Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
174/2014
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin: 07.05.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Tageseinrichtung für Kinder Torgauer Straße 17 in Stuttgart-Weilimdorf
- Vorprojektbeschluss -

Vorgang:

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 04.04.2014, nicht öffentlich, Nr. 51
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.05.2014, öffentlich, Nr. 184
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 28.03.2014, GRDrs 174/2014, mit folgendem


Beschlussantrag:

1. Dem Abbruch und Neubau der städtischen Tageseinrichtung für Kinder Torgauer Straße 17 in Stuttgart-Weilimdorf auf Grundlage der Baubeschreibung (siehe Anlage 1), des Raumprogramms (siehe Anlage 2) und der Voruntersuchung (siehe Anlage 3) des Hochbauamts sowie der groben Kostenannahme mit aktuellen Gesamtkosten in Höhe von 3.130.000 € wird zugestimmt.


2. Der Gesamtaufwand beträgt 3.130.000 €. Hiervon sind 3.060.000 € im Finanzhaushalt, Teilhaushalt 510 - Jugendamt beim Projekt 7.519365 Investitionskostenpauschale Ausbau Kita 2014/2015, Kontengruppe 7873 finanziert und werden für den finanziellen Vollzug auf das Projekt 7.233315 Kita Weilimdorf, Torgauer Straße 17 umgesetzt. Die restlichen 70.000 € (Abbruchkosten) sind im Ergebnishaushalt, Teilhaushalt 510 - Jugendamt bei der Kostenstelle 51009914 - Ausbaupauschale Kitas 2014, Kontengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen finanziert und werden für den finanziellen Vollzug in den Teilhaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen umgesetzt.


3. Im Zuge der Baumaßnahmen fallen zusätzlich Umbaukosten und Anmietkosten für die Interimsunterbringung des Kita-Betriebs an. Der Aufwand in Höhe von 470.000 € ist im Ergebnishaushalt Teilhaushalt 230 des Amts für Liegenschaften und Wohnen, Sachkonto 42310000, Kostenstelle 23309751, Pauschale Ausweichquartiere Kita, Anmietkosten, finanziert und wird für den Vollzug auf Baukosten (Kostenstelle 23309651,Sachkonto 42110000) und Anmietkosten (Kostenstelle 23309600, Sachkonto 42310000) umgesetzt.


4. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Abbruch des Bestandsgebäudes Torgauer Straße 17 mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 70.000 € und die Herrichtung des Ausweichquartiers innerhalb des unter Beschlussantragspunkt 3 genannten Kostenrahmens bereits vor Erteilung des Baubeschlusses durchzuführen, um mit dem Neubau der Einrichtung unmittelbar nach Erteilung des Baubeschlusses beginnen zu können.


5. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Architekten und Fachingenieure bis Leistungsphase 5 und Teilen der Leistungsphase 6 und 7 HOAI zu beauftragen. Der Einholung von Angeboten (vor Baubeschluss) für ca. 50 % der Bauleistungen wird zugestimmt.


6. Gem. Ziffer 1.5 der Richtlinien für das Projektmanagement im Hochbau (Routineprojekte) wird auf einen Projektbeschluss verzichtet.


Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) zu Protokoll, dass nur Verteilerküchen realisiert werden, sei hinsichtlich des Vorankommens beim Thema Essen in Kitas bedauerlich. In Zukunft müsse bei solchen Projekten anders vorgegangen werden.

EBM Föll stellt fest:
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