140/2016 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 140/2016

Stuttgart,

07/04/2016

Bauliche Optimierung und Entwässerung der Kompostierungsanlage Zuffenhausen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Bezirksbeirat Zuffenhausen Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss	Einbringung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	12.07.2016 19.07.2016 26.07.2016 27.07.2016

Beschlußantrag:

Baubeschluss

Der baulichen Umsetzung zur Optimierung und Entwässerung der Kompostierungsanlage Zuffenhausen nach den Plänen des Planungsbüros Awiplan-PPD- Filderstadt, einschließlich der für das HHJ 2017 geplanten Erstellung eines Büro- und Sozialraumgebäudes in Containerbauweise, mit Gesamtbaukosten in Höhe von 1.080.000 EUR wird zugestimmt.

Finanzierungsbeschluss

2.1 Die Mittel stehen im Teilfinanzhaushalt 670, Garten-, Friedhofs- und Forstamt beim Projekt 7.679999 wie folgt zur Verfügung:

2016 und früher

AuszGr. 7873 sonstige Baumaßnahmen, 900.000 EUR

2017

AuszGr. 7871 Hochbaumaßnahmen 80.000 EUR

2.2 Die Mittel für Planungskosten in Höhe von 100.000 EUR stehen im Teilergebnishaushalt 670, Garten-, Friedhofs- und Forstamt beim Amtsbereich 6707010 Öffentliche Grün- und Freizeitflächen, Schlüsselprodukt 1.53.70.02.00.00–670 Kompostbetrieb, KontenGr 42510 Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

Begründung:

Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt betreibt in Möhringen in der Epplestraße 178 und in Zuffenhausen, Ludwigsburgerstr. 270 zwei Verwertungsanlagen für Grüngut aus städtischen Grünflächen, Privatgärten und gewerblichen Freiflächen. Die Nutzung der Anlagen werden entgeltpflichtig als kostenrechnende Einrichtungen im Profitcenter Kompostbetrieb geführt. Privatanlieferungen in Kleinmengen sind für die Stuttgarter Bürgerschaft kostenfrei und werden durch den AWS über die Abfallgebühren finanziert.

Die Anlage in der Epplestraße ist als Häckselplatz (ohne Kompostierung) für einen Umschlag von 20.000 to. jährlich genehmigt. Die Anlage Zuffenhausen ist ebenfalls für eine jährliche Aufnahmekapazität von 20.000 to. Grüngut, allerdings mit einem Kompostierungsanteil, immissionsschutzrechtlich genehmigt. Der Kompostierungsanteil wurde in den vergangenen Jahren reduziert, um mehr Lagerkapazitäten für die Hackschnitzelproduktion und –vorhaltung zu schaffen (Anhang 1 Luftbild).

Beide Anlagen sind entsprechend den genehmigten Kapazitäten weitgehend ausgelastet und produzieren jährlich bis ca. 3.000 to. Kompost und 12.000 to - 15.000 to Hackschnitzel als regenerativen Brennstoff. Aus Platzgründen werden bisher jährlich noch ca. 15.000 to. zerkleinertes Grüngut (Gras, Laub, Mischhäcksel) zu Kosten von ca. 500.000 EUR – 600.000 EUR (incl. Fahrleistungen AWS) zur Verwertung, auch außerhalb Stuttgarts gefahren.

Mit den produzierten Hackschnitzeln werden derzeit 4 Heizungsanlagen in Stuttgart versorgt und beliefert:

Stadtgärtnerei mit Betrieb Filder (Fas)	600 kw
Wilhelms-Gymnasium mit Albschule (Deg)	600 kw
Hallenbad Feuerbach, Feuerwache, L. Leitz Schule (Feu)	800 kw
Schule für Farbe und Gestaltung (Feu)	600 kw

Die Übermengen der produzierten Hackschnitzel werden vertragsgemäß als ergänzenden Brennstoff an die Müllverbrennung Böblingen (RBB) sowie in Anlagen außerhalb Stuttgarts geliefert.

Der Energiedienst im Amt für Umweltschutz plant weitere Holzverbrennungsanlagen in Stuttgart, so dass es wirtschaftlich und ökologisch ist, das vorhandene Material, die Flächenkapazitäten und betrieblichen Potentiale besser zu nutzen und die Kosten für Abfuhren von Grünschnitt zu reduzieren. Zur Verarbeitung und Vorhaltung der Hackschnitzel sind weitere Lagerflächen erforderlich, die durch Umorganisation der betrieblichen Abläufe und Neuordnung des Anlieferverkehrs geschaffen werden können (Anhang 2 Massebilanz).

Eine Erhöhung der Anlieferungskapazität oder Umschlagmenge ist nicht erforderlich und aus Gründen des Immissionsschutzes in der vorhandenen, offenen Betriebsweise auch nicht mehr möglich. Nach Inbetriebnahme der Bioabfallvergärungsanlage am Standort „Hummelsbrunnen Süd“ ergeben sich beschränkte Möglichkeiten der Zusammenarbeit, indem für den Vergärungsprozess notwendiges Strukturmaterial und vergärbarer Grünschnitt (z.B. Rasenschnitt) dort verwertet wird. Dies wird auch zu einer Entlastung der Kompostierungsanlage führen.

Mit Umsetzung der geplanten baulichen und organisatorischen Maßnahmen werden folgende Ziele erreicht:

- Verbesserung des Verkehrsflusses und der Ladevorgänge

- Reduzierung der Unfallgefahren durch Trennung des Betriebs- und Anliefer-

Verkehrs

- Reduzierung der Belastungen durch Lärm, Staub und Geruch im Umfeld

- Optimierung der Entwässerung und Grundwasserschutz

- Erhöhung der Lagerkapazitäten für Hackschnitzel um ca. 3.500 to

- Optimierung der Verwertungsquote aus dem Grüngut

- Reduzierung der Kosten externer Verwertung

- Erneuerung der Büro- und Sozialcontainer

Für diese Maßnahmen der Anlagenoptimierung wurden vom Gemeinderat für die HHJahre 2014 bis 2016 insgesamt 710.000 EUR bereitgestellt.

Aufgrund der im Genehmigungsverfahren gemachten Auflagen zur Erlangung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage entstehen zusätzliche Kosten, die zum Termin der Haushaltsanmeldung (2013) nicht absehbar waren. Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass die baulichen Maßnahmen über eine Genehmigungsanzeige umsetzbar sind. Die im Januar 2016 eingereichten und seither ergänzten Planungen zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren beinhalten folgende, geforderte Auflagen und zusätzlichen Maßnahmen:

Neuorganisation der Entwässerung der vorhandenen Kompostierfläche mit dem Bau eines Zwischenspeichers mit Pumpenanlage und Druckleitung zum Hauptsammler Hummelgraben. Bisher wird das Abwasser und überschüssige Sickerwasser der Bestandsfläche über ein Speicherbecken mit Überlauf in das Oberflächenwasser eingeleitet. Die betriebliche Nutzung des belasteten Sickerwassers kann aus Geruchsgründen nicht mehr erfolgen. Die Ableitung des Sickerwassers in das Oberflächenwasser ist nach Auflagen der SES nicht mehr zulässig, sondern muss gesteuert über ein vorhandenes Speicherbecken (130 cbm) und ein neu zu bauendes Becken mit 150 cbm Fassungsvermögen in den unterhalb des Geländes verlaufenden Mischwasserkanal eingeleitet werden.
Erhöhung und Verlängerung der geplanten Anschubwand mit erweiterter Lärmschutzfunktion gegenüber der Kleingartenanlage Hummelgraben. Statt der geplanten Anschüttwand 180 m x 3 m ist aus Gründen des Immissionsschutzes (Lärm-, Geruch und Staub) eine Schutzwand von 210 m x 3,50 m zu bauen.
Erhöhung der Planungs- und Gutachterkosten aufgrund des zusätzlichen Planungsumfanges und der begleitenden Baugrund- und Aushubüberwachung im Bereich des Altlastenvorkommens Hummelgraben (Anhang 3 Kostenschätzung, Anhang 4 Entwässerungslageplan, Anhang 4b Freiflächenplan).

Insgesamt belaufen sich auf Grundlage der Kostenschätzung des Planungsbüros Awiplan-PPD- Filderstadt die Kostenerhöhungen auf 290.000 EUR Brutto, die sich wie folgt auf die o.g. Positionen verteilen.

	Maßnahme -	Stand 2013 HHAnmeldung	Stand 04.05.2016	Mehrbedarf
1	Gesamtkosten der Maßnahme	710.000 €	1.000.000 €	290.000 €
2	--Neufassung der Entwässerung, Pumpen	156.000 €	340.000 €	184.000 €
3	--Verlängerung + Erhöhung Lärmschutzwand	120.000 €	158.000 €	38.000 €
4	--Flächenbefestigung und Sonstiger Bau	334.000 €	344.000 €	10.000 €
5	--Planungs-, Ingenieur- und Gutachterleistungen.	100.000 €	158.000 €	58.000 €
6	Summe Mehrbedarf			290.000 €

Die erhöhten Gesamtkosten des Projektes der Anlagenoptimierung belaufen sich mit den zusätzlichen Maßnahmen nunmehr auf 1.000.000 EUR.

Im Finanzhaushalt 2017 wurden vom Gemeinderat 80.000 EUR für die Neuerstellung des Betriebsgebäudes in Containerbauweise (Büro- und Sozialräume) bereitgestellt. Damit können die notwendigen Räumlichkeiten nach Arbeitsstättenrichtlinie für bis zu 5 männliche Mitarbeiter erstellt werden (Anhang 5). Aus Gründen des Bauablaufs und der Kostenoptimierung wird diese im Finanzhaushalt 2017 finanzierte Baumaßnahmen in die Gesamtmaßnahme integriert.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen umfassen unter Einbeziehung des Anlagenbaues und der Büro-/Sozialraumcontainer dann 1.080.000 EUR.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Finanzierung der Maßnahme sind Ermächtigungsübertragungen vom HHJ 2015 nach HHJ 2016 beim Projekt 7.679999.500 AuszGr. 7873 notwendig.

Der Mehraufwand in Höhe von 290.000 EUR wird aus dem Teilfinanzhaushalt 670, Garten-, Friedhofs- und Forstamt im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit beim Projekt 7.679999.600, AuszGr. 7831 sonstige Investitionen, Einrichtungen und 7.671904.500, AuszGr. 7873 Baumpflanzungen, Grünstreifen finanziert.

Beteiligte Stellen

WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-

Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Anhang 1 Luftbild
Anhang 2 Massenbilanz
Anhang 3 Kostenschätzung
Anhang 4 Übersichtslageplan
Anhang 4b Freiflächenplan
Anhang 5 Büro- und Sozialgebäude

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