Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
467
15
VerhandlungDrucksache:
780/2022
GZ:
SOS 1234
Sitzungstermin: 14.12.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe th
Betreff: Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen (Waffenverbotszonenverordnung)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 30.11.2022, nicht öffentlich, Nr. 456
Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 24.11.2022, GRDrs 780/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die "Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Bereichen der Stadtteile Neue Vorstadt, Universität, Hauptbahnhof, Oberer Schlossgarten und Rathaus im Stadtbezirk Mitte der Landeshauptstadt Stuttgart (Waffen- und Messerverbotszonenverordnung - WMVZ VO -)" wird gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz Gemeindeordnung Baden-Württemberg durch den Gemeinderat erlassen.




Dieser Tagesordnungspunkt wird einem Vorschlag von StR Winter (90/GRÜNE) folgend, ohne Aussprache und ohne Votum in die morgige Sitzung des Gemeinderats verwiesen.

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