Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
318
16
Verhandlung
Drucksache:
217/2017
GZ:
0322-00
Sitzungstermin:
26.07.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Besetzungsverfahren des Beteiligungsbeirats
- Umsetzung der Leitlinie für informelle Bürger-
beteiligung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 17.07.2017, GRDrs 217/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Es wird der Beteiligungsbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart nach § 17 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart gebildet. Die Amtszeit des Beteiligungsbeirats der Landeshauptstadt Stuttgart wird an die des Gemeinderates angeglichen.
Den Zielen und Aufgaben des Beteiligungsbeirats der Landeshauptstadt Stuttgart und weiteren Regelungen für diesen nach Anlage 2 wird zugestimmt.
2. Als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Beteiligungsbeirats der Landeshauptstadt Stuttgart werden die in Anlage 1 genannten Stadträtinnen und Stadträte, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie Mitglieder der Verwaltung bestellt. Weiterhin werden die in Anlage 3 aufgeführten Einwohnerinnen und Einwohner als weitere nachgeordnete stellvertretende Mitglieder benannt.
3. Die Aufwendungen für die Sitzungen des Beteiligungsbeirats in Höhe von 3.000 EUR im Haushaltsjahr 2017 und in Höhe von 12.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2018 werden im Teilergebnishaushalt 0800 - Gemeinderat, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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