Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 663/2018
Stuttgart,
09/14/2018



Forschungsvorhaben "STADTQUARTIER 2050", Herausforderungen gemeinsam lösen - Teilprojekt Landeshauptstadt Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		25.09.2018
26.09.2018



Beschlußantrag:

1 Der Durchführung des zu 100 % von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für Bildung und Forschung (BMBF) mit einer Summe von 1.221.672,89 Euro (Personal- und Sachkosten) geförderten Forschungsprojekts „STADTQUARTIER 2050“ mit einer Laufzeit von fünf Jahren vom 01.03.2018 bis 28.02.2023 durch das Amt für Umweltschutz wird zugestimmt.

2 Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Umweltschutz für das Projekt „STADTQUARTIER 2050“ im Umfang von 114 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, während der Projektlaufzeit Personal im Amt für Umweltschutz in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD im Umfang von bis zu 114 Personenmonaten einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Erträge aus Fördermitteln gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.

3 Zur Durchführung des Projekts entstehen Sachaufwendungen in Höhe von 324.450 Euro, die zu 100 % gefördert werden.

Die Deckung der Sachaufwendungen erfolgt im Teilergebnishaushalt 360 – Amt für Umweltschutz im Rahmen des Amtsbudgets. Mehrerträge aus den Fördermitteln des Forschungsprojekts fließen dem Amtsbudget zur Deckung der Mehraufwendungen zu.





Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit der Verabschiedung des Energiekonzepts „Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart“ im Januar 2016 hat der Gemeinderat die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Energiewende in Stuttgart gesetzt. Die Vision für 2050 ist die Entwicklung zur klimaneutralen Landeshauptstadt. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere bereits heute eine klimaneutrale Energieversorgung angestrebt wird.

Bei der Neuentwicklung des Quartiers Bürgerhospital ist deshalb die Realisierung eines klimaneutralen Quartiers vorgesehen. Das angestrebte Energiekonzept sieht die Umsetzung eines hohen energetischen Standards für die zukünftige Bebauung sowie die Entwicklung eines Nahwärmenetzes mit Anschluss an die Fernwärme vor. Der Energiebedarf ist vor allem durch am Standort verfügbare Energie aus erneuerbaren Quellen (insbesondere Geothermie und Photovoltaik) zu decken. Ist es nicht möglich, den kompletten Energiebedarf im Gebiet zu decken, kann die notwendige Restwärme über das Fernwärmenetz bezogen werden. Die Realisierung fossiler Energieerzeugungsanlagen ist im neuen Quartier auszuschließen.

Um die technische und finanzielle Umsetzung im Detail auszuarbeiten und die Realisierung des Energiekonzepts finanziell zu unterstützen, hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart gemeinsam mit der Stadt Überlingen und 13 weiteren Projektpartnern mit dem Projekt „STADTQUARTIER 2050“ um eine Förderung im Programm „Solares Bauen“ der beiden Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für Bildung und Forschung (BMBF) beworben. Neben dem Antrag aus Stuttgart wurden 63 weitere Bewerbungen abgegeben, von denen 6 Konsortien ausgewählt wurden. Mit dem Zuwendungsbescheid vom 12.06.2018 hat der Fördermittelgeber das Amt für Umweltschutz über den Erfolg dieser Bewerbung informiert und die Förderung für den Zeitraum vom 01.03.2018 bis zum 28.02.2023 zugesagt. Das Fördervolumen für alle Projektpartner beträgt über 14 Millionen Euro. Die rückwirkende Datierung des Förderbescheids ist dadurch begründet, dass sich die Zustellung des Förderbescheids durch die Bundestagswahl verzögert hat und den Projektpartnern trotzdem gewährt werden sollte Leistungen, die bereits seit dem 01.03.2018 angefallen sind, nachträglich über das Projekt zu finanzieren. Dies war insbesondere für die Stadt Überlingen von Bedeutung.

Die Landeshauptstadt Stuttgart koordiniert das Verbundprojekt gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Bauphysik. Die weiteren Projektpartner sind Stadtwerke Stuttgart, Ingenieurbüro Schuler, Institut für Werkstoffe im Bauwesen der Universität Stuttgart, Stadt Überlingen, Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik, Baugenossenschaft Überlingen, Stadtwerk am See, Energieagentur Ravensburg, puren, Forschungsinstitut für Wärmeschutz e. V. München sowie Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien. Darüber hinaus sind die zwei assoziierten Partner Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft sowie Saint-Gobain beteiligt, deren Arbeiten ohne Förderung aus dem Projekt erfolgen. Das Projekt gliedert sich in die folgenden sieben Arbeitspakete: Koordination, Städte-Plattform, Demonstrations-Quartiere, technologische Fragestellungen, sozialwissenschaftliche Fragestellungen, Tools und Testanwendungen sowie Messkonzepte. Die Projektpartner sind je nach Kompetenz und Thematik unterschiedlich stark an den Arbeitspaketen beteiligt. Die Realisierung wesentlicher Teile des Energiekonzepts ist über die Energiedienste der Landeshauptstadt Stuttgart GmbH (EDS) angedacht. Die SWSG ist als Bauherr verschiedener Gebäude ebenfalls eng in den Prozess eingebunden. Da in beiden Städten ähnliche Aufgaben im Bereich von unterschiedlichen Quartieren anstehen, ermöglicht der systematische Projektansatz eine Übertragung und Nutzung der Ergebnisse und Erfahrungen aus den Demonstrationsquartieren nicht nur innerhalb der jeweiligen Stadt, sondern über eine Städteplattform auch auf andere Kommunen. Die sozialwissenschaftlichen Arbeiten konzentrieren sich auf die Abstimmungsprozesse, die Motivation der Wohnungseigentümergemeinschaften zur Teilnahme an der Quartierssanierung, der Entwicklung eines auf die Nutzer abgestimmten Bonussystems für einen bewussten Ener­gieverbrauch und das Thema sozialverträgliche und warmmietenneutrale Sanierung. Ferner werden folgende technologische wissenschaft­liche Fragestellungen bearbeitet: Optimierung des Betriebs der Nahwärmenetze, Untersuchung zu Quartiersnetzen und Lösungsansätze für die Klimaneutralität von Quartieren sowie deren wirtschaftliche und ökobilanzielle Bewertungen. Aus den Arbeiten entstehen insgesamt vier Tools zu konkreten Aufgaben­stellungen, die in den Quartieren eine Testanwendung erfahren aber genauso wie die wissenschaftlichen Ergeb­nisse übertragbar auf andere Quartiere sein sollen.



Finanzielle Auswirkungen

Die zuwendungsfähigen, projektbezogenen Aufwendungen sind zu 100 % förderfähig. Die Gesamtfördersumme liegt bei 1.221.672,89 Euro (Personalmittel 897.222,89 Euro
Euro, Sachaufwendungen 324.450,00 Euro für Messtechnik, Dienstreisen und Ausrichtung von Projekttreffen). Zur Projektbearbeitung entsteht im Amt für Umweltschutz ein zusätzlicher Personalbedarf von 114 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD. Das Projekt ist nicht im Doppelhaushalt 2018/2019 veranschlagt. In den Jahren 2018/2019 erfolgt die Deckung anfallender Mehraufwendungen im Teilergebnishaushalt 360 – Amt für Umweltschutz im Rahmen des Amtsbudgets. Mehrerträge aus den Fördermitteln werden im Wege der Deckungsfähigkeit zur Finanzierung bereitgestellt.

Die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen ab 2020 werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 berücksichtigt.





Beteiligte Stellen

Referat AKR
Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine.

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine.



Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

Keine.

<Anlagen>



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