Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
452
10
Verhandlung
Drucksache:
692/2018
GZ:
SI
Sitzungstermin:
21.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Pakt für Integration - Erfüllung neuer, zusätzlicher Aufgaben aus gesetzlicher Vorschrift bei der Abt. Sozialplanung, Sozialberichterstattung und Förderung des
Sozialamts
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 22.10.2018, öffentlich, Nr. 113
Ergebnis: Zurückstellung
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 19.11.2018, öffentlich, Nr. 136
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 14.11.2018, GRDrs 692/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Durch die Verwaltungsvorschrift zum Pakt für Integration (PIK) ergeben sich neue, zusätzliche Aufgaben zur Umsetzung der Landesförderung. Damit entsteht ein zusätzlicher Personalbedarf bei der Abteilung Sozialplanung, Sozialberichterstattung und Förderung des Sozialamts. Davon wird Kenntnis genommen.
2. Das Sozialamt wird für die Erfüllung dieser Aufgaben ermächtigt, außerhalb des Stellenplans Personal für Verwaltungs- und Assistenzaufgaben mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 8 TVöD ab 01.11.2018 unbefristet einzustellen.
3. Die Ermächtigung gilt zunächst bis zum 31.12.2019. Über eine Verlängerung wird zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Rahmen der Beschlussfassung zur Fortführung des Pakts für Integration entschieden.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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