275 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	275 20
	Verhandlung	Drucksache:	291/2016
		GZ:	KBS

Sitzungstermin:	06.07.2016
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe de
Betreff:	Einrichtung weiterer Ganztagsgrundschulen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 20.06.2016, GRDrs 291/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Antragstellung zum 01.10.2016 und damit der Einrichtung einer Ganztags-grundschule in Wahlform an der Franz-Schubert-Schule zum Schuljahr 2017/18 wird zugestimmt.

2. Der Antragstellung zum 01.10.2017 und damit der Einrichtung einer Ganztags-grundschule in Wahlform an der Rosenschule, der Pragschule, der Grundschule Mühlhausen, der Sommerrainschule und der Wilhelmsschule Wangen zum Schuljahr 2018/19 wird zugestimmt.

3. Die Durchführung der pädagogischen Angebote und der Betreuung in der Mittagszeit an der Ganztagsgrundschule der Franz-Schubert-Schule, der Sommerrainschule und der Wilhelmsschule Wangen wird dem städtischen Jugendamt übertragen.

4. Mit der Antragstellung sichert der Schulträger die Finanzierung der räumlichen, personellen und sächlichen Ausstattung sowie die Mittagessensorganisation der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Ganztagsschulen zu. Nach den bisherigen Erkenntnissen wird im Endausbau von laufenden Mitteln in Höhe von 2,87 Mio. Euro (vgl. Anlage) ausgegangen. Die Mittelbereitstellung für die Schulen mit Antragszeitpunkt 2017 wird zum Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehen. (Die Betriebsmittel für die Pragschule wurden bereits mit GRDrs. 590/2014 beschlossen und im Doppelhaushalt 2016/17 berücksichtigt).

5. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage eines mit der jeweiligen Schule auf der Basis des Modellraumprogramms sowie des städtischen Raumstandards zu erarbeitenden schulscharfen Konzepts die Raumplanungen für die Franz-Schubert-Schule, die Rosenschule, die Pragschule, die Grundschule Mühlhausen, die Sommerrainschule und die Wilhelmsschule Wangen bis Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung) aufzunehmen. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse und die entsprechenden Kosten i.d.R. im Rahmen von kombinierten Vorprojekt-/ Projektbeschlüssen den gemeinderätlichen Gremien berichten.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Mit Mail des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 01.07.2016 wurde den Ausschussmitgliedern eine korrigierte Fassung der Anlage 1 zu GRDrs 291/2016 zugesandt. Dieses Papier, welches als Tischvorlage ausliegt, ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ebenfalls beigefügt.

Daraus ergeben sich folgende Änderungen der Vorlage:

- In der Beschlussantragsziffer 4 ist die Zahl 2,87 Mio. € durch die Zahl 3,71 Mio. € zu ersetzen
- Im Abschnitt „Finanzielle Mittel“, Vorlagenseite 4, ist im ersten Absatz ebenfalls die Zahl 2,87 Mio. € durch die Zahl 3,71 Mio. € zu ersetzen.

Auf die Tischvorlage und deren Auswirkungen mach EBM Föll aufmerksam.

StRin Gröger (SPD) bittet im Namen ihrer Fraktion um einen aktuellen Überblick zum Mittelabfluss im Ganztagesschulbereich. Für die Arbeit der Räte wäre es hilfreich, regelmäßig diesbezüglich informiert zu werden. Da derzeit ihrer Einschätzung nach weitere Schulen in sehr schwierige Phasen eintreten, erachtet sie es als notwendig, dass die Verwaltung frühzeitig ihre Überlegungen darstellt, wie baulich vorgegangen werden soll. Neben Mühlhausen nennt sie beispielhaft die Rosenschule. An der Rosenschule laufe derzeit bereits in Etappen eine Schulsanierung, in deren Rahmen nicht zuletzt auf eine "anständige" Außenfläche geachtet werden muss; nicht vorstellen kann sie sich, wie auf dem dortigen kleinen Schulhof eine Cafeteria entstehen soll.

Anschließend hebt sie auf die gestrige Sitzung des Schulbeirates ab. Dort sei ihr trotz dreimaligen Nachfragens seitens des Staatlichen Schulamtes nicht erklärt worden, wo weitere Mischklassen geplant werden. Solche Klassen seien aufgrund fehlender Rhythmisierung das schwierigste was man sich für Schulen vorstellen kann. Mit diesen Klassen könnten die Bemühungen in den Jahren 2011 und 2013 um klare Verhältnisse an Grundschulen gestoppt werden. Dann würde die Entwicklung wiederum nahezu auf klassisches Verhalten abzielen. Mit Nachdruck bittet sie die Verwaltung hier mit dem Staatlichen Schulamt eine Klärung herbeizuführen. Gegebenenfalls müsste die Landeshauptstadt ein Veto einlegen.

Zum Mittelabfluss kündigt EBM Föll für die Sitzung des Unterausschusses Schulsanierungen nach der Sommerpause eine Mitteilungsvorlage an. Anschließend werde der Verwaltungsausschuss über dieses Thema informiert. In der erwähnten Unterausschusssitzung würden zudem Berichte zu den angesprochenen Schulen (Rosenschule etc.) erfolgen.

Zum Thema Mischklassen würden dem Schulverwaltungsamt keine Informationen vorliegen. Er bringt dabei die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Haltung der jetzigen Kultusministerin, der ehemaligen Stuttgarter Schulbürgermeisterin, Frau Dr. Eisenmann, Eingang in die Landespolitik findet.

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), die zu Mischklassen ebenfalls eine kritische Haltung einnimmt, ist auf den Bericht der Luginslandschule über die Erfahrungen mit der dortigen Mischklasse gespannt. Danach regt StR Stradinger (CDU) an, im Schulbeirat über Mischklassen zu sprechen. Zum Ausdruck bringt er zum einen, dass für ihn die Unterrichtsqualität von Mischklassen entscheidend ist, und zum anderen, dass er sich nicht vorstellen kann, dass dieses Kriterium durch Mischklassen erfüllt wird.

Diesen Tagesordnungspunkt abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt, wobei in der Beschlussantragsziffer 4 die Zahl 2,87 Mio € durch die Zahl 3,71 Mio € ersetzt ist.

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