Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
524
17
VerhandlungDrucksache:
850/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 18.11.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart am
Bundesprogramm "Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden"

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 16.11.2020, öffentlich, Nr. 149
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 09.11.2020, GRDrs 850/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an dem Bundesprogramm "Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher" in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder mit 27 Erzieher*innen in der praxisintegrierten Ausbildung von September 2019 bis August 2022 wird Kenntnis genommen.

2. Zur Erledigung der Verwaltungstätigkeiten für das Bundesprogramm wird das Jugendamt ermächtigt, ab sofort Personal im Umfang von 1,0 Vollzeitkraft (VZK) in EG 7 TVöD außerhalb des Stellenplans befristet bis zum 31.12.2022 zu beschäftigen. Zur Sicherung der Themenverantwortung auf Bereichsleitungsebene wird das Jugendamt ermächtigt, ab sofort Personal im Umfang von 0,2 VZK in Entgeltgruppe S18 SuE außerhalb des Stellenplans befristet bis 31.12.2022 zu beschäftigen.

3. Um die Anleitung von Erzieherinnen und Erzieher in der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) sicherzustellen, wird das Jugendamt ermächtigt, ab sofort Personal im Umfang von bis zu 6,2 VZK in S 8b SuE außerhalb des Stellenplans befristet bis 31.08.2022 zu beschäftigen.

4. Der sog. "Aufstiegsbonus" aus dem Bundesprogramm FKO für 13 Anleiter*innen mit besonderen zusätzlichen Aufgaben wird als monatlicher Bonus ergänzend zu den Entgeltzahlungen gewährt.

5. Von der finanziellen Entlastung des städtischen Haushalts, wie unter "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt, wird Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen 2021 werden im zu erstellenden Nachtragshaushalt 2021 berücksichtigt.


Von StRin Ripsam (CDU) wird die Bitte geäußert, in der Vorlage die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt deutlicher hervorzuheben. So sollte die Seite 5 der Vorlage für den Rat so aufbereitet werden, dass ersichtlich wird, welche finanziellen Mittel aus dem städtischen Bereich und welche von anderen Stellen kommen. Eine Übermittlung per E-Mail sieht sie als ausreichend an.

Ihr, so daraufhin die Vorsitzende, liege eine entsprechende E-Mail bereits vor. Dies bestätigt StRin Ciblis (90/GRÜNE). Der Wunsch dieser Stadträtin ist, eingesparte Mittel nicht in den Allgemeinhaushalt einzustellen (z. B. für Straßenbau usw.), sondern diese Mittel gezielt im Bereich Fachkräftegewinnung/-erhaltung einzusetzen. Dies entspreche auch dem Wunsch des Jugendhilfeausschusses.

Im weiteren Verlauf sagt BMin Fezer eine Überprüfung zu, ob die angesprochene E-Mail tatsächlich an alle Ratsmitglieder versandt wurde. Sie unterstreicht, hier ergebe sich keine Einsparung, sondern die LHS sei bereits über Jahre hinweg in eine Vorfinanzierung eingetreten; die Praxisorientierte Ausbildung (PiA) sei durch die Stuttgarter Stadtverwaltung erfunden und über Jahre mit städtischen Mitteln finanziert worden. Bei ihrem Stuttgart-Besuch habe Frau Giffey, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sich für PiA interessiert, und der verfolgte Ansatz habe die Ministerin so überzeugt, dass das in der Vorlage beschriebene Bundesprogramm aufgelegt worden sei. Dieses Programm unterstütze das erfolgreiche Stuttgarter Programm. Das ständige Bestreben in Stuttgart sei, die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter zu erhöhen. Zwar verursache dies bei den einzelnen Einrichtungen einen erheblichen Aufwand, dennoch sei dies eine gute Möglichkeit für alle Träger, das PiA-Angebot auszubauen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Abschließend BMin Fezer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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