Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1065/2017
Stuttgart,
11/02/2017
Haushalt
2018/2019
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
06.11.2017
Bauunterhaltungsmittel erhöhen
Beantwortung / Stellungnahme
Bauunterhaltung
Das Amt für Liegenschaften und Wohnen verfügt per 31.12.2016 über Rückstellungen
für unterlassene Instandhaltung von 16,5 Mio. EUR und konsumtive Ermächtigungs-übertragungen für BU-Massnahmen von 8,970 Mio. EUR.
Im Haushaltsjahr 2017 stehen der Abteilung 23-3 (Immobilienverwaltung) rd. 20 Mio. EUR, im Haushaltsentwurf für 2018 23,8 Mio. EUR, 2019 21,7 Mio. EUR an weiteren Finanzmitteln zur Verfügung.
Die Wahrnehmung der Betreiberverantwortung, insbesondere die Erfüllung brandschutzrechtlicher Auflagen, hat dabei oberste Priorität. Dies kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleistet werden.
Bislang ist es nicht gelungen, die „Bugwelle“ an Instandhaltungsrückstellungen und Ermächtigungsübertragungen wesentlich zu reduzieren. Zum Teil ist dies auf die vom Amt bislang praktizierte Mittelbewirtschaftung zurückzuführen, wonach die Finanzmittel von BU-Maßnahmen auch bei einem über mehrere Haushaltsjahre verteilten Mittelabfluss immer im Haushaltsjahr der Beauftragung in voller Höhe gebunden wurden. Diese Bewirtschaftungspraxis wurde von mir ab 2017 geändert, weshalb aufgrund eines Einmaleffekts zusätzliche Mittel in wesentlicher Höhe zur Verfügung stehen.
Die zeitnahe Umsetzung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel bindet derzeit alle Ressourcen, weshalb davon auszugehen ist, dass bei einer Erhöhung des Bauunterhaltungsbudgets um 450.000 €/Jahr lediglich wieder die Instandhaltungsrückstellungen bzw. die konsumtiven Ermächtigungsübertragungen ansteigen.
Über den Status des Immobilienbestands wird darüber hinaus in einer gesonderten Vorlage im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 24. November 2017 berichtet.
Energetische Sanierungen
Mit dem im Zeitraum 2012 - 2015 bereitgestellten Sonderbudget von p.a. 1 Mio. EUR konnte eine Reihe von energetischen Sanierungen durchgeführt werden.
Sofern ein zusätzliches Budget von 500.0000 €/Jahr wieder bereitgestellt würde, ist jedoch davon auszugehen, dass tatsächlich eine ähnliche Entwicklung wie einer Erhöhung der BU-Mittel eintritt.
Im übrigen wird darauf verwiesen, dass die Finanzmittel für das stadtinterne Contracting in den zurückliegenden Jahren auf rund 22 Mio. EUR deutlich aufgestockt wurden, im Haushaltsentwurf 2018/2019 sind weitere 3 Mio. EUR (zusätzlich zu den Rückflüssen) vorgesehen. Bei geeigneten Maßnahmen kann das Amt für Liegenschaften und Wohnen entsprechende Projekte über dieses Budget finanzieren.
Vorliegende Anträge/Anfragen
./.
318/2017 CDU
403/2017 Nr. 1 und 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Michael Föll
Erster Bürgermeister
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