Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 1096/2019
Stuttgart,
11/22/2019



Haushalt 2020/2021

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 26.11.2019



Verbesserungen im öffentlichen Raum - Fußverkehr

Beantwortung / Stellungnahme

Umsetzung Fußverkehrskonzept

Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion
Antrag Nr.
Beantragter Zweck
Finanzbedarf
B90/DIE GRÜNEN
328/2019 Nr. 1
Schaffung von Überwegen in den Bezirken2020 ff. p.a. 900.000 EUR
Nr. 2
Planungsmittel für neue Überwege2020 ff. p.a. 100.000 EUR
Die FrAKTION
623/2019 Nr. 1

Nr. 4

Umsetzung Fußverkehrskonzept2020 ff. p.a. 2,0 Mio. EUR

Schaffung 2,0 Stellen
Nr. 2

Nr. 4

Zusätzliche Fußgängerzonen im Stadtgebiet2020 ff. p.a. 2,0 Mio. EUR

Schaffung 2,0 Stellen
SPD
951/2019
LSA/Fußgängerampel Echterdinger Str. in Plieningen2020 150.000 EUR

Für die Umsetzung des Fußverkehrskonzepts wurden im letzten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 bis 2022 insgesamt 3,4 Mio. EUR bereitgestellt. Dieses beinhaltet die Umsetzung von Hauptfußwegeverbindungen, Flanierrouten sowie u.a. die Aktionsprogramme „Barrierefreie Fußwege“ und „Gehwegnasen“. Mit diesen Mitteln werden unter anderem eine Hauptroute und eine Flanierroute in Stuttgart-West umgesetzt.

Mit einer Erhöhung der pauschal bereitgestellten Mittel könnten weitere Maßnahmen auch in den äußeren Stadtbezirken für den Fußverkehr umgesetzt werden. Dies können Maßnahmen aus dem Fußverkehrskonzept und andere Maßnahmen wie Fußgängerüberwege, Gehwegnasen und Gehwegverbreiterungen sowie Sanierungsmaßnahmen von Fußgängerzonen sein.

Mit Mitteln von 900.000 EUR pro Jahr im Finanzhaushalt für 2020 bis 2024 könnten gewünschte Fußgängerüberwege in verschiedenen Stadtbezirken, wie z.B. über die Rotebühlstraße bei der Schwabstraße in S-West oder über die Echterdinger Straße in S-Plieningen, realisiert werden. Voraussetzung ist, dass die Überwege grundsätzlich möglich sind und eine entsprechende Planungstiefe vorliegt. Für die erforderlichen Planungen sind 100.000 EUR erforderlich.

Um den Überweg über die Rotebühlstraße auf Höhe der Schwabstraße herstellen zu können, muss ein S-Bahn-Abgang verlegt und der Knoten umgestaltet werden. Für die Gesamtmaßnahme sind in der Roten Liste für 2020 bis 2023 insgesamt 2,12 Mio. EUR angemeldet.

Für die Einrichtung des gewünschten Überwegs über die Echterdinger Straße in S-Plieningen mit einer Lichtsignalanlage ist mit einem Betrag 150.000 EUR zu rechnen.



Behebung von Schäden in Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen

Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion
Antrag Nr.
Beantragter Zweck
Finanzbedarf
CDU
483/2019
Sonderbudget für Sanierung von Oberflächen in Fußgängerzonen/Plätzen2020 ff. p.a. 1,0 Mio. EUR
Die FrAKTION
623/2019 Nr. 3

Nr. 4

Budget zur Behebung von Schäden in Fußgängerzonen2020 ff. p.a. 1,0 Mio. EUR

Schaffung 1,0 Stellen

Mit einem zusätzlichen Budget für Schadensbeseitigungen von 1,0 Mio. EUR pro Jahr könnten viele Schäden in den Fußgängerzonen beseitigt werden. In der Tübinger Straße ist im Jahr 2020 die Sanierung mit einer dauerhaften Bauweise an einer ersten Kreuzung geplant. Die flächenhafte Sanierung der Schulstraße in verbesserter Bauweise und der heutigen Belagsart würde ca. 600.000 EUR erfordern. Damit wäre ein schadenfreier Zustand in den nächsten 10 Jahren gesichert.

Für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen ist je zusätzliche 1,0 Mio. EUR Investitionsmittel pro Jahr eine zusätzliche Ingenieurstelle beim Tiefbauamt erforderlich. Der Personalbedarf für die pauschalen Investitionsmittel wird zum Doppelhaushalt 2022/2023 evaluiert.







Vorliegende Anträge/Anfragen

328/2019, Ziffern 1 und 2 Bündnis90/DIE GRÜNEN, 483/2019 Ziffern 1 und 2 CDU, 623/2019 Ziffern 1 bis 4 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, 949/2019 SPD, 951/2019 SPD




Dirk Thürnau
Bürgermeister



<Anlagen>