Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
437
17
Verhandlung
Drucksache:
844/2017
GZ:
JB,T
Sitzungstermin:
25.10.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Fortschreibung Sanierungsprogramm Schulen
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.10.2017, öffentlich, Nr. 519
Ergebnis: Kenntnisnahme
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Mitteilungsvorlage des Referats Jugend und Bildung und des Technischen Referats vom 10.10.2017, GRDrs 844/2017.
Mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen äußert StR
Körner
(SPD) die Bitte, dass die Verwaltung darlegt, welche Rolle bei der Abarbeitung des vorgesehenen Programms die Haushaltsreste spielen. Im Haushaltsjahr 2016 habe der Gemeinderat Ermächtigungen in Höhe von insgesamt 125 Mio. € erteilt (50 Mio. € neue Ermächtigungen, 75 Mio. € Reste aus Vorjahren). Im Jahr 2017, so seine Rechnung, würden sich die Ermächtigungen auf 132 Mio. € belaufen (50 Mio. € neue Ermächtigungen, 82 Mio. € Reste). Weiter könne wohl davon ausgegangen werden, dass sich im Jahr 2018 Reste in Höhe von nahezu 100 Mio. € ergeben, und die Verwaltung schlage im Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2018/2019 neue Ermächtigungen von jeweils 40 Mio. € vor. Er bitte die Verwaltung, dass bis zu den Haushaltsplanberatungen deutlich gemacht werde, dass das Angedachte auch realistisch sei und dass sich das Gewünschte, einschließlich der Reste, abarbeiten lasse. Es müsse doch ein stimmiger Haushaltsbeschluss gefasst werden, und gegenüber den Schulen müssten nachvollziehbare Ansagen erfolgen.
Laut BMin
Fezer
kann ein Volumen von 40 Mio. €/Jahr abgearbeitet werden. Zu der Fragestellung, die sie nachvollziehen könne, werde die Verwaltung den Gemeinderat informieren.
StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS) erklärt, es sei ein politischer Skandal, dass politische Beschlüsse des Gemeinderats herunterkorrigiert werden müssten, da der Rat nicht die erforderlichen Stellen geschaffen habe. Die Verwaltung mache in der Vorlage den Hinweis, dass zusätzliche Themen wie das Paket "Digitalisierung der Schulen" bei den neuen Stellenschaffungen noch nicht berücksichtigt seien. Daraus leitet er die Frage ab, ob diese Dinge bereits bei den vorgeschlagenen Stellenschaffungen eingerechnet sind. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte die Verwaltung erklären, welche Stellenbedarfe diese Themen erforderlich machten.
Die Digitalisierung der Schulen, so BMin
Fezer,
werde bei der Priorisierung der Sanierungsvorhaben berücksichtigt. Zusätzliche Stellen beim Hochbauamt wären notwendig, wenn das jährliche Volumen von 40 Mio. Euro erhöht würde.
BMin
Fezer
stellt abschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 844/2017
Kenntnis genommen.
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