Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
951/2015
Stuttgart,
10/26/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2015
Keine Mieterhöhungen bei der SWSG!
Beantwortung / Stellungnahme
Der inhaltlich entsprechende Antrag 975/2015 wurde am 23. Oktober 2015 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Antrag 321/2015 der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Mieterhöhungen der SWSG auf 5 % zu begrenzen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Auf die in der Sitzung dort gemachten Aussagen wird verwiesen, die gezeigte Präsentation zum Vorgehen der SWSG ist angeschlossen.
Ich empfehle deshalb, auch diesen Antrag abzulehnen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
660 SÖS-LINKE-PLuS
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>
ME SWSG WA 23102015.pdf