Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
360
20
Verhandlung
Drucksache:
672/2018
GZ:
JB/SI
Sitzungstermin:
26.09.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Anpassung der Förderung freier Träger an den Tarifabschluss 2018/2019
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Jugend und Bildung und des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 07.09.2018, GRDrs 672/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Anpassung der Zuschüsse an die Träger in den Förderbereichen des Gesund-heitsamtes, des Jugendamtes und des Sozialamtes an das Ergebnis des Tarifab-schlusses 2018 mit einem von der Verwaltung kalkulierten Mehrbedarf in Höhe von 1.111.500 € in 2018 und 2.644.400 € in 2019 wird zugestimmt.
2. Der Anpassung des Zuschusses der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft aufgrund gestiegener Umlagesätze zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Höhe von 57.000 € ab 2018 wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Anpassung der Zuschüsse bei den Trägern vorzunehmen, die der Verwaltung schriftlich bestätigen, dass sie die Tariferhöhung 2018/2019 tatsächlich umsetzen.
4. Die Mittel werden wie folgt überplanmäßig für die Haushalte 500- Sozialamt, 510- Jugendamt und 530- Gesundheitsamt bewilligt:
2018: 1.168.500 €
2019: 2.701.400 €
und durch Sperrung von Mitteln der Deckungsreserve, Teilhaushalt 900, Amtsbereich 9006120, Sonstige allg. Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440, Sonstige ordentliche Aufwendungen, gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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