Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
170
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VerhandlungDrucksache:
346/2018
GZ:
OBM
Sitzungstermin: 16.05.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: "Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020"
Förderung des Landes Baden-Württemberg von Personalkosten zur Luftreinhaltung in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.05.2018, öffentlich, Nr. 196

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 02.05.2018, GRDrs 346/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans fünf (Vollzeit-)
Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe 12 TVöD und drei (Vollzeit-)Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe 13 TVöD, jeweils auf vier Jahre, jedoch bis maximal
30. September 2022, befristet zu beschäftigen.

2. Die Finanzierung in den ersten zwei Jahren erfolgt in den THH 100 - Haupt- und Personalamt, 320 - Amt für öffentliche Ordnung, 610 - Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, 660 - Tiefbauamt und 810 - Bürgermeisteramt, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen haushaltsneutral durch Fördermittel des Landes Baden-Württemberg. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg über 1.041.200 Euro liegt der Landeshauptstadt Stuttgart bereits vor.

3. Die Personalkosten für die beiden letzten Jahre der Förderperiode (2020 - 2022) werden aus dem Fonds "Sofortprogramm Saubere Luft / Nachhaltige Mobilität" finanziert, der sich aus nicht benötigten Haushaltsmittel auf Grund von Fördermitteln des Bundes oder des Landes im Bereich Luftreinhaltung speist.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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