Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
505
5
Verhandlung
Drucksache:
957/2018
GZ:
Sitzungstermin:
19.12.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Jobcenter Geschäftsplan 2019
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 10.12.2018, öffentlich, Nr. 156
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 30.11.2018, GRDrs 957/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Geschäftsplan 2019 des Jobcenters (Anlage 1) wird unter Vorbehalt der Bestätigung der vorläufigen Haushaltsansätze durch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2019 und dem Erlass der Eingliederungsmittel-Verordnung 2019 zugestimmt.
a. Der Gemeinderat stimmt der Verwendung der vom Bund zusätzlich für die Verbesserung der Betreuungsarbeit bereit gestellten Verwaltungsmittel zur Finanzierung der im Stellenplan dargestellten Personalausstattung (Anlage 1, Punkt 3.) auf der Grundlage der sich aus der Personalbedarfsrechnung ergebenden Stellen und Ermächtigungen des Geschäftsplans 2018 zu. Eine Umschichtung aus dem Eingliederungsbudget in das Verwaltungskostenbudget wird nicht vorgenommen (Anlage 1, Punkt 1.1).
b. Der Gemeinderat stimmt dem Arbeitsmarktprogramm sowie der Art und dem Umfang der im Geschäftsplan (Anlage 1) genannten Beschaffungen ("Maßnahmen") im Rahmen der bezeichneten voraussichtlichen Aufwendungen ("Kostenschätzung gesamt inkl. Optionen und Aufstockung") zu.
c. Für Langzeitarbeitslose mit einer Suchtproblematik sollen im Programm "Arbeit statt Drogen" im Jahr 2019 wieder insgesamt 50 Arbeitsgelegen
-
heiten zur Verfügung gestellt werden (Punkt 1.2.2.2)
.
2. Den Angebotswerten im Zielvereinbarungsverfahren wird zugestimmt. Der Gemeinderat wird über den Abschluss mit dem Land informiert.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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