Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
102
14
VerhandlungDrucksache:
61/2021
GZ:
SOS
Sitzungstermin: 24.03.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Beteiligung am EU-Projekt "IcARUS"

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 15.03.2021, GRDrs 61/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Beteiligung am EU-Projekt "IcARUS" und den durch die Europäische Union bewilligten Fördermitteln i. H. v. 165.625 EUR wird Kenntnis genommen.

2. Vom zusätzlichen, befristeten Personalbedarf in Höhe von 0,5 VZK in Entgeltgruppe EG 9c TVöD bis Ende August 2024 zur Mitwirkung und lokalen Umsetzung des EU-Projekts "IcARUS" wird Kenntnis genommen.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans ab sofort Personal in Höhe von 0,5 VZK in Entgeltgruppe 9c TVöD zu beschäftigen. Die Ermächtigung ist bis Ende August 2024 befristet.

Die Finanzierung des Personalaufwands im THH 810 Bürgermeisteramt, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen erfolgt vollständig aus EU-Fördermitteln im THH 810 Bürgermeisteramt, Kontengruppe 31400 - laufende Zuweisungen und Zuschüsse.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Eine Wortmeldung von StR Roth (90/GRÜNE) aufgreifend verweist BM Dr. Maier bezüglich der Zielrichtung des Projekts auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.03.2021 und den dort behandelten TOP "Jeglichen Extremismus im Blick behalten - auch den Linksextremismus, Antrag Nr. 438/2020 (CDU) vom 16.10.2020 einschließlich Stellungnahme vom 21.01.2021", öffentliche NNr. 77. Damals sei es um das Thema "Gewalt, Hass und Hetze" gegangen. Die Menschen, die potenziell in diesem Umfeld unterwegs seien, sollen präventiv direkt angesprochen werden. Das Projekt gehe deutlich über den Aspekt Radikalisierung hinaus, da dieses Projekt insbesondere die Evaluierung bereits ergriffener Präventionsmaßnahmen beinhalte. Man erhoffe sich Erkenntnisgewinne darüber, wie zukünftig sinnvoll weitergearbeitet werden könne. Zu dieser vorgesehenen Bewertung der gesamten Präventionsarbeit gehöre auch der Aspekt "Sicherheit im öffentlichen Raum für Frauen". Dieses habe man im Blick, und dieser Bereich solle für die künftige Ausrichtung der Präventionsarbeit sicherlich ebenfalls eine Rolle spielen, obwohl dies in der Vorlage nicht explizit erwähnt werde. Erst kürzlich habe es im Stuttgarter Westen eine Umfrage gegeben, in deren Rahmen solche Themen thematisiert worden seien.

Danach äußert sich StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) kritisch zu der vorhersageorientierten Polizeisoftware Pre-Cops. Zudem seien ihm verschiedene EU-Programme zur Förderung von Sicherheit bekannt, die zum Teil hochproblematische Ansätze beinhalteten. Es müsse darauf geachtet werden, dass mit dem zur Beratung stehenden Projekt "nicht wieder irgendwelche Überwachungsmaßnahmen durch die Hintertür reinkommen".

Abschließend stellt Dr. Maier stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag bei 2 Stimmenthaltungen einmütig zu.
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