Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
GRDrs
447/2015
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/02/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
13.11.2015
Städtische Förderung der Krebsberatungsstelle Stuttgart e. V.
Beantwortung / Stellungnahme
Mit GRDrs 447/2015 haben wir über die Arbeit der Krebsberatungsstelle Stuttgart e. V. in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 28. September 2015 berichtet.
Seit 2010 wird die Krebsberatungsstelle im Rahmen einer Projektfinanzierung durch die Deutsche Krebshilfe e. V. modellhaft gefördert. Der Krebsverband Baden-Württemberg
e. V. hat in der Modellphase den Fehlbetrag von ca. 50.000 Euro jährlich übernommen.
Die Modellfinanzierung wird Ende 2016 auslaufen. Ziel ist eine Regelfinanzierung der Krebsberatungsstelle in Stuttgart. Derzeit laufen Gespräche mit potenziellen Kostenträgern; die Finanzierung ist jedoch noch nicht endgültig gesichert. Deshalb lässt sich die genaue Finanzierungssituation noch nicht darstellen.
In der GRDrs 447/2015 wurde zunächst ein jährlicher Zuschuss der Stadt Stuttgart von 120.000 Euro beantragt. In der Sitzung wurde das Einzugsgebiet der Stuttgarter Beratungsstelle, also das Verhältnis der Ratsuchenden aus Stuttgart und aus dem Umland und die entsprechenden Fallzahlen hinterfragt.
Die Landeshauptstadt versorgt mit ihren Kliniken Krebspatienten auch über die Stadtgrenzen hinaus. Rund ein Drittel aller Krebspatienten der Region werden in den Stuttgarter Kliniken behandelt. An die Krebsberatungsstelle wenden sich zu 95 % Ratsuchende aus Stuttgart bzw. aus einem Umkreis von 20 km. Aus Stuttgart selbst kommen 61 % der Ratsuchenden. Eine entsprechende anteilige Förderung der Beratungsstelle durch die Kommunen der Region ist angestrebt.
Das Konzept der ambulanten psychosozialen Krebsberatung in Stuttgart hat sich bewährt und stellt eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu anderen Angeboten (Sozialdienst, Selbsthilfegruppen) dar.
Eine Mitfinanzierung seitens der Landeshauptstadt würde der kommunalen Mitverantwortung Rechnung tragen und hätte eine entsprechende Signalwirkung für weitere Bemühungen zur Kostendeckung. Es würde ein Zeichen für den Fortbestand der Krebsberatungsstelle gesetzt werden.
Die Krebsberatungsstelle beantragt für das Jahr 2016 einen Zuschuss von 50.000 Euro. Damit könnte der Fehlbetrag gedeckt werden, der durch die Reduzierung der Förderung durch die Deutsche Krebshilfe entsteht. Für das Jahr 2017 werden Zuschüsse von Krankenkassen, Sozialversicherungsträgern, weiteren Kommunen und vom Land in Höhe von ca. 220.000 Euro eingeplant, so dass eine städtische Förderung von 30.000 Euro ausreichen würde.
Einnahme- und Ausgabeplanung:
Einnahmen
Ausgaben
Beschreibung
HH-Ansatz 2016
HH-Ansatz 2017
Beschreibung
HH-Ansatz 2016
HH-Ansatz 2017
Projektzuwendung durch Deutsche Krebshilfe
182.620,67 €
0 €
Personalkosten
240.000 €
245.000 €
Ausfallfinanzierung durch Krebsverband
53,579,33 €
44.000 €
Verbrauchs- und Investitionsmittel
13.000 €
13.000 €
Zuschuss LHS Stuttgart
50.000,00 €
30.000 €
Miete, NK u.a.
42.000 €
44.000 €
Angestrebte Mischfinanzierung durch andere Stellen
0,00 €
220.000 €
Spenden
5.000,00 €
5.000 €
Einnahmen aus Gesprächsgruppen
3.800,00 €
3.000 €
Summe
295.000,00 €
302.000 €
Summe
295.000 €
302.000 €
Da die Finanzierung der Krebsberatungsstelle noch nicht abschließend geregelt ist, befürwortet die Fachverwaltung die Förderung im beantragten Umfang für die beiden kommenden Haushaltsjahre. Dem Gemeinderat wird zu gegebener Zeit berichtet, wie sich die anderen Sozialleistungsträger positionieren und wie sich die Arbeit der Beratungsstelle entwickelt. Dementsprechend erfolgt eine Anpassung der Förderung zum Doppelhaushalt 2018/2019.
Finanzielle Auswirkungen
Ergebnishaushalt
(zusätzliche Aufwendungen)
:
Maßnahme/Kontengr.
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019
TEUR
2020
TEUR
2021ff.
TEUR
Transferleistung KGr 430
50
30
0
0
0
0
Sachkosten
Finanzbedarf
50
30
0
0
0
0
Vorliegende Anträge/Anfragen
899/2015 der AfD Gemeinderatsfraktion
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
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