Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
134
6
Verhandlung
Drucksache:
220/2021
GZ:
Sitzungstermin:
05.05.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Weiterbetrieb der Schnellbuslinie X1
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 20.04.2021, öffentlich, Nr. 103
Ergebnis: Einbringung
Gemeinderat vom 22.04.2021, öffentlich, Nr. 86
Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss f. Stadtentwicklung u. Technik v. 27.04.2021, öffentlich, Nr. 124
Ergebnis: ohne Votum Verweisung an die nachfolgenden Gremien
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 14.04.2021, GRDrs 220/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Fortsetzung des Betriebs der Schnellbuslinie X1 vom 01.07.2021 an zunächst befristet bis Ende 2021 mit verändertem Taktangebot - Reduzierung auf die Hauptverkehrszeiten - wird zugestimmt.
2. Der Finanzierung des Betriebs der Schnellbuslinie X1 mit voraussichtlichen nicht durch Mehreinahmen gedeckten Betriebskosten von rund 525.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt. Dies entspricht ca. 50 % des aktuellen Finanzierungsaufwandes. Die Deckung erfolgt im Teilhaushalt 810 Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke. Im Vergleich zum bisherigen Betriebsumfang werden rund 500.000 Euro eingespart.
3. Den erforderlichen überplanmäßigen Mehraufwendungen von rund 525.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt. Diese werden gedeckt aus bisher nicht verplanten Mitteln der innerhalb der Ergebnisrücklage gebildeten davon-Position "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung".
4. Über den weiteren Fortbestand der Linie wird im Lichte der weiteren Entwicklungen nach der Sommerpause 2021 entschieden.
5. Der Bericht zur Fördersituation wird zur Kenntnis genommen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ergibt sich keine Aussprache. Er wird ohne Votum in die morgige Sitzung des Gemeinderates verwiesen.
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