Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
397
4
Verhandlung
Drucksache:
725/2017
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
11.10.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Personalwohnungen des Klinikums Stuttgart
Umsetzung der Neustrukturierung
Vorgang: Krankenhausausschuss vom 22.09.2017, nicht öffentlich, Nr. 35
Ergebnis: einmütige Zustimmung, Behandlung im WA öffentlich
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 06.10.2017, öffentlich, Nr. 105
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 11.09.2017, GRDrs 725/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der von der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG), der Landeshauptstadt, dem Klinikum Stuttgart und dem Personalrat des Klinikums fortgeschriebenen Konzeption für die Personalwohnungen des Klinikums Stuttgart wird zugestimmt.
2. Dem Verkauf der nachstehenden Grundstücksflächen an die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH zu den vom Stadtmessungsamt ermittelten Verkehrswerten wird zugestimmt:
Grundstück
Größe
Verkehrswert
Wolframstr. 61, 63
2.470 m²
3.162.000 EUR
Breitscheidstr. 100, 102
988 m²
2.616.000 EUR
Senefelderstr. 68
1.218 m²
2.825.000 EUR
Prießnitzweg 18 - 22
12.600 m²
11.050.000 EUR
Reuchlinstr. 7, 7A, 7C
984 m²
3.820.000 EUR
Summe
18.260 m²
23.473.000 EUR
3.1 Den Mietzuschüssen an den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart in Höhe der jeweiligen Verkaufserlöse (Verkehrswerte) für die klinikumseigenen Grundstücke und Gebäude mit Personalwohnheimen (siehe Objekte lt. Nr. 2 mit Ausnahme Wolframstr. 61, 63) wird zugestimmt.
3.2 Darüber hinaus wird zugestimmt, die für die Jahre 2014 - 2018 im städtischen Haushalt vorgesehenen Zuschüsse für die Sanierung der Personalwohnheime in Höhe von insgesamt 10 Mio. EUR ebenfalls als Mietzuschüsse an das Klinikum zur Begrenzung der Mieten für Mitarbeiter zu verwenden.
3.3 Den im Finanzhaushalt 2017, Gruppe 730 - Transferauszahlungen, durch Gewährung der Mietzuschüsse entstehenden Mehrauszahlungen in Höhe von
8 Mio. EUR wird zugestimmt. Die Deckung hierfür steht aus erübrigten Mitteln bislang investiver Auszahlungsermächtigungen im THH 200 - Stadtkämmerei, Gruppe 781 - Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, zur Verfügung.
3.4 Die 2018 anfallende Auszahlung von 2 Mio. EUR wird im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 berücksichtigt.
4. Dem Abschluss eines Globalmietvertrages zwischen Klinikum Stuttgart und SWSG über die Anmietung der Personalwohngebäude nach erfolgter Sanierung/Neubau mit den in der Begründung dargestellten wesentlichen Konditionen wird zugestimmt.
5. Dem gemeinsam mit dem Personalrat des Klinikums erarbeiteten Mietenkonzept des Klinikums Stuttgart wird zugestimmt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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