Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI
GRDrs 532/2017
1. Erg.
Stuttgart,
10/27/2017



Haushalt 2018/2019

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 08.11.2017



Pakt für Integration - Umsetzung bei der Landeshauptstadt Stuttgart und ergänzende Maßnahmen in den Jahren 2018/2019

Beantwortung / Stellungnahme

518/2017, SPD, Ziffern 1 und 2
406/2017, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ziffer III
645/2017, SÖS-LINKE-PluS


Antrag 518/2017:

Zu 1. Wir beantragen einen städtischen Zuschuss für das Projekt „Förderung der Koordination sozialpsychiatrischer Hilfen für Flüchtlinge“ der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e. V. in Höhe von 45.000 EUR p. a. für Personal- und Sachkosten

Die Sozialverwaltung erachtet diese beantragte zusätzliche Ressource nicht für erforderlich, da daraus keine Optimierung der Unterstützung Betroffener erwartbar ist.

· In dem vorliegenden Projekt wird vorgeschlagen, durch eine zentrale Koordinationsstelle bereits bestehende, dezentrale und sozialräumliche Strukturen der Gemeindepsychiatrischen Zentren (GPZ) zu koordinieren. Angesichts der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte in den verschiedenen Stadtteilen und den ebenfalls dezentralen GPZ scheint die vorgeschlagene Koordination das System eher zu komplizieren als zu vereinfachen. Zudem steht der Vorschlag für eine zentrale Verortung dem Grundsatz der sozialräumlichen Orientierung diametral entgegen.

· Es werden drei Zielgruppen benannt: Menschen mit psychischer Belastung, Suchtkranke und Zwangsprostituierte. Für alle drei Zielgruppen bestehen in der Landeshauptstadt ausdifferenzierte Hilfesysteme. Folgt man der Logik der Projektskizze der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e. V. bräuchte man pro Hilfesystem jeweils einen Koordinator, von anderen Hilfesystemen wie Pflege abgesehen.


· Die Aufgabe, Flüchtlinge in die Regel-Hilfesysteme der Gesellschaft zu integrieren bzw. die Hilfesysteme für den Personenkreis der Flüchtlinge zugänglich zu machen, ist eine gemeinsame Aufgabe der Flüchtlingshilfe und der bestehenden Regelsysteme. Städtische Förderung von Dolmetscherkosten für die Begleitung von Flüchtlingen im Rahmen des Integrationsmanagements

Antrag 518/2017
Zu 2. Wir beantragen die Erhöhung der Mittel für den städtischen Dolmetscherpool um einmalig 100.000 EUR zur Umsetzung des Pakts für Integration.

Antrag 406/2017
Zu III. Wir beantragen für den städtischen Dolmetscherdienst zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 100.000 EUR für die Jahre 2018 und 2019.

Antrag 645/2017
Zusätzlich zu den ergänzenden Maßnahmen, die mit der GRDrs 532/2017 in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden, bedarf es aus unserer Sicht 100.000 EUR/Jahr für Dolmetschereinsätze beim Integrationsmanagement in der Anschlussunterbringung.

Die Sozialverwaltung erachtet den Einsatz von Dolmetschern im Rahmen des Integrationsmanagements bei Gesprächen mit komplexem Inhalt zu Themen, wie z. B. Gesundheit oder Rechtsangelegenheiten, für sehr sinnvoll und notwendig. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Flüchtlinge den Inhalt von Gesprächen zu den genannten Themen verstehen, um Vereinbarungen und Entscheidungen verantwortlich treffen zu können.

Die Verwaltung schlägt vor, den Trägern nach der Verteilung der Stellen entsprechend dem Anteil an betreuten Flüchtlingen das Budget für Dolmetscherkosten zuzuteilen. Kriterien zur Verwendung des Budgets und zum Nachweis der Dolmetscherkosten werden von der Fachverwaltung erarbeitet.

Um zu den wichtigsten Gesprächen bei Bedarf einen Dolmetscher hinzuziehen zu können, werden mindestens 100.000 EUR/Jahr benötigt.


Finanzielle Auswirkungen:

Bei Bereitstellung der Mittel in Höhe von 100.000 EUR reduziert sich der mit GRDrs 532/2017 „Pakt für Integration - Umsetzung bei der Landeshauptstadt Stuttgart und ergänzende Maßnahmen in den Jahren 2018/2019“ dargestellte Einsparungsbetrag von 1.752.200 EUR (2018) bzw. 1.746.200 EUR (2019) entsprechend um 100.000 EUR.






Vorliegende Anträge/Anfragen

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518/2017, SPD, Ziffer 1 und 2
406/2017, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ziffer III
645/2017, SÖS-LINKE-PluS




Werner Wölfle Bürgermeister



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