Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
363
14
Verhandlung
Drucksache:
570/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin:
12.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Ausschreibung von Reinigungsleistungen in diversen Stuttgarter Schulen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 26.09.2022, GRDrs 570/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Reinigungsdienstleistungen (Innenreinigung und Fensterreinigung) in diversen Stuttgarter Schulen neu auszuschreiben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Winterdienst für eine
Schulanlage neu auszuschreiben.
3. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insg. 18.179.630 Euro brutto (gem. Anlage 1, Kostenschätzung) wird zugestimmt. Die Aufwendungen werden im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002110 - Allgemeinbildende Schulen, 4002120 - Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und 4002130 - Berufsbildende Schulen, Kontengruppe 42410 - Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen gedeckt.
4. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidungen durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden können.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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