Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
185
14
VerhandlungDrucksache:
7/2019
GZ:
T
Sitzungstermin: 10.04.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Sammelkostenerhöhungsvorlage


Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.04.2019, öffentlich, Nr. 170
Ergebnis: einmütige Zustimmung



Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 19.03.2019, GRDrs 7/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Neubau Turnhallen Falkert-/Schlossrealschule 2. Umbau und Erweiterung Tageseinrichtung für Kinder Borkumstraße 51 in Stuttgart-Zuffenhausen/Neuwirtshaus 3. Abriss Bestand und Neubau Kita Olgakrippe Bad Cannstatt 4. Neubau gemeinsame Mensa Anne-Frank-Gemeinschaftsschule und Heilbrunnenschule in Stuttgart-Möhringen 5. Abriss und Neubau Tageseinrichtung für Kinder Ötztaler Straße 11 - 13 in Stuttgart- Untertürkheim Die Gesamtkosten erhöhen sich gegenüber dem Baubeschluss (GRDrs 905/2017) vom 30.11.2017 mit damals 4.826.000 EUR um 790.000 EUR auf aktuell rd. 5.616.000 EUR (siehe Begründung).

6. Sanierung Wagenhallen Innerer Nordbahnhof 1 - 3 in Stuttgart-Nord
7.a) Finanzierung Mehrkosten
b) Überplanmäßige Auszahlung
Zu den finanziellen Auswirkungen stellt StR Körner (SPD) folgende Fragen:

1. Bei den Wagenhallen beliefen sich die erhöhten Kosten auf 2,95 Mio. €. Auf Seite 3 der Vorlage stehe, dass die Finanzierung dieses Betrags aus der in den Vorjahren erwirtschafteten höheren freien Liquidität stamme. Er möchte über die Höhe der höheren freien Liquidität informiert werden, um über mögliche Deckungsvorschläge beim nächsten Tagesordnungspunkt reden zu können (TOP 15 "Eberhardstr. 33 - Erneuerung der Produktionsküche").

2. Bei der Kita Borkumstraße beliefen sich die Mehrkosten auf 1,02 Mio. €. Auf Seite 14 der Vorlage werde erläutert, dass dieser Betrag aus nicht verbrauchten Mitteln des Projekts 7.5.19365 Sonstige Investitionen Kitas gedeckt werde. Hier interessiere ihn, welchen Spielraum diese Pauschale noch aufweise. Im Jahr 2018 könnten vielleicht die Restmittel dieser Position genau beziffert werden.

3. Zur Deckungsreserve fragt StR Körner nach, was dort noch zur Verfügung steht. Im letzten Jahr sei die GRDrs 489/2018 "Personalgewinnung und -erhaltung pädagogischer Fachkräfte - trägerübergreifendes Konzept" beschlossen worden. Dort sei es um einen Mehrbedarf von 3,5 Mio. € im Jahr 2018 und von 3,7 Mio. € im Jahr 2019 gegangen. Damals sei seitens der Verwaltung erklärt worden, dass in dieser Höhe Mittel in der Deckungsreserve gesperrt würden. Konkret fragt er nach, ob die Sperrung im Jahr 2018 überhaupt erforderlich war oder ob diese gesperrten Mittel ebenfalls frei sind.

Diese Fragen könnten wohl heute nicht im Detail beantwortet werden, aber die Informationen würden für eine noch heute stattfindende Diskussion sowie dafür benötigt, die Inhalte der Sammelerhöhungsvorlage einordnen zu können.

Für die in der morgigen Gemeinderatssitzung anstehende Beschlussfassung der GRDrs 7/2019 kündigt BM Fuhrmann eine schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen an. Dafür bedankt sich StR Körner.


Danach stellt BM Fuhrmann fest:

Mit der Maßgabe, dass die gestellten Fragen noch schriftlich beantwortet werden, stimmt der Verwaltungsausschuss dem Beschlussantrag einmütig zu.
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