Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1250/2015
Stuttgart,
11/12/2015



Erwerb der NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste
und Vermögensübertragung auf die Landeshauptstadt Stuttgart
Grundsatzbeschluss




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
02.12.2015
03.12.2015



Beschlußantrag:
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zum Erwerb des Beteiligungsunternehmens NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste und dessen Einbindung in die Verwaltungsstruktur (Vermögensübertragung nach §§ 174, 175 Umwandlungsgesetz) in die Wege zu leiten.
  2. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) wird ermächtigt, dem Beschluss zur Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste und der SVV mit Ablauf des 31.12.2015 zuzustimmen.



Begründung:


1996 wurde die NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste (NetCom) als Tochterunternehmen der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) gegründet, um Telekommunikationsdienstleistungen zu vermarkten, insbesondere die von Kommunikationsnetzen - auch Teilnetzen - zur Sprach-, Bild- und Datenübertragung sowie die Vermarktung der auf den Netzen aufbauenden Mehrwertdienste (u.a. Corporate Networks, Netzwerkmanagement, Multimedia). Nach dem gesellschaftsvertraglich festgelegten Zweck des Unternehmens, kann die Gesellschaft weitere Serviceleistungen für die Landeshauptstadt Stuttgart und die Region anbieten.

Wurde nach Gründung der Gesellschaft noch auf den Geschäftsbereich der Vermietung von Telekommunikationsleitungen gesetzt, besteht das Hauptgeschäftsfeld der NetCom inzwischen weit überwiegend aus Telefondienstleistungen wie die Telefonvermittlung, insbesondere die Leistungen des Service Centers Stadt Stuttgart. Die NetCom erbringt im ServiceCenter Stadt Stuttgart seit 2012 Telefondienstleistungen unter den Rufnummern 216-0 und 115 für die Landeshauptstadt Stuttgart. Hierbei wird sichergestellt, dass das ServiceCenter Stadt Stuttgart im Front-Office für die eingehenden Anrufe in der Zeit von Montag bis Freitag 08.00 - 18.00 Uhr (außer an Heiligabend, Silvester sowie alle gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg) unter den oben genannten Nummern erreichbar ist. Dabei betreibt die NetCom keine reine Telefonzentrale im Sinne der Vermittlung von Gesprächen, sondern bearbeitet einen wesentlichen Teil standardisierter Dienstleistungen im ServiceCenter bereits abschließend, was die Fachämter entlastet und dem Bürger durch die Einheitlichkeit und Erreichbarkeit eine hohe Qualität bietet.

Insgesamt erbringt die NetCom Telefondienstleistungen für die Landeshauptstadt Stuttgart (Service Center Stuttgart), die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), die Stadtwerke Stuttgart GmbH sowie das Klinikum Stuttgart.

Dabei gibt es auch eine vertragliche Vereinbarung der Landeshauptstadt Stuttgart mit der NetCom über die Personalgestellung für den Betrieb des ServiceCenter Stadt Stuttgart. Das Personal bleibt für die Dauer der Gestellung im Arbeitsverhältnis bei der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Erbringung von CallCenter-Dienstleistungen beispielsweise an die SSB AG erfolgt mit eigenem Personal der NetCom.

Die Nachfrage für Leistungen des Service Centers Stadt Stuttgart entwickelte sich in den letzten Jahren positiv und stieg weiter an, so dass die Dienstleistungen für die Landeshauptstadt selbst – neben denen im städtischen Konzernumfeld – das Hauptgeschäft der NetCom darstellten und die Geschäftsentwicklung maßgeblich prägten. Nach Beendigung der Verträge über die Vermietung von Telekommunikationsleitungen durch das reguläre Auslaufen der bestehenden Altverträge konzentriert sich somit das Tätigkeitsfeld insbesondere auf die Landeshauptstadt Stuttgart.

Dies führt dazu, dass die Kostenverrechnung für die Dienstleistungen (für die städtischen Ämter und den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart) und damit ebenfalls die Finanzierung der NetCom insgesamt weit überwiegend über die Landeshauptstadt Stuttgart laufen. Darüber hinaus sind für das Service Center Stadt Stuttgart auch bereits städtische Mitarbeiter im Rahmen der Personalgestellung tätig. Aufgrund dieser Nähe zur städtischen Verwaltung und dem Rückzug des bisherigen Geschäftsführers plant die Verwaltung nun die Eingliederung der Telefondienstleistungen in die Organisationsstruktur des Haupt- und Personalamtes.

Um diese Eingliederung bei der Landeshauptstadt Stuttgart vornehmen zu können, ist zuvor der Erwerb des Unternehmens von der Alleingesellschafterin SVV notwendig. Im Vorfeld ist der Wert der NetCom durch einen Wirtschaftsprüfer zu untersuchen sowie zum Jahresende der zwischen der NetCom und der SVV bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zu beendigen und eine entsprechende Eintragung ins Handelsregister herbeizuführen.



Eine entsprechende Beschlussvorlage zum Erwerb der NetCom Stuttgart GmbH Telekommunikationsdienste in 2016 und die organisatorische Einbindung in die Verwaltung wird nach Abschluss der Unternehmensbewertung sowie des Jahresabschlusses vorgelegt.








Michael Föll
Erster Bürgermeister




Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>



Beteiligte Stellen

Referat AK






Anlagen



<Anlagen>



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