Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
467
15
Verhandlung
Drucksache:
780/2022
GZ:
SOS 1234
Sitzungstermin:
14.12.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen (Waffenverbotszonenverordnung)
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 30.11.2022, nicht öffentlich, Nr. 456
Ergebnis: Einbringung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 24.11.2022, GRDrs 780/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die "Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Bereichen der Stadtteile Neue Vorstadt, Universität, Hauptbahnhof, Oberer Schlossgarten und Rathaus im Stadtbezirk Mitte der Landeshauptstadt Stuttgart (Waffen- und Messerverbotszonenverordnung - WMVZ VO -)" wird gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz Gemeindeordnung Baden-Württemberg durch den Gemeinderat erlassen.
Dieser Tagesordnungspunkt wird einem Vorschlag von StR
Winter
(90/GRÜNE) folgend, ohne Aussprache und
ohne Votum
in die morgige Sitzung des
Gemeinderats
verwiesen.
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