Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
33
5
Verhandlung
Drucksache:
23/2019
GZ:
WFB 4611-08
Sitzungstermin:
06.02.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Übernahme von Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Zuschüssen aus Investitionsprogrammen des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.01.2019, GRDrs 23/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt die in der Begründung dargestellten Ausfallbürgschaften für vier Kindertageseinrichtungen der Himpelchen und
Pimpelchen gGmbH zur Absicherung von Zuschüssen aus Investitionsprogrammen des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart als Bewilligungsstelle.
2. Für die Übernahme der Bürgschaften erhebt die Stadt eine einmalige Gebühr in Höhe von 0,5 % der Bürgschaftssumme.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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