693 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	693 8
	Verhandlung	Drucksache:	902/2019
		GZ:	JB, T

Sitzungstermin:	18.12.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	Grundschule Rappachschule Stuttgart-Weilimdorf: - Vorprojekt- und Projektbeschluss: Neubau Mensa (1. BA) - Vorprojektbeschluss: Sanierung im Bestand (2. BA)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 04.12.2019, öffentlich, Nr. 643

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 17.12.2019, öffentlich, Nr. 182

Ergebnis: mit folgenden Maßgaben einmütige Zustimmung:
Die Fachverwaltung prüft bis zum Baubeschluss die Möglichkeit der Erweiterung der Holzpellet-Anlage, benennt die Mehrkosten hierfür und gibt an, wie viel CO₂ durch diese Lösung substituiert wird. Darüber hinaus prüfe sie den PV-Bestand auf den Dächern der Bestandsgebäude und die Frage Bäume/Fassadenbegrünung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Jugend und Bildung und des Technischen Referats vom 26.11.2019, GRDrs 902/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über die Schul- und Raumsituation an der Rappachschule wird Kenntnis genommen.

2. Dem Gesamtraumprogramm für die Rappachschule als 3-zügige Ganztagsgrundschule in Wahlform mit Sonderklassen und einem Sollraumprogramm von 1.822 m² - 2.057 m² Programmfläche wird zugestimmt (vgl. Anlage 1 - Gesamt-raumprogramm).

3. Dem Gesamtkonzept zur Standortentwicklung in Bauabschnitten (BA) mit einem Gesamtvolumen von rd. 15,2 Mio. Euro brutto wird zugestimmt:

1. BA: Neubau einer Mensa (Küche mit Speisebereich)

2. BA: Sanierung im Bestand

4. Dem Vorentwurf der Architekten Keller Daum PartGmbB für den Neubau einer Mensa mit einer Programmfläche von rd. 228 m² mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von rd. 5,0 Mio. Euro (inkl. Ausstattung, Außenanlagen und rd. 510.000 Euro für den Anteil der Heizung und Elektrohauptverteilung im Bestand) wird zugestimmt (vgl. Anlage 2 - Flächenzusammenstellung Mensa).

Das Hochbauamt wird hierfür mit der

Weiterplanung bis Leistungsphase 6 HOAI

sowie

Teilen von Leistungsphase 7 HOAI

beauftragt.

5. Für die Weiterplanung des 1. BA gemäß Ziffer 4 bis zum Baubeschluss werden Planungsmittel (bis Leistungsphase 6 und Teile von 7), in Höhe von rd. 380.000 Euro benötigt.

Diese Planungsmittel stehen im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt bei der Projekt-Nr. 7.401154 - Rappachschule, Umstrukturierung GTS - für den Mensa-Neubau zur Verfügung. Die Deckung erfolgt aus der Investitionspauschale zum Ausbau von Ganztagesschulen, 3. Ausbaustufe, Projekt-Nr. 7.401908.

6. Die Verwaltung wird mit der Weiterplanung der Sanierung des Schulstandorts mit Gesamtkosten von ca. 10,2 Mio. Euro auf Grundlage des Sanierungsgutachtens des Architekturbüros reichert schulze beauftragt. Das Hochbauamt wird mit der Durchführung der erforderlichen VgV-Verfahren für die Gesamt-Sanierungsmaßnahmen beauftragt.

Das Hochbauamt wird weiterhin beauftragt, im Anschluss daran die
Vergabe der

Planungsaufträge

sowie die

Weiterplanung

der o. g. Gesamt-Sanierungsmaßnahmen bis einschließlich

Leistungsphase 3

HOAI

durchzuführen.

7. Für die Weiterplanung des 2. BA gemäß Ziffer 6 bis zum Projektbeschluss werden Planungsmittel (bis Leistungsphase 3) in Höhe von rd. 815.000 Euro benötigt. Diese Planungsmittel werden im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt bei der Auftrags-Nr. 40P2014613 - Rappachschule, Sanierungen - abgewickelt. Die Deckung erfolgt über das Projekt 7.401904, 2. Sonderprogramm Schulsanierungen.

Der gemeinsame Antrag Nr. 1263/2019 vom 17.12.2019 (90/GRÜNE, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik einstimmig wie beantragt.

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