Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1090/2015
Stuttgart,
11/02/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
23.11.2015
Ausreichend Finanzmittel für Grunderwerb
Beantwortung / Stellungnahme
zu 1.
Der Planansatz für Grunderwerb für das Jahr 2015 beträgt 10,0 Mio. EUR. Aus den Vorjahren wurden nicht verbrauchte Mittel in Höhe von insgesamt 21,4 Mio. EUR übertragen, somit stehen 2015 insgesamt 31,4 Mio. EUR zur Verfügung. Im Entwurf des DHH 2016/2017 sind als Planansätze pro Jahr 10,0 Mio. EUR für den Grunderwerb vorgesehen.
Ob diese Mittel für Grunderwerb, Nachverdichtungsmaßnahmen und Baureifmachung von Grundstücken abfließen werden, ist angesichts des derzeitigen Immobilienmarktes schwer vorher zu sehen. Selbst wenn in Stuttgart freie Flächen mit Baurecht bzw. Flächen, für die mittelfristig Baurecht geschaffen werden kann, vorhanden sind, kommen Erwerbe wegen der grundsätzlich schwachen Verkaufsbereitschaft der Eigentümer nicht zu Stande. Hinzu kommt, dass die Stadt beim Erwerb an die Grenzen des Verkehrswertes gebunden ist. Vertragsabschlüsse scheitern oftmals an den nicht erfüllbaren Kaufpreisforderungen der Verkäufer. Jedenfalls sind bislang sinnvolle Grunderwerbungen nicht an fehlenden Haushaltsmitteln gescheitert.
zu 2.
Verkaufserlöse 2013: 37,82 Mio. EUR
Verkaufserlöse 2014: 46,81 Mio. EUR
Verkaufserlöse 2015 (Stand 10/2015): 13,91 Mio. EUR
Planansätze Grundstückerlöse für DHH 2016/2017:
2016: 15,00 Mio. EUR
2017: 20,00 Mio. EUR
Vorliegende Anträge/Anfragen
841/2015 Freie Wähler
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>