transaktionen mit starkem Vertragscharakter sehr viel elektronischer abwickeln kann als seither. Die LBBW ist der Marktführer in Deutschland im Schuldscheinbereich und vor diesem Hintergrund waren wir der festen Überzeugung, dass wir dringend in diesem Bereich als Erste digitalisieren müssen. Wenn ein anderes Institut digitalisiert und dadurch erhebliche Kostenvorteile an die Kunden gibt, wären wir sicherlich stark betroffen. Also mit dieser Transaktion haben wir begonnen und im Laufe des Jahres 2017 sind wir dann noch mit weiteren zwei Transaktionen vorangeschritten.

Zu Sealink - das letzte Restportfolio mit erheblichen Risiken aus der Finanzkrise. Dieses Portfolio hatten wir im letzten Jahr noch mit rund 4 Mrd. € auf der LBBW-Bilanz. In der Finanzmarktkrise wurde dieses ausgegliedert und die Eigentümer der LBBW waren gezwungen, in dieses Vehikel eine Garantie zu geben, um die LBBW von diesem Risiko freizuhalten. Das Risiko war zweifach gegliedert. Das erste Risiko nahm der Freistaat Sachsen, der erhebliche Beträge in dieses Portfolio stecken musste. Das zweite Risiko trugen die Träger der LBBW. Diese haben für diese Risikoabschirmung von der LBBW eine Gebühr erhalten, die in einen Topf eingezahlt wurde. Bei einem schlechten Verlauf hätte man darauf zurückgreifen müssen. Diesbezüglich können heute drei gute Nachrichten verkündet werden:

- Das Portfolio ist verkauft. Im Jahr 2017 haben wir uns mit dem Freistaat Sachsen darauf geeinigt, vorzeitig dieses Portfolio, unter Nutzung der guten Zustände an den Kapitalmärkten, aufzulösen. Ein letzter kleiner Rest wird in diesen Tagen aufgelöst.
- Die Träger der LBBW sind nicht in Anspruch genommen worden. Damit steht ihnen die zugeführte Gebühr zu. Diese hat sich im Laufe der Zeit zu einem beachtlichen Betrag summiert.
- In den letzten Jahren hatte die LBBW auch in der Gewinn- und Verlustrechnung erhebliche Volatilitäten. Der Finanzbereich hat erheblich daran gearbeitet, die dafür verantwortlichen bilanziellen Effekte zu minimieren. Erwartet wird, dass die Volatilität des Ergebnisses, vor allem in den Quartalen, stark reduziert wird.

Von der Strategie aus haben wir im Wesentlichen vier Hebel, darüber habe ich 2017 schon berichtet, auf die wir hier in Zukunft gehen wollen.
Dies sind

- stärkere Konzentration auf das Geschäft
- Digitalisierung
- Nachhaltigkeit
- Agilität.

Zum Geschäftsfokus - in diesem Jahr werden wir den strukturellen Übertrag des Geschäftskundensegments in die BW-Bank abschließen. Dadurch versprechen wir uns ein stärkeres Augenmerk insbesondere auf Geschäftskunden im Raum Stuttgart. Diesbezüglich haben wir auch von Ihnen und dem Oberbürgermeister die eine oder andere Botschaft mitbekommen. Insofern denke ich, haben wir einen guten Weg nach vorne zurückgelegt.

In der Digitalisierung werden wir vor allem der Privatkundenseite die neuen Systeme auch der Sparkassenwelt durch die BW-Bank zur Verfügung stellen. Begonnen wurde mit Point-to-Point-Zahlungen (Geldübertragungen per Handy). Weitere Aktivitäten werden sich 2018 anschließen.

Im letzten Jahr haben wir stark daran gearbeitet, die Nachhaltigkeitsdiskussion in der LBBW nach vorne zu bringen. Drei Bereiche sind im Wesentlichen betroffen. Der eine ist der standardmäßige Nachhaltigkeitsbericht, den jedes Unternehmen fertigt (CO2-Bilanzen etc.). Für die Bank sind drei weitere Bereiche sehr wesentlich. Einmal das Anlagegeschäft. Wir verzeichnen eine deutlich gestiegene Nachfrage nach sogenannten nachhaltigen Anlagemöglichkeiten, auch für Privatkunden. Die Bank wird ihre Kompetenz und ihre Produktexpertise in diesem Bereich erheblich ausbauen. Das gilt auch für institutionelle Investoren. Im letzten Jahr wurde sehr erfolgreich der größte GreenBond (Rentenpapier) auf dem Kapitalmarkt für die LBBW imitiert, der zur Refinanzierung von nachhaltigen Immobilien dient. Auch dort haben wir eine sehr sehr gute Nachfrage bei unseren institutionellen Investoren gesehen (Volumen über 750 Mio. €).

Der kritischere Bereich, über diesen muss auch sehr kritisch diskutiert werden, ist der Kreditbereich. In diesem Bereich werden Kredite an Unternehmen vergeben, die natürlich stark von den Nachhaltigkeits- und Mobilitätsthemen betroffen sind. Konkret heißt dies, wenn sie einen Zulieferbetrieb für Dieselmotoren haben, dann stellt sich schon die Frage, wie lange und über welche Zeit diese Geschäftsmodelle sich fortentwickeln. Zunächst ist dies eine gesellschaftspolitische und politische Diskussion. Wir als Banker haben dies zur Kenntnis zu nehmen. In einem zweiten Teil, stellt sich die Frage, wie lange finanzieren wir solche Unternehmen. Die Bank muss also schauen, dass wir auch diesen Kunden helfen, ihre Firmen zu transformieren, wenn nötig in neue Geschäftsmodelle. Wenn absehbar ist, dass sich Geschäftsmodelle nicht mehr halten können, kommt aber irgendwann der Punkt, wo dann keine 8 - 10jährigen Kredite mehr möglich sind. Hier steht die Bank in der Verantwortung ihrer Eigentümer. Dieses Spannungsfeld lässt sich nicht einfach lösen. Dennoch wird dieses sehr aktiv angegangen. Hier muss man eng an der politischen Diskussion und den technologischen Entwicklungen der Kunden dran sein, um zu tragfähigen Einschätzungen kommen zu können.

Für die LHS als Bankeigentümer ist ein weiterer Punkt im Bereich Nachhaltigkeit wichtig. Wir haben noch einiges an Personalabbau vor uns. Im laufenden Jahr laufen die entsprechenden Programme im Wesentlichen aus. Hier ergeben sich Themen wie "Sozialverträgliche Einigungen". Darüber sind intensive Diskussionen mit den Personalräten erfolgt.

Für die nächste Dekade steht das Thema "Nachwuchs/Talentmanagement und Weiterentwicklung der Kompetenzen der Angestellten" an. Zum einen ist das Bankgeschäft für junge Menschen deutlich unattraktiver geworden. Zum zweiten ist es auch unattraktiv, da wir plötzlich Kompetenzen benötigen, wo wir im Wettbewerb mit Technologieunternehmen wie Porsche und Trumpf stehen. In diesen Wettbewerb wird sich die Bank in den nächsten Jahren deutlich hineinbewegen. Deswegen muss das Personalmanagement deutlich stärker in den Fokus genommen werden. Im Jahr 2017 konnten hier erste positive Ergebnisse erzielt werden.

Wir haben einen Gewinn von knapp 500 Mio. € vor Steuern nach IFRS ausgewiesen. Das HGB-Ergebnis war in ähnlicher Höhe. Die Kosten-/Ertragsrelation beträgt 74 %. Dieser Wert ist in Ordnung, er ist aber nicht gut. Geplant wird, diese Zahl in den 60er-Bereich zu bekommen. Die Eigenkapitalrendite im letzten Jahr beläuft sich Vorsteuerergebnis auf 4,1 %, und angesichts der Niedrigzinsentwicklung ist dies ein gutes, aber kein herausragendes Ergebnis. Herausgreifen will ich das Zinsergebnis. Hier haben wir uns leicht rückläufig entwickelt, vor dem Hintergrund der immer noch sehr niedrigen Zinsen. Da unsere Kredite teilweise 7 - 10 Jahre laufen ergibt sich bei einem Eintritt in eine Niedrigzinsphase der Effekt, dass immer noch relativ hoch zu verzinsende Kredite laufen. Das Neugeschäft, das sich an solche auslaufenden Kredite anknüpft, weist deutlich niedrigere Zinsen auf. Eine Niedrigzinspolitik ist daher bei einer Bank über viele Jahre zu betrachten. Wir sind daher schon froh, dass wir das Ergebnis ungefähr bei 1,5 Mrd. € halten konnten. Im letzten Jahr zeigte sich, dass unsere Maßnahmen zum Geschäftsfokus gestiegen sind. Unsere Volumina sind erstmals im Kreditgeschäft nach vielen Jahren des Abbaus wieder angestiegen. Es wurden also mehr Kredite mit niedrigeren Marchen vergeben. Daher ist die Netto-Thematik leicht rückläufig.

Weiter möchte ich auf die Risikovorsorge hinweisen. Auch aufgrund der Niedrigzinspolitik und des außergewöhnlich guten Wirtschaftsumfeldes leben wir quasi in einer sehr merkwürdigen Welt. In wirtschaftlich guten Zeiten wird sehr wenig Risikovorsorge gebildet. Aber eigentlich besteht das Interesse in guten Jahren für Risiken zurückzulegen, damit dann, wenn Kredite ausfallen, diese sich nicht sofort in der Verlustrechnung abbilden. Dies ist wichtig, damit die Bank weiter über Kapital verfügt, um neue Kredite geben zu können. Diese in sich nicht sehr logische Entwicklung haben wir in den letzten Jahren in der Rechnungslegung gesehen. Daher müssten derzeit alle Banker das Interesse haben, Risikovorsorge zu bilden. Ich mache mir aktuell keine Sorgen über die Risikoentwicklung in Deutschland, sondern wir sehen die Risikovorsorge als eine, die wir hart mit den Wirtschaftsprüfern errungen haben. Damit werden die von uns derzeit gesehenen Risiken abgebildet und diese werden in die Bilanz gebucht.

Zum Restrukturierungsergebnis - im letzten Jahr hatten wir nochmals Rückstellungen für Restrukturierungsprogramme. In diesem Jahr werden wir diese Belastung nicht mehr haben. Mit unseren Restrukturierungsprogrammen sind wir im Wesentlichen durch. Daher sehen Sie ein Vorsteuerergebnis von 515 Mio. € und ein Nachsteuerergebnis von 419 Mio. €.

Zu den "Fitnesskennzahlen einer Bank" - die wichtigste ist die Kernkapitalquote. Sie ist im letzten Jahr nochmals angestiegen auf 15,7 %. Diese Quote wird aber, davor möchte ich warnen, in den nächsten Jahren etwas abschmelzen. 2018 wegen Rechnungslegungseffekten und wir werden durch die Ausweitung der Geschäftstätigkeit und die höhere Kreditvergabe sehen, dass diese Kapitalquote geplant gekürzt wird. Im Zielhorizont gehen wir 2022 davon aus, dass wir irgendwo zwischen 13,2 und 13,5 % uns bewegen. Damit sind wir am oberen Rande dessen was notwendig ist. Unsere Minimumkapitalquote liegt bei 8 %.

Die Bilanzsumme ist reduziert gewesen. Das ist erstmalig nicht eingängig, da ich eben von mehr vergebenen Krediten gesprochen habe. Aber hier spielt der Sealink-Effekt ganz massiv hinein. Durch Sealink und den Abbau von kurzfristigen Refinanzierungen am Kapitalmarkt wurde die Bilanzsumme knapp auf 240 Mrd. € reduziert. Dies ist keine primäre Steuerungsgröße. Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Größenordnung ungefähr bleiben werden, weil wir immer wieder Kapitalmarktfinanzierungen in Kredite mit Kunden miteinander tauschen können. Das heißt wir sehen kein weiteres Abschmelzen der Bilanzsumme, aber wir sehen auch keine extensive Ausweitung in den nächsten Jahren.

Zwei Punkte noch zur BW-Bank. Hier hatten wir mit Ihnen auch in der Vergangenheit die schmerzhafte Diskussion über die Schließung von Filialen. Solche Schließungen sind infrastrukturell für die Bürger ein schwieriges Thema. Wir werden, ich habe das im letzten Jahr schon gesagt, keine weiteren Schließungen planen. Ich kann das auch heute wiederholen. Das ist weiterhin der Fall. In die BW-Bank haben wir das Geschäftskundensegment und die freien Berufe hineingegeben. Das ist eine klare Stärkung der BW-Bank. Und wir haben die Geschäftsbereiche innerhalb der BW-Bank, das Privatbanking und das sogenannte Wealth-Management zusammengeführt. In den nächsten Jahren wollen wir uns vor allem auf zwei Bereiche konzentrieren. Das eine ist die Anlageseite. Anlegen stellt für die Kunden in Zeiten niedriger Zinsen eine gewaltige Herausforderung dar. Das zweite ist die Finanzierungsseite. Wir haben sehr wenig Finanzierungsgeschäft gemacht in den letzten Jahren, insbesondere in Stuttgart. Das betrifft beispielsweise das Baufinanzierungsgeschäft. Dort hatten wir noch Nachläufe aus der EU-Restrukturierung, die abgebaut werden mussten. Eine Auflage die man sinnig oder unsinnig finden kann. Diesen Teil der Baufinanzierung wollen wir gerade auch für Stuttgart stark nach vorne bringen.

Nicht versprechen kann ich natürlich für die kommenden Jahre, dass diese Diskussion über Filialschließungen nicht wieder zu führen ist. Versprechen kann ich aber, gegebenenfalls extrem konservativ vorzugehen. Es wird gegebenenfalls nur an Filialen gegangen, wenn sich diese ökonomisch absolut nicht rechnen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Thema von der Bank nicht nur rein ökonomisch behandelt werden kann. Die betriebswirtschaftliche Thematik wird es aber immer geben, weil durch die Digitalisierung wird massiv die Beratungsform über Telefon und Video zunehmen. Ich kann also keine Garantie für die Ewigkeit geben, aber ich würde mich wundern, wenn ich im nächsten Jahr Ihnen mitteile, dass an dieser Stelle der Duktus geändert werden muss.

Im Zuge der Finanzkrise war eine extrem schmerzhafte Unterstützung der Eigentümer notwendig. Die Eigentümer sind zu ihrer Bank gestanden. Das war die richtige Entscheidung. Das zeigte sich allerdings erst im Nachhinein. An anderen Landesbanken, wo die Eigentümer andere Wege gingen, sieht man, dass bei diesen ein Sterben über Zeit mit noch teureren und noch schmerzhafteren Konsequenzen erfolgt. Dem Vorstand der LBBW, also auch mir selbst, ist bewusst, dass das Handeln der Eigentümer keine Selbstverständlichkeit dargestellt hat. Vor diesem Hintergrund war die 200-Jahr-Feier auch eine Erinnerung, dass die Geschichte der Bank durchaus nach 190 Jahren hätte enden können. An dieser Stelle möchte ich Ihnen Herr Oberbürgermeister, der Stadt, für diese finanzielle Unterstützung nochmals recht herzlich danken."

Für den Bericht bedanken sich StR Kotz (CDU), StR Winter (90/GRÜNE), StR Pfeifer (SPD), StR Dr. Oechsner (FDP) und StR Klingler (BZS23).

An StR Klingler gewandt verdeutlicht Herr Neske, die Bank werde sich gerade von Firmen, deren Produktion z. B. im Zusammenhang mit Dieselmotoren stehe, nicht zurückziehen. Die derzeitige Diskussion über die Zukunft der Dieseltechnologie könne die Bank aber nicht ignorieren. Mit solchen Firmen müsse intensiv darüber diskutiert werden, wie sie sich auf künftige Entwicklungen einstellen wollen. Die Bank werde diese Firmen, insbesondere, wenn sie Veränderungen vornehmen wollten, finanzieren müssen. Jeder technische Bruch, egal ob er politisch oder technologisch induziert ist, werde zu wirtschaftlichen Veränderungen führen, und solche wirtschaftlichen Veränderungen führten immer zu Gewinnern und Leidenden. Diesem Widerspruch werde sich die LBBW stellen.

Zum Sealink-Thema teilt er StR Klingler mit, dieses Portfolio habe zu Beginn 17,3 Mrd. € umfasst. Im Laufe der Zeit seien verschiedene Tranchen veräußert worden, durchaus auch mit Verlusten. Diese Verluste seien allerdings alle vom Freistaat Sachsen getragen worden. Die Veräußerung des Restbestandes im Umfang von 4,3 Mrd. € sei, so die Einschätzung von Herrn Neske, gut verlaufen. Im Wesentlichen habe es sich um ein Abschmelzen über Marktwerte und Verkaufsprozesse gehandelt.

Zum Unternehmenskundengeschäft in Bayern informiert er StR Klingler, dieser Bereich habe sich sehr zufriedenstellend entwickelt.

Die Aussagen von Herrn Neske zur Filialstruktur der BW-Bank begrüßt StR Winter. StR Pfeifer zeigt die Bedeutung einer dichten Filialstruktur für den Normalkunden auf. Dem Normalkunden sei es wichtig, dass sich "seine BW-Bank-Filiale in seiner Nachbarschaft befindet“. Positiv habe er registriert, dass bei der Jubiläumsveranstaltung der Oberbürgermeister das Thema Filialnetz angesprochen habe. In diesem Zusammenhang erinnern StR Pfeifer und StR Körner, dass in der Vergangenheit der Gemeinderat um eine Berichterstattung über die Auswirkungen der stattgefundenen Filialschließungen gebeten hat. Kenntnis habe man darüber, so StR Pfeifer, dass es an dem einen oder anderen Standort Schwierigkeiten gebe, da sich nicht einmal mehr ein Geldautomat vor Ort befinde. Insbesondere für ältere Menschen hätten die Filialschließungen z. B. bei der Durchführung von Überweisungen zu Problemen geführt. StR Dr. Oechsner geht dem gegenüber von einem Rückgang der Bedeutung von Filialen aus. Die Bargeldversorgung werde mehr und mehr von Automaten und durch den Einzelhandel übernommen. Die heranwachsende Generation werde im Alter Überweisungen etc. wohl online vornehmen. Künftig stünden weitere Diskussionen über Filialschließungen an. Sinngemäß äußert sich StR Klingler.

Irgendwann, so Herr Neske an die StRe Dr. Oechsner und Klingler gewandt, müsse man sich betriebswirtschaftlich fragen, inwieweit man die Infrastrukturfunktion des Filialnetzes weiter aufrechterhalten wolle. Wenn die BW-Bank eine Filiale schließe, dann gehe auch ein Teil der umliegenden Infrastruktur verloren. Dies müsse die Bank mit ihren Eigentümern austarieren. Betriebswirtschaftliche Aspekte könnten nicht völlig ausgeklammert werden. Die Bank müsse sich, und dies sei die andere Seite, darauf konzentrieren, die Beratungsbedarfe anderweitig abzufangen. Fatal wäre, weiter auf Filialen zu vertrauen, und junge Kunden bzw. junge Altkunden, die IT-Angebote wünschten, erhielten nicht die entsprechenden Angebote von der Bank.

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Die Aussage von StRin von Stein (FW), dass sich die Bank wohl in jedem Jahr neuen Herausforderungen gegenübersieht, teilt Herr Neske. Die Aussagen von Herrn Neske zum Thema Nachhaltigkeit begrüßen die StRe Winter und Rockenbauch.

Herr Neske fährt fort, StR Klingler habe recht, dass niedrige Marchen Banken in mehr Volumen trieben. Hier müsse darauf geachtet werden, dass die Risikoschleuse geschlossen bleibt. Darüber habe man sich kritisch mit dem Aufsichtsrat ausgetauscht. Der Risikovorstand der LBBW habe erklärt, er sehe im Rahmen der LBBW-Risikopolitik mehr Raum für mehr Volumen. Es handle sich allerdings um ein schwieriges Feld.

Im Vergleich zur Vergangenheit kann für StR Kotz eine Ausschüttung von 27,6 Mio. € den Anteilseigner Stadt Stuttgart nicht wirklich zufriedenstellen. Andererseits sei eine Verzinsung des städtischen Kapitals von 2 % bei der momentanen Zinssituation "nicht ganz schlecht". Seine Fraktion sehe die Bank beispielsweise in Sachen IT zudem immer noch in einer Investitionsphase. Offensichtlich müsse die Stadt bei ihrer langfristigen LBBW-Investition mit der Bank noch eine Talsohle durchschreiten, um für die Zukunft so aufgestellt zu sein, dass bessere Erträge erfolgten. Dass die derzeitige Niedrigzinsphase für Banken allgemein keine einfache Zeit ist, räumt StR Winter ein. Insofern sei die 2 %ige Verzinsung respektabel. Angesichts der durch die Eigentümer im Zuge der Finanzkrise getätigten Investitionen ist für StR Pfeifer die Erwartung der Eigentümer auf eine etwas bessere Kapitalrendite verständlich.

An StR Kotz gewandt führt Herr Neske an, er könne die Bank verständlicherweise nicht nach Ausschüttungs- und Renditeoptimierung fahren. Beachtet gehörten ebenfalls die Risikoentwicklung, und inwieweit Unternehmen in den Wirtschaftskreislauf etc. investierten. Die Ausschüttungspolitik an die Eigner müsse im Aufsichtsrat und bei Gesprächen mit dem Finanzbürgermeister über die Finanzplanung austariert werden. Hier ergebe sich auch ein guter Dialog. Sollte es dabei Kritik bzw. Fragen geben, sei er stets bereit, sich zu stellen.

Weiter an StR Kotz gewandt räumt er ein, dass im gestrigen Jubiläumsfilm keine Handwerker enthalten waren. Dennoch sei versucht worden, in diesem Film das gesamte Kundenspektrum der Bank darzustellen. StR Winter hat den Eindruck, dass die Bank sich durchaus auch um kleinere Selbstständige kümmert. Er habe in diesen Bereichen in den letzten Jahren strukturelle Zusammenlegungen wahrgenommen. Diese zielten wohl auf sinnvollere Abläufe ab.

Kritisch äußert sich StR Rockenbauch zu LBBW-Tochterunternehmen. Realisiert gehöre, dass die Welt vor einem Gerechtigkeitsproblem stehe. Geklärt gehöre der politische Auftrag der Stadt an die Bank. Die Stadt benötige keine Bank, deren alleiniger Zweck es sei, Geld zu verdienen. Die Bank müsse Teil der Bemühungen für eine sozial gerechte Welt sein. Nachdem realisiert worden sei, dass die ökonomische Seite auch mit Ökologie zusammenhänge, müsse nun insbesondere die soziale Gerechtigkeitsfrage gestellt werden. Entsprechendes Handeln gehöre deutlich beschleunigt.

StRin von Stein wünscht der Bank ein erfolgreiches Wirtschaften und den Anteilseignern eine bessere Eigenkapitalverzinsung. Von einer weiter zurückgehenden Kapitalverzinsung geht dagegen StR Klingler aus.

StR Kotz nimmt Bezug auf das Grußwort des Sparkassen-Präsidenten bei der gestrigen Jubiläumsfeier und merkt an, derzeit wachse eine Generation heran, die Sparen nicht mehr als sinnvoll ansehe. Er stellt die Frage, wie lange denn die derzeitige Niedrigzinsphase noch andauert. Dass die junge Generation leistungsloses Einkommen nicht mehr als selbstverständlich empfindet, begrüßt StR Rockenbauch. Volkswirtschaftlich sieht er steigende Zinsen kritisch. Das Finanzsystem trage eine immens hohe Verantwortung für Leid, Armut, Ausgrenzung und Fluchtursachen. Für StRin von Stein ist es dagegen durchaus bedeutsam, dass eine Bank Geld verdient. Dass Sparen/Vorsorge an Bedeutung verliert, wird von ihr skeptisch bewertet. Wenn es keine verlässlichen Vorsorgesysteme gebe, würden sich die Bürger in eine totale staatliche Abhängigkeit mit der Gefahr einer unzureichenden Alimentierung begeben. Laut StR Dr. Oechsner negiert StR Rockenbauch, dass durch Vermögensbildung Altersvorsorge und damit soziale Sicherheit generiert werden kann.

Zu einer Äußerung von StR Rockenbauch erklärt Herr Neske, das Bankgeschäft sehe er im Wirtschaftskreislauf und im gesellschaftlichen Kreislauf eingebettet als wesentlichen Transmissionsriemen. Eine Bank sei vielfältig mit der Gesellschaft und dem Unternehmen verbunden. Über die soziale Frage könne natürlich gestritten werden.

Beim gestrigen Jubiläumsabend habe er ein Gespräch mit einem älteren Kunden geführt. Dieser habe ihm dargelegt, wie er vor 60 Jahren mit einem ersten Kredit der Landesgirokasse seine erste Investition durchgeführt habe. Heute handle es sich um einen Weltmarktführer. Die Landesgirokasse habe ihm damals diesen Kredit gewähren können, da es Sparer gegeben habe, die dieses Geld angespart hätten. Dafür hätten die Sparer Zinsen erhalten, und der Kunde habe mit diesem Kredit Arbeitsplätze geschaffen.

Richtig sei, dass man in einer "brutal fragilen Welt" lebe. Hierfür seien soziale und politische Gründe relevant. Vor einigen Monaten sei in der Bank darüber diskutiert worden, inwieweit wir Zahlungsverkehr mit dem Iran ermöglichen können. Heute stehe man am Vorabend neuer Sanktionen. Eine ähnliche Frage sei, wie mit der Türkei umgegangen werde. Konkret stelle sich hier die Frage, wie mit Zulieferern, die in die Türkei exportierten, umgegangen werde. Solche Fragen seien extrem kompliziert. Die Augen sollten aber davor nicht verschlossen werden, dass bei aller Kritik die Weltbevölkerung noch nie so wohlhabend gewesen sei, wie derzeit. Dies gelte auch für Dritte-Welt-Länder.

Weiter zum Spargedanken führt Herr Neske aus, Zinsen müssten erwirtschaftet werden. Dies führe zu einem Wirtschaftskreislauf. Dieser werde derzeit künstlich über die Notenpresse erledigt. Dies sei eine sehr künstliche Aktion mit ganz vielen Gefahren.

Sparen sei auch eine Mentalitätsfrage. Die USA arbeiteten sehr stark mit hoher Verschuldung im privaten Sektor. In anderen Ländern gebe es eine Tradition, dass man eher die Verschuldung hochtreibt und die Währung abwertet, um so zu versuchen, einen Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten. Wir, so die Auffassung von Herrn Neske, sollten an unserer Art festhalten, erst zu Sparen und dann Investitionsmittel zu nehmen.




Bei einer Wende in der Zinspolitik würden all diejenigen, die in hohen Konsumbereichen lebten, sehr stark leiden. Junge Menschen, die heute Geldbeträge mit dem Handy überwiesen, solche Überweisungen seien im Übrigen lediglich für Kleinzahlungen gedacht, gewöhnten sich daran, nicht mehr zu sparen, sondern direkt zu konsumieren. Sparmöglichkeiten zu haben, die anschließend investiert werden könnten durch Banken in der Transformation, indem diese dann Kredite an Start-Ups geben, sei wesentlich. Diese Funktion sei derzeit künstlich ausgesetzt. Dies könne noch einige Jahre gutgehen, aber irgendwann werde sich auch bei "uns" die Mentalität ändern. Durch die niedrigen Zinsen sind für Herrn Neske Kreditnehmer enorm bevorzugt. Dies sei ja auch, bezogen auf die Länder südlich der Alpen. Der Sinn der niedrigen Zinsen. Es müsse jedoch auch das Thema der Refinanzierung gesehen werden.

In dem dargestellten Umfang kann die CDU-Gemeinderatsfraktion laut StR Kotz das Strategieprojekt mittragen. Vor dem Hintergrund solcher Themen fordert er die Intensivierung des Dialogs zwischen den städtischen Aufsichtsratsvertretern und dem Gemeinderat. Konkret bittet er darum, noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Treffen vorzusehen. Für StR Pfeifer wird durch die strategische Ausrichtung der LBBW die Wertung von Ministerpräsident Kretschmann in der gestrigen Jubiläumsveranstaltung untermauert, dass sich die Bank in einem guten Fahrwasser befindet. Auch er sieht Bedarf für einen Austausch mit den städtischen Aufsichtsratsvertretern. Seitens des Vorsitzenden wird diesbezüglich zugesagt, noch vor der Sommerpause einen Gesprächstermin zwischen den städtischen Aufsichtsratsmitgliedern und den Fraktionen vorzusehen. StR Klingler plädiert dafür, zukünftig Vertreter der großen Fraktionen als städtische Vertreter in den Aufsichtsrat der LBBW zu entsenden.

StR Kotz, StR Winter und StR Klingler begrüßen die Verortung der IT-Thematik als Querschnittsthema beim Vorstandsvorsitzenden der LBBW. Sie sehen in Sachen IT Nachholbedarf bei der Stadtverwaltung. StR Pfeifer fragt nach, ob sich die derzeit hohen Investitionen im IT-Bereich der Bank fortsetzen. Von Herrn Neske wird eingeräumt, dass die IT-Investitionen im letzten Jahr aufgrund der OSPlus-Einführung sehr hoch waren. Im laufenden Jahr würden diese etwas zurückgehen, aber die Investitionen in die IT müssten dauerhaft hoch bleiben, um in diesem Bereich kontinuierlich vorgehen zu können.

Zum Ende der Aussprache geht OB Kuhn davon aus, dass der Gemeinderat die Entwicklung der Ausschüttung im Auge behält. Die Ära des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Herrn Vetter bezeichnet er als Sanierungs-Ära. Nun, nachdem die schlimmsten Themen der Finanzmarktkrise überwunden seien, sei die Stadt als Anteilseigner der LBBW gespannt, wie Herr Neske als neuer Vorstandsvorsitzender die Bank in die Lage versetzen wolle, mehr Geld als bislang zu verdienen. Sehr gespannt sei er auch über den Fortgang der Digitalisierung unter der Federführung von Herrn Neske. Die IT sei entscheidend, wie schnell Bankgeschäfte getätigt werden können und zu welchen Kosten. Dies bedeute in einer Übergangsphase zusätzliche Kosten, aber der Übergang müsse im Ergebnis zu einer besseren Ertragssituation führen. Dass sich Herr Neske gegenüber sozialpolitischen Fragen wie der Nachhaltigkeit sehr offen zeigt, schätze er.




Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Zu Beschlussantragsziffer 1

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.

Zu Beschlussantragsziffer 2.1 (an dieser Abstimmung nimmt der Oberbürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrates nicht teil)

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.

Zu Beschlussantragsziffer 2.2

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.

Zu den Beschlussantragsziffern 3 und 4

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.



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