Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
412
19
VerhandlungDrucksache:
813/2017
GZ:
JB
Sitzungstermin: 11.10.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Projekt 7.513161- Investitionskostenzuschüsse für Kitas freier Träger - Überplanmäßiger Mittelbedarf 2017

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 22.09.2017, GRDrs 813/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Den zur Finanzierung unabweisbarer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft entstehenden überplanmäßigen Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt 7.513161, Sonstige Investitionskostenzuschüsse 51; Kontengruppe 781, Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, in Höhe von 1,342 Mio. Euro im Jahr 2017 wird zugestimmt. 2. Die Deckung erfolgt aus einem erhöhten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 2017 infolge Sperrung des Teilansatzes Deckungsreserve Sachaufwand im Teilhaushalt 900, Amtsbereich 9006120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440, Sonstige ordentliche Aufwendungen, in entsprechender Höhe.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.




EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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