Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
1160/2015
Stuttgart,
11/13/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
23.11.2015
Geschwister-Scholl-Gymnasium - Neubau statt Sanierung und Erweiterung planen
Beantwortung / Stellungnahme
Während die CDU- und die Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen, beantragt die SPD-Gemeinderatsfraktion, mit den vorgesehenen Planungsmitteln für das Geschwister-Scholl-Gymnasium einen Neubau statt der Sanierung und Erweiterung zu planen.
Im Vorfeld der 2013 erarbeiteten Machbarkeitsstudie wurde ein Sanierungsgutachten für das stark sanierungsbedürftige Gebäude des Geschwister-Scholl-Gymnasiums erstellt. Im Ergebnis gab es verschiedene Varianten, u.a. wurde auch ein Neubau als Vergleichsvariante rein unter Kostengesichtspunkten betrachtet. In Ermangelung eines geeigneten Grundstücks konnte dies jedoch anschließend im Rahmen der Machbarkeitsstudie nicht vertieft weiter verfolgt und dementsprechend auch keine belastbaren Kosten ermittelt werden.
Auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Neubau wurde die in relativer Nähe gelegene Fläche nördlich des Neubaus der Waldorfschule Silberwald im Verlauf der Erstellung der Machbarkeitsstudie überprüft. Laut Aussage des Referats Städtebau und Umwelt befindet sich die Fläche innerhalb des Geltungsbereichs des rechtsverbindlichen Bebauungsplans 2004/2 Ostumfahrung Riedenberg / Bereich Kirchheimer-/Bockelstraße in Stuttgart-Heumaden (Filderauffahrt). Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Jugendverkehrsschule mit Zweckbauten und Stellplätzen ausgewiesen und ist Bestandteil eines Grünzuges, der zwischen Riedenberg und Heumaden verläuft. Ein Schulneubau auf dieser Fläche widerspricht somit dem geltenden Planungsrecht.
Da im Augenblick also kein geeignetes Grundstück für die Planung eines Ersatzneubaus für das Geschwister-Scholl-Gymnasium zur Verfügung steht, können keine Angaben zum hierfür erforderlichen planerischen Vorlauf (Bebauungspläne, Planung des Gebäudes, Interimsplanungen, Kosten, etc.) gemacht werden. Auch die Schule hat ein großes Interesses daran, die bestehenden Flächen- und Strukturdefizite baldmöglichst zu beseitigen und ist daher mit der Weiterverfolgung der Sanierung und Erweiterung des bestehenden Schulgebäudes einverstanden.
Die zum DHH 2016/2017 angemeldeten und im Verwaltungsvorschlag (grüne Liste) vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro für die Sanierung und die Erweiterung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums könnten ggf. auch für die Planung eines Neubaus verwendet werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Keine
362/2015 Punkt 2 der CDU-Gemeinderatsfraktion
545/2015 II Punkt 3 der SPD-Gemeinderatsfraktion
791/2015 der Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion
Dr. Susanne Eisenmann
<Anlagen>