Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
620/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin: 28.07.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Abschlussbericht zur Untersuchung zum Infektions-
risiko in Klassenräumen
Einsatz von Luftreinigungsgeräten

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 21.07.2021, GRDrs 620/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der "Zusammenfassung der Ergebnisse des Pilotprojekts 'Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in Klassenräumen in Stuttgarter Schulen" des Instituts für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung einschließlich der darin enthaltenen Empfehlung wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, unter Berücksichtigung eines vom Land Baden-Württemberg in Aussicht gestellten Förderprogramms, die in der Begründung dargestellten voraussichtlich bis zu rund 250 ungenügend belüftbaren Schulräume zeitnah mit geeigneten Luftreinigungsgeräten auszustatten.

3. Für die Beschaffung werden voraussichtlich Mittel von bis zu 1,0 Mio. EUR benötigt. Die Deckung erfolgt vorläufig durch Inanspruchnahme der im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft veranschlagten Deckungsreserve. Den entsprechenden überplanmäßigen Mitteln im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, entsprechend der Darstellung unter dem Punkt Finanzielle Auswirkungen wird zugestimmt.
Die endgültige Finanzierung wird erforderlichenfalls durch eine weitere Vorlage nach Entscheidung über die Beschaffung unter Berücksichtigung der Fördermittel des Landes sichergestellt.

4. Der Zentrale Einkauf führt das Vergabeverfahren unter Anwendung der aktuellen Sonderregelungen zur Dringlichkeitsvergabe bei Beschaffungen während der Corona-Pandemie durch.
Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden können.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der Antrag Nr. 267/2021 vom 27.07.2021 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Einem Vorschlag von StR Winter (90/GRÜNE) folgend wird dieser Tagesordnungspunkt durch den Verwaltungsausschuss ohne Votum in die heutige Sitzung des Gemeinderats verwiesen.

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